Internationaler Frauentag 2001

Budgetalternative formuliert am feministischen Widerstandskongress.

Jedes Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Jedes Budget hat ein Geschlecht.

Niemand hat gerne Schulden. Schulden sind mit Zinsen zurückzuzahlen, das belastet. Der öffentliche Haushalt hätte die Schulden vermeiden können, wenn die Reichen in den vergangenen Jahrzehnten be- statt entlastet worden wären. Das wäre auch heute der Weg. Würde das Ausmaß der Vermögens- und Kapitalbesteuerung auf das Niveau anderer OECD-Länder angehoben, gäbe es kein Budgetdefizit. Ein ausgeglichener Staatshaushalt ist kein Ziel an sich. Finanzierbarkeit ist eine wichtige Nebenbedingung, muss aber nicht Nulldefizit heißen. Anders als ein Privathaushalt muss ein Staat seine Schulden de facto nie zurückzahlen. Staatsschulden sind auch keine unzumutbare Belastung künftiger Generationen, sondern eine Verteilung der Finanzierungslast von Investitionen in die Zukunft. Die Nulldefizitbeschwörung verfolgt ein anderes gesellschaftspolitisches Ziel: den Umbau vom Sozial- zum Wettbewerbsstaat, nur der "Stärkere" setzt sich durch. Dieser Umbau folgt wie das gesamte EU-Projekt neoliberaler Logik, und findet in der blau-schwarzen Regierung nur die verschärfte Gangart.

Seit 1996 wird vor allem den Frauen genommen - Zeit und Geld. Dieser Prozess der Umverteilung von Frauen zu Männern, von arm zu reich wird in den schwarz-blauen Budgets beschleunigt fortgesetzt.

* durch die Verdrängung von Frauen aus geregelten Vollerwerbsarbeitsplätzen zu "flexiblen" vielfach nicht sozial geschützten Beschäftigungsverhältnissen am informellen Arbeitsmarkt; * durch die Einkommenschere, die sich weiter öffnet * durch Einsparungen im Bildungs- und Gesundheitswesen; * durch Kürzung von Sozialleistungen, bei Arbeitslosen und PensionistInnen, Erhöhung von Gebühren und Tarifen; * die Abschaffung des Frauenministeriums und die finanzielle Austrocknung vieler Projekte; * durch Militarisierung der Gesellschaft und die Förderung eines Klimas, in dem rassistische und sexistische Gewalt massiv zunehmen.

Im selben Zeitraum * verzeichnet das Wirtschaftsforschungsinstitut jährliche Produktivitätssteigerungen von 4,5 Prozent; * wurden Gewinn- und Vermögensteuer de facto abgeschafft; * stieg das steuerfrei in Stiftungen geparkte Vermögen auf 600 Milliarden; * und das Privatvermögen - in wenigen Händen konzentriert - wird bereits auf 8.000 Milliarden geschätzt.

Frauen haben allen Grund ihre Forderungen offensiv einzubringen!

Frauen wissen: Arbeit gibt es genug, nur ihre Bezahlung bleibt aus oder wird weniger: * Wir fordern öffentliche Investitionen und existenzsichernde Beschäftigungsprogramme! Im viertreichsten Land Europas ist soziale Mindestsicherung finanzierbar: * Wir fordern die Anhebung des österreichischen Niveaus der Vermögens- und Gewinnbesteuerung zumindest auf das EU-Durchschnittsniveau! Auch Österreich hat sich dem Gender-Mainstreaming der EU verpflichtet: * Wir fordern die verpflichtende Bewertung der Auswirkungen auf Frauen und Männern bei allen Maßnahmen in allen Politikbereichen! Wir fordern die verbindliche Quotierung für alle Wahlgänge! Statt traditionelle Familienbilder zu zementieren, muss die Vielfalt der Lebensformen endlich Anerkennung finden: * Wir fordern die besondere Unterstützung von AlleinerzieherInnen und die gleichen sozialen und politischen Rechte für MigrantInnen! * Wir fordern die Ausweitung der Budgets und dauerhafte Absicherung von Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen!

Statt neuerlicher Geschenke für die Unternehmer, Großbauern und das Bundesheer fordern wir unser Recht! Statt Neoliberalismus zu verherrlichen oder ihn schlicht als gegeben hinzunehmen, wollen wir in der Gesellschaftspolitik eine neue Option für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung öffnen.

Das mag wie eine alte Binsenweisheit klingen - wir sollten sie aber im Hinterkopf haben, wenn wir uns im neuen Jahr wieder zu Protesten und Demos gegen die Symptome dieses Systems richten ...