Kranke Rinder? Kranker Kapitalismus!

Tausende Arbeitsplätze wackeln als Folge der EU-Fleischkrise. Ein Kostenschub für die KonsumentInnen steht bevor. Langzeitschäden für Tier, Mensch und Umwelt sind unabsehbar. Überraschend? Keine Spur - längst programmiert im Zuge der Perversion kapitalistischen Wirtschaftens. Können die Gewerkschaften sich mit einer Feuerwehrfunktion zufrieden geben? Fragt Hubert SCHMIEDBAUER und sucht nach Antworten.

Zehntausende verlieren in EUropa den Job, machen Kurzarbeit oder Zwangsurlaub. In Österreich spricht die Fleischwarenindustrie von zwei- bis dreitausend abzubauenden Arbeitsplätzen. „Dieser Abbau geht ja schon viele Wochen vor sich", sagt Kollege Willi Schwanzer, Sekretär für die Sparte Fleisch, Fett, Fisch in der Gewerkschaft Agrar-Nahrung-Genuss (ANG).

Besonders seit der Entgeltfortzahlungsfonds aufgelöst wurde, werden Krankenstände zu Jobkillern. Kein Wunder, wenn manche Unternehmer jetzt in der „Fleischkrise" ihre Personalstände noch radikaler durchforsten. Aber der Absatzrückgang bringt so manchen Betrieb ins Schleudern, Konkurse sind zu erwarten, eine weitere Konzentration steht bevor. „Gemeinsam mit der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) haben wir eine Vereinbarung über Krisenteilzeit verhandelt. Es geht darum, so viele Kollegen wie möglich im Betrieb zu halten", berichtete Kollege Schwanzer und zeigt auch eine Reihe rechtlicher Hürden auf, die eine Feuerwehraktion in der Branche erschweren. Und er hat einen Wunsch: „Man soll die Konsumenten nicht noch mehr verunsichern - parallel zu den Umsatzeinbußen verlieren wir die Arbeitsplätze ..."

Das haben wir nicht gewusst ...

Die sogenannte Fleischkrise kommt nicht aus heiterem Himmel. Auch der BSE-Horror ist nur eines von mehreren Symptomen für eine insgesamt kranke Wirtschaft. Seit den achtziger Jahren kennt alle Welt die dringlichen Warnungen vor der Entwicklung in der Landwirtschaft und speziell in der Fleischproduktion. Chemie in Form von Dünger, Medikamenten, Hormonen und nicht zuletzt gentechnische Manipulation sind untrennbarer Bestandteil im Wettbewerb um die Märkte. Tiermehl ist nicht der einzige zweifelhafte Ersatz für traditionelle natürliche Futtermittel.

Die Entwicklung der landwirtschaftlichen Strukturen ist ein weiterer Faktor. Agrarindustrielle Betriebsgrößen haben nichts mehr mit „den Bauern" zu tun, denen nichts übrig bleibt, als zu chemischen Hilfsmitteln zu greifen, um überhaupt weiterexistieren zu können. Subventionen zur Erhaltung bäuerlicher Produktionsformen und der Landschaft werden als „wettbewerbsverzerrend" gebrandmarkt und können letztlich auch den Prozess der Konzentration nicht aufhalten.

In diese Richtung gehen auch die Subventionen. Schon bisher haben 20 Prozent der Betriebe (die größeren) 80 Prozent der Fördermittel erhalten. Auf dem Markt besteht nur, wer groß ist. „Entfernungen spielen keine Rolle. Die Straße kostet nix", erinnert Willi Schwanzer. Wir denken auch an die Verschlechterungen des österreichischen Tiertransportgesetzes aufgrund „liberalerer" EU-Normen.

In der österreichischen Fleischwirtschaft passiert zur Zeit dasselbe, was zuvor bei der Milch, beim Brot, beim Zucker, bei den Fetten und Ölen, bei den Süßwaren usw. vor sich gegangen ist: Preisdumping bei den Rohstoffen, Konzentration in der Verarbeitung mit Liquidation unzähliger Betriebsstätten, meist zugunsten ausländischer Multis. Zugleich läuft eine Konzentration des Einzelhandels mit ebenfalls ausländischem Übergewicht bei der Gestaltung des Lebensmittelangebots. Handelsketten zwingen Produzenten Preisvorgaben auf. Der Gewerkschaft ANG blieb die Feuerwehrfunktion.

