Mehr Markt – weniger Staat

Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung

Diese Heilige Dreifaltigkeit des „Neoliberalismus" wird immer angerufen, wenn es darum geht, bestehende Strukturen zu „modernisieren". Besser, schneller und billiger wird es, wenn man nur fest an den liberalen, freien Markt glaubt. Doch wie frei und fair ist eigentlich der Markt? Was ändert sich, wenn man gesetzlich regulierte Bereiche der Wirtschaft in den freien Markt entlässt?

Einige grundsätzliche Betrachtungen von Rudi FISCHER.

Wem nützt der freie Markt? Die Händler hatten noch nie einen guten Ruf. Sowohl bei den Griechen als auch bei den Römern war der Gott des Handels auch gleichzeitig der Gott der Diebe. Und dass im Deutschen tauschen und täuschen so ähnlich sind, liegt daran, dass es eine gemeinsame Wurzel gibt. Die Händler versuchten schon immer ihre Kunden zu täuschen. Daher gab es in den Städten schon im frühen Mittelalter Beamte der Stadt, die als „Marktpolizei" den Händlern auf die Finger schauten oder klopften (Bäckerschupfen etc.).

Der Anbieter hat das Wissen über die Ware. Er hat daher die Möglichkeit zu täuschen. Je geringer die Kontrollen sind, je freier der Markt ist, um so eher wird er es tun. Kontrolle und Strafe können verhindern, dass die Händler täuschen. Dies aber nur, wenn die Höhe der Strafe mal der Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden größer ist, als der Gewinn durch die Täuschung. Dazu ein Zahlenbeispiel: Höhe der Strafe ist 100,- Schilling, die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden ist 10 Prozent. 100,- Schilling mal 10 Prozent ergibt 10,- Schilling „Strafrisiko". Wenn der Gewinn bei einer Täuschung größer ist als 10,- Schilling so macht es objektiv ökonomisch Sinn den Käufer zu betrügen, wenn der Gewinn kleiner ist als 10,- Schilling ist es ökonomischer Unsinn zu betrügen. Höhe der Strafe und Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden entscheiden somit darüber wie sich die Händler verhalten.

Es gibt allerdings auch die Möglichkeit, durch vorbeugende Maßnahmen den Betrug am Konsumenten de facto auszuschließen. Als Beispiel nenne ich dafür den Fischmarkt im mittelalterlichen Wien. Um zu garantieren, dass nur fangfrische Fische verkauft werden können, mussten die Fischhändler allen am Ende des Markttages nicht verkauften Fischen die Schwanzflosse abschneiden – und dies unter Aufsicht der beamteten Marktpolizei. Die Fischhändler versuchten daher, vor Ende des Markttages durch Preissenkungen ihre Fische loszuwerden. Somit war durch das Schwanzabschneiden einerseits die Frische der Ware garantiert und andererseits wurden überhöhte Preise verhindert. Welche Bereiche der Wirtschaft entsprechend geregelt und überwacht werden, entscheiden im Regelfall diverse Lobbies. Es gibt daher EU-Richtlinien zur Gurkenkrümmung und zur Apfelgröße, es gibt aber keine Richtlinien für die Sicherheit von Kernkraftwerken oder die Hochseeschifffahrt. Die meisten Unfälle von Tankern und Fähren wären zu verhindern, gäbe es entsprechende EU-Richtlinien. Dürften diverse „Seelenverkäufer" mit ihren bunt zusammengewürfelten Mannschaften, die nicht einmal eine gemeinsame Sprache sprechen, in EU-Gewässern nicht fahren und in EU-Häfen nicht einlaufen, gäbe es den größten Teil der Schiffsunfälle nicht. Aber die Atomlobby und die Reederlobby haben bisher alle Versuche, hier für mehr Sicherheit zu sorgen, erfolgreich abgewürgt!

Wald & Wasser Das Interessante am Wald ist nicht sein Holz, denn damit kann man nicht reich werden. Wirtschaftlich interessant sind das Jagdrecht und das Wasserrecht. Wobei allerdings nicht die Gefahr besteht, dass Wasser in einer Pipeline nach Spanien verkauft wird, das rechnet sich nämlich nie! Eher besteht eine Gefahr darin, dass Teile der Quellschutzgebiete in Bauland umgewidmet werden, und damit aus billigem Wald hochwertiges Bauland wird. Eine weitere Gefahr liegt darin, dass in Zukunft private Anbieter Wasser für Industriebetriebe erschließen. Die Abwassermenge ist dann nur sehr schwer feststellbar, weil es keine Abwasserzähler gibt. Unternehmer könnten sich dann leichter vor den Kosten einer ordnungsgemäßen Abwasserentsorgung drücken. Wenn Abwasserbeseitigung privatisiert wird, besteht genau so wie bei der privaten Sondermüllentsorgung die Gefahr, dass nicht ordnungsgemäß entsorgt wird, die Gewinne durch dubiose Transaktionen verschwinden, das Unternehmen in Konkurs geht und die Steuerzahler die Zeche bezahlen müssen.

