ÖGB-Reform:

Machtspiel oder glaubwürdige Erneuerung ?

Dass just zu dem Zeitpunkt, zu dem die Versuche der Regierungspartei FPÖ, sich den Kopf des Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Hans Sallmutter, zu holen, neuerdings die ÖGB-Strukturreform öffentlich auf die Tagesordnung kommt, ist bedenklich. Sallmutter ist der Vorsitzende der grössten Einzelgewerkschaft im ÖGB, der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) - und diese steht bei einer konsequenten Umsetzung der ÖGB-Reform neben anderen kleineren Gewerkschaften in ihrer heutigen Form zur Disposition.

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch dementiert einen Zusammenhang mit der Sozialversicherungsdebatte und erklärt auch in aller Entschiedenheit, dass es nie eine Geheimabsprache mit Sozialminister Haupt gegeben haben, wie das sogleich kolportiert wurde. Dies ist zur Kenntnis zu nehmen und auch glaubwürdig, da ein "Deal" bezüglich des Präsidiums des Hauptverbandes, wie immer ein solcher auch aussehen könnte, in der einen wie der anderen Frage die Gewerkschaften in eine ausweglose Situation manövrieren und somit machtlos machen würde.

Der Zeitpunkt der Auseinandersetzung über die ÖGB-Reform bleibt dennoch mehr als problematisch, weil in der Öffentlichkeit der Eindruck verstärkt wird, dass es dabei ebenso wie in der Frage der Sozialversicherungen lediglich um "Machtspiele" gehe. Und damit wird die Diskussion um eine echte und tiefgreifende Reform in ein Licht gerückt, in dem Lösungen nur äusserst schwer zu finden sein werden. Am Wort sind nur mehr die Hauptkontrahenten. Was von anderen, um eine Reform bemühten Kräfte und letztlich von den Betroffenen selbst vorgeschlagen oder an Kritik vorgebracht wird, geht im Lärm des Kampfes der "Grossen" unter ...

Zwei falsche Diskussionsvorgaben

Die Reformvorschläge Verzetnitschs und auch die Einwände Sallmutters sind in ihrer Substanz nicht neu, zumal schon seit Jahren eine Diskussion geführt wird und auf ÖGB-Kongressen entsprechende Beschlüsse gefasst wurden. Vor allem der letzte ÖGB-Kongress 1999 legte sich auf eine Richtung, die Gewerkschaften entlang dreier grosser Arbeitsfelder - Öffentliche Dienste, Industrie und Dienstleistung - zu organisieren, fest und gab auch einen Zeitrahmen vor. So soll bis zum nächsten Kongress im Jahr 2003 die Reform in konkreter Gestalt stehen.

Um die Positionen noch einmal festzumachen: Präsident Verzetnitsch legte nun einen Plan vor, nach dem die bisher 13 Einzelgewerkschaften in acht Bereiche umverteilt werden, wobei das Industriegruppenprinzip "Ein Betrieb, eine Gewerkschaft", das auch auf die Branchen umgelegt werden kann, rigoros verwirklicht werden soll. Das bedeutet in der Praxis, dass die GPA in ihrer bisherigen Form nicht mehr existieren würde. Industrieangestellte würden dann zur jeweiligen Industriegewerkschaft gehören, während in Dienstleistungsbereichen eigene Konstrukte entstünden, die dann heutigen Teilen und Fachbereichen der GPA entsprechen würden, wie etwa Banken, Versicherungen und Vereine.

Dieser Interpretation der Reformbeschlüsse widerspricht die GPA, indem sie auf ihre Reformvorleistungen hinweist und ihre organisatorische Existenz als eine Gesamtgewerkschaft verteidigt - eine Gesamtgewerkschaft, die in entsprechende Wirtschaftsbereiche unterteilt, verschiedene Kooperationen eingeht und mit anderen Gewerkschaften zusammen - wie es in der Industrie bereits Praxis ist - etwa Kollektivverträge aushandelt.

