Gewerkschaftsdemokratie und Praxis

Von Manfred Groß.

Eine der Kernaussagen, die wir im Zuge der Analyse des Bank-Austria-Deals gemacht haben, war der Hinweis, dass mit dem Eigentümerwechsel der Bank letztlich ihr ganzes Industrie-Imperium zum Ausverkauf stehen wird. Stimmt so nicht, meinten ÖGB-Präsident Verzetnitsch, GPA-Vorsitzender Sallmutter und AK-Präsident Tumpel in Briefen an uns und versicherten, dass man alles im Griff hätte. Nur ein halbes Jahr danach steht das industrielle „Flaggschiff" der BA, die Chemiefaser-Lenzing AG, vor der Übernahme durch die von internationalen Investmentfonds dominierte britische CVC-Gruppe.

Wie vermittelt sich ein solcher Mega-Deal, bei dem die Bank, die mittlerweile der Bayrischen Hypo-Vereinsbank gehört, rund 3,3 Milliarden Schilling erlösen wird, den betroffenen MitarbeiterInnen ?

Diese wurden sogleich beruhigt: Ihre Arbeitsplätze seien überhaupt nicht in Gefahr. Die CVC-Gruppe sei am Lenzing-Hauptkonkurrenten Acordis beteiligt, so dass man gemeinsam stärker werden und Synergien nützen könne. Gerade deshalb sei man bei der BA ja so stark an dieser Übernahme interessiert gewesen, bekommt man zu hören - und Androsch meint gar, dass es sich von vornherein um ein "getürktes Spiel" gehandelt hätte.

Was sich vor unser aller Augen vollzieht, kann - fernab dem medialen Theaterdonner - als Lehrbeispiel kapitalistischer Normalität gewertet werden: Eine sich mehrheitlich in öffentlicher Hand (Gemeinde Wien) befindliche Bank wird per "Aktientausch" durch eine deutsche Grossbank übernommen. Die übernommene Bank beginnt sogleich, ihre Industriebeteiligungen lukrativ loszuschlagen und verkauft so ihre 80-Prozent-Beteiligung an dem grossen, traditionsreichen Chemiefaserunternehmen an eine internationale Finanzgruppe. Und diese wird - fernab irgendwelcher Arbeitsplatz- oder Standortinteressen - die neu erworbene "Cash-Cow" auf Teufel komm raus melken, bis sich kurz- oder mittelfristig eine bessere Anlagemöglichkeit bietet.

Das Bild ist - entgegen allen Beteuerungen - nicht überzeichnet: Internationale Fonds, wie sie die CVC-Gruppe dominieren, sind nun einmal nicht dazu da, um langfristige Industriepolitik zu betreiben. Sie verwerten das Kapital ihrer Anleger, und das zu optimalen Bedingungen. Was zählt, ist die Höhe der Rendite - und sonst nichts. Die Methoden, die Renditen zu steigern, stehen ebenso fest: Kosten senken, heisst die Devise. Das bedeutet: Standorte optimieren (sprich: auf einige wenige, voll durchrationalisierte verringern) und Personal abbauen. Punkt.

Bei der Chemiefaser Lenzing und ihren Standorten ist also Feuer auf dem Dach. Und nach dem Rauch ist Feuer auch anderswo zu sehen: Bei der VA-Stahl AG wurde der Vorstand durch die Ankündigung der VA-Tech, die von ihr gehaltenen VA-Stahl-Aktien abzustossen, alarmiert. VA-Tech hielt unter zehn Prozent der VA-Stahl-Aktien, deren Kauf aber leicht zum Übernahmegeschäft - etwa durch einen Konkurrenten der Stahlfirma- werden könnte. Also wurde anlässlich der Lohnverhandlungen der Metallarbeiter folgende Idee in die Welt gesetzt: Wie wäre es, wenn die MitarbeiterInnen auf ein Prozent ihrer Lohnerhöhung verzichten und für dieses Geld langsam aber sicher das vorläufig von der VA-Stahl angekaufte Aktienpaket in Form einer Mitarbeiterbeteiligung übernehmen und abstottern würden ?

Noch laufen die Verhandlungen über die Beteiligung und deren Bedingungen zwischen Betriebsrat, Gewerkschaft und Vorstand. Ob ein solche Beteiligungsfonds eine feindliche Übernahme der VA-Stahl letztendlich verhindern kann, ist ebenso fraglich wie die Bedingungen, die für die beteiligten MitarbeiterInnen ausgehandelt werden können. Im Unterschied zu den Chemiefaser-Lenzing-MitarbeiterInnen könnte sogar - rein ökonomisch betrachtet - ein Plus daraus werden.

Dennoch gibt es eine Parallele: In keinem Fall wussten die MitarbeiterInnen Bescheid - und in beiden Fällen handelte die Gewerkschaft hinter verschlossenen Türen. Im Falle der Chemiefaser Lenzing liegt die Sünde weiter zurück: Nämlich beim Bank-Austria-Deal, der - so wie er lief - nicht laufen hätte müssen, wäre von seiten der SPÖ und der Gewerkschaft ein Veto gekommen. Wir ernteten auf unsere Kritik aber nur Beruhigungspillen, wie die Dokumentation in der "arbeit" zeigt. Und im Fall der VA-Stahl wurden die Betriebsräte und die MitarbeiterInnen erst informiert, als die Sache bereits in Angriff genommen war. So kommen wir zum Schluss, dass die Gewerkschaften nichts nötiger haben, als eine Demokratisierung. Einsame Entscheidungen sollten der Vergangenheit angehören - als Vorleistung auf eine wirkliche und wahrhafte ÖGB-Reform !