Wo aber in Österreich ein großes Potential läge, wäre in der Nutzung des Regenwassers. Nach wie vor ist es so, dass Regenwasser in den Kanal eingeleitet wird. Damit braucht man ein unnötig groß dimensioniertes Kanalsystem und unnötig große Kläranlagen. Würde man das Regenwasser in entsprechende Regenwasserzisternen einleiten, könnte man es beispielsweise als Gießwasser für Grünanlagen nutzen, oder für die Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen, oder mittels Regenwasserversickerungsanlagen zur Stabilisierung des Grundwasserspiegels einsetzen. All dies käme langfristig billiger und wäre ökologisch sinnvoller, als das Regenwasser einfach in den Kanal fließen zu lassen. Durch die Errichtung derartiger Anlagen würde auch noch ein neuer Wirtschaftszweig mit entsprechenden Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen. Doch dies ist in Österreich kein Thema.

Strom Die Marktliberalisierung bringt billigere Preise für alle. So wird es von PolitikerInnen und Managern öffentlich erklärt. Und die Nachteile? Für die Beschäftigten bringt das Personal- und Sozialabbau, für die KonsumentInnen Versorgungsrisiken.

Noch ist es so, dass unsere Stromanbieter Strom in eigenen Kraftwerken produzieren, oder von anderen - durch langfristige Verträge abgesichert - zukaufen. Weiters gibt es entsprechende Reservekapazitäten (= zusätzliche Kraftwerke) für Spitzenbedarf und als Sicherheit für den Fall, dass ein Kraftwerk wegen Reparaturarbeiten abgeschaltet werden muss. Durch dieses bisher streng regulierte System ist gesichert, dass es in Österreich nicht plötzlich finster wird.

Und wie sieht es in Ländern mit liberalisierten Strommärkten aus?

Es kommt zu einer Aufspaltung in Stromproduktion und Stromverkauf. Stromhändler müssen keine eigenen Kraftwerke betreiben, sie können ihre gesamte Ware auf den Strommärkten zusammenkaufen. Gerade die neuen Billiganbieter sind solche Händler. Der alleinige Wert einer derartigen Handelsfirma ist ihr Kundenstock. Diese Unternehmen halten ihre Kunden nur über den Preis. Da man Strom im Großen nicht lagern kann, gibt es immer ein gewisses Potential an Überproduktion. Dieses wird von diesen „Stromdiskontern" aufgekauft. So lange nur ein kleiner Teil der Stromproduktion über Strombörsen und Stromspotmärkte verkauft werden muss, kann sich das System noch halten, da die bisherigen Stromproduzenten damit gerade noch überleben können. Sie haben das Problem, dass sie Kunden an diese „Stromdiskonter" verloren haben, ihr Marktanteil und damit ihr Absatz gesunken sind. Zusätzlich sinken die Strompreise. Bei konstanten Kosten weniger Ware zu billigeren Preisen verkaufen zu müssen, führt die traditionellen Stromproduzenten in die roten Zahlen und erzwingt Standortschließungen. Skandinavien wurde dadurch von einem Nettostromexporteur zu einem Nettostromimporteur.

Wenn man nur mehr den billigsten Strom verkaufen kann, kann man auch nur in den billigsten Anlagen produzieren. Und die „billigsten" Kraftwerke sind die alten, die ihre Errichtungskosten schon erwirtschaftet haben, die sich schon amortisiert haben. „Teuer" sind jene Kraftwerke, die neu errichtet und mit entsprechenden Umweltauflagen versehen sind. So wurden die neuen Kraftwerke abgeschaltet und eingemottet und die alten werden weiter gefahren. Sowohl aus der Sicht des Umweltschutzes als auch der Versorgungssicherheit sind diese Entscheidungen der Energieproduzenten problematisch, aus der gewinnwirtschaftlichen Sicht allerdings existenziell notwendig. Da es in Europa insgesamt noch genügend Reservekapazitäten gibt, kann Skandinavien seinen Zusatzbedarf auf den europäischen Strommärkten noch zukaufen. Wenn allerdings alle europäischen Staaten nach dem skandinavischen Modell operieren sollten, wird es bei uns genau so wie in Kalifornien zum Zusammenbruch der Stromversorgung mit entsprechenden Stromabschaltungen für ganze Regionen kommen. Freier Markt mit freien Preisen führt eben zu Versorgungsunsicherheit, weil sich niemand die Haltung von entsprechenden Reservekapazitäten leistet. Die Herstellung von dieselbetriebenen Notstromaggregaten ist somit das große Geschäft bei der Liberalisierung des Strommarktes.

Was auch noch kommen wird, ist eine große Änderung für die KonsumentInnen. Es wird nämlich neue geeichte Stromzähler geben, die mit einer Chipkarte aktiviert werden. Dies bedeutet: Man kauft eine Karte, steckt sie in den Zähler und bei Stromverbrauch wird abgebucht. Wenn nichts mehr auf der Karte ist, ist es in der Wohnung finster. Damit ersparen sich die Stromverkäufer das Einklagen von ausstehenden Rechnungen und sie kassieren im vorhinein statt im nachhinein, was den Stromhändlern einen schönen Zinsgewinn bringen wird. Menschen, die in soziale Not geraten sind und daher keine Wertkarte kaufen können, werden dann eben ohne Strom auskommen müssen.