Beide Positionen haben viel für sich, taugen aber nicht für die öffentliche Diskussion. So ist es für die Mitglieder und Interessierten schwierig, sich durch den Dschungel durchzukämpfen. Vor allem aber war schon die bisherige Vorgangsweise dadurch gekenntzeichnet, dass die Ausarbeitung und Diskussion konkreter Vorschläge weitgehend an den kleineren Gewerkschaften und Fraktionen sowie an den Mitgliedern vorbei geführt wurden, und erst - siehe Kongressbeschlüsse - in relativ reifem Zustand vorgelegt wurden. An diesem Punkt beisst sich aber die sprichwörtliche Katze in den eigenen Schwanz - und weder Verzetnitsch noch Sallmutter dürfen sich wundern, wenn ihre Positionen heftigster Kritik - nicht nur gegenseitig - ausgesetzt sind.

Beide Positionen klingen in sich logisch. Beide Positionen bedeuten aber - gemessen an der politischen Situation und den realen Veränderungen in den Wirtschafts- und Sozialstrukturen - schwache Vorgaben. Vor allem sind bestimmte Fragen, wie die Frage nach dem Charakter einer künftigen Gewerkschaft - Servicestelle oder Kampforganisation -, völlig offen. Die vom ÖGB-Präsidenten eingenommene Haltung trägt stark den Geruch einer gewissen "Strukturgläubigkeit": Ändern wir die Strukturen entlang den Wirtschafts- und Sozialstrukturen, und schon haben wir eine den neuen Herausforderungen gerechte Organisation. Und der Hinweis des GPA-Vorsitzenden auf die GPA-Reform kann ebensowenig zufrieden stellen: Diese Reform hat den Servicecharakter der Gewerkschaft gestärkt, in gewerkschaftspolitischer Hinsicht aber eher ein Abkoppeln der tatsächlichen Entscheidungsverläufe von der Basis bewirkt. AngestelltengewerkschafterInnen können nun wohl besser ihren Diskussionsbedarf decken, sind aber weit davon entfernt, Entscheidungen der Führung beeinflussen zu können. Um ins militärische Sprachrepertoire zu greifen: Der Sandkasten ist nicht das Schlachtfeld.

Die politische Frage darf nicht umgangen werden !

Der Reformdebatte wäre daher eine andere, höchst politische, Frage voranzustellen: Wie kann in dieser Zeit der Umbrüche und der Radikalisierung des kapitalistischen Systems eine Gewerkschaft in interessenspolitischem Sinne bestehen, erfolgreich agieren und neue Menschen gewinnen ?

Die Antwort auf diese Frage, wird natürlicherweise entlang den politischen Standorten der AntwortgeberInnen unterschiedlich ausfallen. Und so soll hier versucht werden, eine Antwort von links zu formulieren: Drei Voraussetzungen sind es, die vor einer endgültigen Strukturreform zu erfüllen sind:

1. Den ÖGB und seine Gewerkschaften demokratisieren und politisieren. Um gewerkschaftspolitisch agieren zu können und die Schlagkraft der Organisation zu erhöhen, bedarf es der Mitbestimmung und Mitwirkung der Mitglieder. Gerade heute, da eine schwarz-blaue Regierung mit dem Vorschlaghammer auf die sozialen Errungenschaften der Arbeitenden losgeht, und Unternehmer immer frecher bestehende Schutzbestimmungen unterlaufen, wird schmerzlich bewusst, dass sich ein Lähmungszustand breit gemacht hat, dessen Überwindung wohl nur über eine offensive Gewerkschaftspolitik und die Mobilisierung der Mitglieder bewerkstelligt werden kann. Die Entscheidungen über die Massnahmen in den wichtigsten Fragen oder bei schwierigen Kollektivvertragsverhandlungen dürfen nicht länger hinter den verschlossenen Türen der Führung getroffen werden. Das Prinzip der Urabstimmung ist einzuführen !