Und nun die Massenvernichtung von Rindern wegen des Absatzrückgangs. Auch das ist nichts Neues. Schon seit mehr als hundert Jahren wird Getreide verbrannt, Kaffee ins Meer geschüttet, Obst und Gemüse auf Halden geworfen, werden unter Zahlung von Prämien Produktionen gebremst und Flächen stillgelegt. Es ist die kapitalistische Methode der Marktregulierung, um die Preise hochzuhalten.

Die Konsumenten sind schuld

Eines der Grundprobleme ist das Motiv für jegliche Produktion. Am Anfang stehen die Menschen und ihre Grundbedürfnisse. Aber die Agrar- und Lebensmittelindustrie ist von den Bedürfnissen der Menschen so weit weg wie jeder andere Produktionszweig. Motiv ist der Gewinn, der zu erzielen ist. Die den Bedürfnissen am nächsten liegenden Produzenten - z.B. die kleinen Bauern - werden verdrängt.

Schon vor dem EU-Anschluss Österreichs wurde errechnet, dass kurzfristig der Preis für Schlachtrinder um 8 Prozent und die Marktanteile um 20 Prozent sinken würden. Folge werde die beschleunigte Spezialisierung und Konzentration in der Produktion sowie eine „Aufstockung der Betriebe" sein - Sterben der Kleinen, Wachstum der Großen. In der Produktion wie in der Verarbeitung. Kollege Schwanzer: „Das Preis-Leistungsverhältnis stimmt bei uns nicht!" Mit Druck auf die Löhne, mit besonderer Benachteiligung ausländischer Arbeitskräfte versuchen manche Unternehmer, sich in diesem brutalen Wettbewerb Vorteile zu verschaffen.

Nützt dieser Verdrängungswettbewerb den Konsumenten? Ja, wird mancher sagen. Sie haben kein Geld im Überfluss - weniger für Nahrungsmittel ausgeben, heißt mehr Geld für andere Güter, die der „Markt" anbietet. Aber wer die Marktbeherrschung erlangt, macht mit der Menge und den billigeren Produktionskosten Supergewinne und wird mit den Preisen dann wegen „Qualität", wegen „Natur" oder sonstigen nicht überprüfbaren Prädikaten wieder hinaufgehen. Auch die Langzeitfolgen gehen auf Kosten der Konsumenten. Wenn sie nun wieder auf ihr geliebtes Rindfleisch zugreifen wollen, werden sie vermutlich 1. wegen der auf einmal besseren Qualität, 2. wegen der höheren Futtermittelkosten, 3. wegen der Entsorgung „gefährlicher" Körperteile, 4. wegen der unmittelbaren Entsorgungskosten für den Rinderüberschuss, 5. wegen der BSE-Kontrollen und 6. wegen des nun knapperen Angebotes tiefer ins Börsel greifen müssen. Die kleinen Bauern werden davon nicht viel haben.

Die jüngsten Reaktionen der EU auf Proteste gegen die Massenvernichtung bringen keine Wende in der Tierproduktion. Massentierhaltung, Konzentration und Spezialisierung gehen weiter und alles läuft auf eine vom Steuerzahler finanzierte Marktbereinigung für zukünftige Maximalgewinne hinaus. Die Regierungen sind auf die „freie" Marktwirtschaft fixiert, in der nur die Mächtigen so frei sind zu bestimmen, was wann wo angeboten wird. Hunderte Millionen kostet heute eine Werbekampagne zur Etablierung eines Produkts auf dem EU-Markt, und dann ist es nicht sicher, ob die Konsumenten darauf anspringen. Sie müssen nicht gleich wissen, wie glücklich sie sein werden dürfen, aber sie werden die Rechnung so oder so bezahlen - einschließlich Preisschub auf dem Schuhmarkt wegen der plötzlichen Lederknappheit. So denkt eben der kapitalistische Schelm.