Verkehrsbetriebe Es besteht die Möglichkeit, dass die EU alle Mitgliedstaaten zwingt, den öffentlichen Personennahverkehr ( Buslinien, Straßenbahnen, U-Bahnen) öffentlich auszuschreiben. Man erwartet sich nach alter liberaler Theorie durch die Konkurrenz ein besseres und billigeres Verkehrssystem als durch das öffentliche Monopol. Wie immer diese EU-Richtlinie im Detail aussehen wird, für die Zukunftschancen der Verkehrsbetriebe ist eines ausschlaggebend: Wie sieht die Ausschreibung des Rathauses aus? Die EU erwartet, dass alle auf den Markt dürfen, alle die gleichen Chancen haben, alle vom öffentlichen Auftraggeber gleich behandelt werden.

Wenn die privaten Anbieter durch massiven Lohndruck auf ihre Busfahrer, die kaum gewerkschaftlich organisiert und daher kaum geschützt sind, billiger anbieten können als die Verkehrsbetriebe, wird dies für die Verkehrsbetriebe ein Problem. Wenn die privaten Anbieter ihre Busse am Stadtrand auf öffentlichen Straßen gratis parken, die Busse der Verkehrsbetriebe aber in Garagen stehen, so ist dies für die Verkehrsbetriebe ein Wettbewerbsnachteil. Wenn die privaten Anbieter Fahrer beschäftigen, die aus gesundheitlichen Gründen (Sicherheitsrisiko!) bei den Verkehrsbetrieben nicht fahren dürften, so ist dies ein Kostenvorteil gegenüber den Verkehrsbetrieben.

Die Frage an die Rathausparteien ist also ganz einfach: Wie haltet ihr es mit den städtischen Verkehrsbetrieben? Gibt es im Fall der Fälle eine Ausschreibung, die gleiche Löhne, gleiche Sicherheitsstandards, gleiche Qualitätsstandards etc. vorschreiben wird oder nicht? Oder will man zulassen, dass die privaten Anbieter, weil sie mit schlechter bezahlten, nicht so gesunden Fahrern in nicht so sicheren und nicht so ökologischen Bussen unterwegs sind, die Verkehrsbetriebe unterbieten können? Um es auf den Punkt zu bringen: Sind die Rathausparteien bereit, Schmutzkonkurrenz zuzulassen, um den Betriebskostenzuschuss an die städtischen Verkehrsbetriebe senken zu können?

Stadtwerke In Österreich und Deutschland gibt es dieses spezielle System von Stadtwerken, wo gewinnbringende Bereiche wie Energie mit verlustbringenden Bereichen wie öffentlicher Verkehr zusammengefasst sind. Jetzt macht der Energiebereich durch die Liberalisierungen weniger Gewinne, die Verkehrsbetriebe sehen sich einer privaten Konkurrenz gegenüber, und die Städte haben weniger „finanzielle Luft", um subventionieren zu können, wenn sie es EU-rechtlich dürfen.

Die Stadtwerke müssen sich der dramatischen Änderung ihrer wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen. Aber nicht mit Entlassungs- und Schrumpfungskonzepten, sondern mit offensiven Konzepten ist den Problemen zu begegnen. Die Stadtwerke kennen ihre Kunden sehr genau. Sie müssen sich daher überlegen, welche neuen Produkte sie in der Lage sind, ihren bisherigen Kunden mit Gewinn zu verkaufen. Und gerade die kleineren Stadtwerke müssen sich überlegen, wie sie durch Bildung von Einkaufskooperationen ihre Marktmacht stärken können, bzw. durch diverse Kooperationen ihre Verwaltungskosten senken können.

Ein Beispiel: Stadtwerke A machen für Stadtwerke B die Lohnverrechnung mit, dafür machen die Stadtwerke B die Instandhaltung des Fuhrparks für die Stadtwerke A mit. Wenn man sich dann noch überlegt, wie weit man Servicedienstleistungen auch an Dritte verkaufen kann, kann man die Existenz der Stadtwerke auch langfristig absichern.

Der Übergang von planwirtschaftlich organisierten und preisgeschützten Märkten in den rauhen Wind der liberalen Marktwirtschaft ist schwierig, aber jene, die ihn nicht schaffen, werden langfristig untergehen, denn die Politik wird sie nicht auf Dauer subventionieren wollen.

Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung Diese Heilige Dreifaltigkeit des „Neoliberalismus" erweist sich bei genauerer Betrachtung für die arbeitenden Menschen eher als apokalyptische Reiter, denn als Heilsbringer. Neue Felder der wirtschaftlichen Auseinandersetzung mit den Unternehmern werden angelegt – für Beschäftigte und KonsumentInnen. Stellen wir uns darauf ein, bereiten wir uns darauf vor! Denn wer sonst sollte es tun?