Parallelwahlen _ warum?

Weil 250.000 BewohnerInnen Wiens nicht wählen dürfen.

Unter dem Titel „dem Zusammenleben eine Chance" wirbt die Stadt Wien seit Wochen mit einer Plakatkampagne für Integration. Mit dieser Kampagne soll vor allem erreicht werden, „dass die unterschiedlichsten Menschen aufeinander zugehen und Neugier geweckt wird". Aber wo bleibt das Miteinander?

Bei den Wiener Gemeinderatswahlen sind 250.000 MigrantInnen nicht stimmberechtigt, obwohl sie hier leben und von der Politik unmittelbar betroffen sind. Was ist mit Integration gemeint, wenn Bewohner und Bewohnerinnen das kommunale Wahlrecht vorenthalten wird? Da bleiben auch die Politikerbekenntnisse à la SPÖ „prinzipiell bin ich für das kommunale Wahlrecht" (Stadträtin Brauner) nicht viel mehr als eine Augenauswischerei. Zumindest auf Bezirksebene hätte schon längst ein Anfang gemacht werden können, würde doch für eine entsprechende gesetzliche Änderung die einfache Mehrheit (etwa von SPÖ und Grünen) genügen. Warum hat die SPÖ in den letzten Jahren ihre Position für diese Änderung nicht genutzt?

MigrantInnen werden für ihre Interessen aktiv und fordern ihre Rechte ein. Es wurde ein Aktionskomitee von Personen unterschiedlicher Herkunft gegründet, um die Betroffenen zu informieren und zu ermutigen, ihre Stimmen für das Wahlrecht zu erheben. Es ist unsere Stadt, es ist unser gemeinsames Leben.

Wir veranstalten Parallelwahlen:

Sind Sie volljährig und nicht wahlberechtigt? Dann kommen Sie und nehmen Sie an den symbolischen Wahlen teil! Sind Sie wahlberechtigt? Dann unterstützen Sie die Forderung nach dem Wahlrecht mit Ihrer Unterschrift!

Wann? Am Samstag, dem 24. März 2001 zwischen 9.00 und 16.00 Uhr.

Wo? Am Meiselmarkt im 15. Bezirk (U3-Station Johnstraße) Am Brunnenmarkt im 16. Bezirk (U6-Station Josefstädter Straße) Am Naschmarkt (U4-Station Kettenbrückengasse)

Kontakt per Fax: 924 31 61 oder e-mail: HYPERLINK mailto:bdfa@gmx.at bdfa@gmx.at