2. Emanzipierung der Gewerkschaften zu den politischen Parteien und zum politischen System. War es in der Vergangenheit bereits verhängnisvoll, dass sich die ÖGB-Mehrheit eng an der damals noch regierenden SPÖ orientiert und über tausend Fäden in das sozialpartnerschaftliche Regulierungssystem eingebunden war, so ist es nicht weniger fatal, wenn sich Gewerkschaften in ihren Entscheidungen an eine rein taktisch agierende SPÖ-Opposition binden und einer Sozialpartnerschaft nachweinen, die von seitens des Kapitals bereits weitgehend aufgekündigt wurde. Die SPÖ ist bisher den Beweis schuldig geblieben, dass sie im Falle der Wiedergewinnung der Regierungsmacht dem neoliberal geprägten Systemumbruch etwas entgegenzusetzen hätte. Im Gegenteil: Sozialdemokratische Regierungsparteien in Westeuropa beweisen tagtäglich, wohin die Reise unter ihrer Führung geht: Sie exekutieren eine antisoziale Politik und graben somit den Gewerkschaften ihre Lebensgrundlagen ab. Der ÖGB müsste also eindeutige Signale einer glaubwürdigen und ernstzunehmenden Autonomiesierung setzen, indem sich seine FunktionärInnen für alle Zukunft von parteipolitischen Fraktionszwängen und der Verbindung von Exekutivfunktionen - etwa Gewerkschaftsvorsitzende/r und MinisterIn einer Regierung - lossagen. Und auf Sicht muss der Fraktionismus überwunden werden. Politische und ideologische Gemeinschaften wird und soll es auch in Gewerkschaften geben - Funktionen sollten aber nicht nach Parteibuch, sondern auf Basis von demokratischen Wahlen entlang der Fähigkeiten und des Einsatzwillens der BewerberInnen vergeben werden.

3. Neue Felder gewerkschaftlicher Zuständigkeit und gewerkschaftspolitischen Wirkens eröffnen - atypische Arbeitsverhältnisse, Frauen, MigrantInnen. Die Wirtschafts- und Sozialstrukturen verlaufen eindeutig in Richtung der Präkarisierung. Immer mehr Lohnabhängige arbeiten in sogenannten "atypischen Arbeitsverhältnissen" - durch Arbeits- und Sozialrecht weitgehend ungeschützt. Aber selbst in Regelarbeitsverhältnissen werden Schutzbestimmungen aufgebrochen und Bedingungen verschlechtert. Nicht nur - aber vor allem - Frauen sind davon betroffen. Nicht nur das: Die Forderungen des Frauenvolksbegehrens blieben unerfüllt, während die Verhältnisse tagtäglich verschlechtert werden. Dazu kommt das Schicksal der MigrantInnen, denen zustehende Rechte vorenthalten werden und die in der Arbeitswelt den schwersten Ausbeutungsformen und Diskriminierungen ausgesetzt sind. Sie alle brauchen starke Gewerkschaften, in denen sie gleichberechtigt integriert sind und mitarbeiten können. Der ÖGB muss erkennen, dass er mit einer Öffnung nicht nur ihnen sondern letztlich auch sich selbst einen guten Dienst leistet.

Hier wäre also mit konkreten Vorleistungen anzusetzen, um eine erfolgreiche Strukturreform in Angriff nehmen zu können. Nur eine Reform im Sinne einer glaubwürdigen Erneuerung in politischer und organisatorischer Hinsicht - wird Erfolg haben können. Auch darf sie nicht von machtpolitischen Überlegungen - wer hat wieviel Mitglieder hinter sich - getragen sein, sondern einzig und allein vom Gedanken, den Interessenskampf optimal führen zu können. Nur so werden Mitglieder voll hinter ihrer Organisation stehen und neue Menschen zu gewinnen sein.

Manfred Groß