Allerlei Ratschläge

Schwärmereien über Fleischlieferungen an die Hungernden in Entwicklungsländern gehen ins Leere. Dann die Vorschläge, statt des Verbrennens Konserven herzustellen. EU-Kommissar Fischler meint, das würde niemand bezahlen. Aber 2.590 Euro (rund 35.700 Schilling) kostet angeblich die Vernichtung von einer Tonne Rind, die Tiefkühllagerung 3.800 Euro (52.300 Schilling) je Tonne. Fast 10 Mrd Schilling hat die EU für die Vernichtungsaktion flüssig gemacht. Angesichts solcher phantastischer Zahlenspiele soll die Fleischkonservierung in Dosen, die jahrelang haltbar und normal verkäuflich wären, nicht finanzierbar sein? Vernichtung um jeden Preis ist angesagt!

Es gibt Stimmen aus der EU, die den Großbetrieben, also den agrarindustriellen Komplexen die Zukunft bereiten und alles rundherum verschwinden sehen möchten. Großbetriebe hätten die bessere Umweltbilanz, wird behauptet. Dort kann aber nicht ohne Chemie, nicht ohne medizinische Hilfsmittel produziert werden, weder Rindfleisch noch Schweinefleisch noch Geflügel. Auch nicht ohne Futtermittelimporte aus Ländern, deren Produktionsflächen solcherart für die eigene (arme) Bevölkerung verloren sind. Das globale Netz der Konzerne ist dicht.

„Es gehört eine europaweite Regelung her, mit Abgrenzung zu Chemie und Medizin, wo sie nicht unbedingt erforderlich sind", meint ANG-Sekretär Schwanzer. Manche sagen, die Konsumenten müssen lernen, die „richtigen" Produkte zu begünstigen, also die „falschen" zu boykottieren. Zweifellos können solche Signale gesetzt werden, die aber nur wie im gegenwärtigen Fall der Angst vor BSE tatsächlich wirken - und erst einmal die Unschuldigen treffen.

Während diese Zeilen entstehen, kommt die Meldung von antibiotika-verseuchten Meeresfrüchten. Eine Handelskette nimmt sie aus den Regalen. Eine Minute später wirbt die Konkurrenz - für preisgünstige Meeresfrüchte. „Wir haben die KV-Verhandlungen für die Fischverarbeitung abbrechen müssen, das Angebot der Unternehmer lag weit unter der Inflationsrate", hatte Kollege Schwanzer erzählt. Ob es jetzt leichter sein wird, die ohnehin niedrigen Löhne etwas aufzubessern?

Die Ideen von „Käuferstreiks" übersehen, dass die tatsächliche Macht, also Meinungsbildung und Prägung von Kaufgewohnheiten, von den kapitalkräftigen Industrien bestimmt wird. Dorthin muss sich auch der Widerstand bündeln, meinen wieder andere. Das müsse ein organisierter, ein kämpferischer Widerstand sein und die Macht an ihren empfindlichsten Stellen treffen: In der Produktion und in der Distribution. Aus diesem organisierten Widerstand entsteht auch Druck auf die Politik einschließlich EU-Administration, Steuerungsfunktionen auszuüben: z.B. eine Wertschöpfungsabgabe für agrarische Großproduzenten einzuführen, die Massentierhaltung zurückzudrängen, den Einsatz von Chemie aller Art drastisch zu beschränken oder zu verbieten. Das wäre neben der unmittelbaren Feuerwehrfunktion eine politische Aufgabe der Gewerkschaftsverbände. Aber die schaffen ja nicht einmal gemeinsames Vorgehen für ihre zentralen sozialpolitischen Anliegen ...

Die EU jedenfalls ist ein Instrument des Großkapitals und rechnet dessen Herrschaft über den Produktionsprozess und den „freien Handel" zu den Grundrechten. Gegen den Marktwahnsinn etwas zu unternehmen gilt als „Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht", als Verbrechen. Die Formen der Diktatur des Kapitals sind nicht mehr dieselben wie im 20. Jahrhundert. Aber die Mittel könnten sich bald ähneln.