Vor Umpolung des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger

Die strategischen Ziele der FPÖ

Die FPÖ schlägt um sich in der Absicht, den Sozialstaat abzuräumen. Der freiheitliche Aktionismus kennt dabei weder Maß noch Ziel. Aus Verzweiflung über die bevorstehende Wahlschlappe in Wien hat Parteichefin Susanne Riess-Passer in aller Eile und völlig unvorbereitet Hans Sallmutter in seiner Funktion als Präsident des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger zur Hinrichtung freigegeben. Sozialminister Herbert Haupt werkt dabei wie ein Scharfrichter mit stumpfer Klinge: Statt einen sauberen Schnitt zu ziehen, hackt er herum, dass er Gefahr läuft, sich selbst zu entleiben.

Von Lutz HOLZINGER.

Immer wenn man sich daran zu gewöhnen beginnt, dass diese Regierung, deren Zusammensetzung in der Auseinandersetzung vor der Wahl niemals zur Diskussion gestanden ist, die laufende Legislaturperiode aussitzt, liefert sie einen Anlass, der einen erst recht wieder dazu zwingt, sie zum Teufel zu wünschen. Das ist schon allein deswegen gut, weil es schade wäre, ein Kabinett als Normalerscheinung zu begreifen, das im Ausland nach wie vor Abscheu hervorruft und unverdächtigen heimischen Zeitgenossen wie Ironimus, dem Karikaturisten der „Presse", im Ausland den Ruf einträgt, aus einem „Naziland" zu kommen.

Der aus heiterem Himmel gestartete Angriff auf Hans Sallmutter, der als Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten überdies traditionell pointiert fortschrittliche Positionen vertritt, hat das Zeug in sich, als Zäsur in die Geschichte der Zweiten Republik einzugehen. Analog zur von konservativen Kräften betriebenen Umpolitisierung des Bundesheeres in der zweiten Hälfte der zwanziger Jahre als Voraussetzung der austrofaschistischen Machtübernahme könnte die Umpolung des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger zum Fanal für den in der Zweiten Republik aufgebauten Sozialstaates werden.

Miese Taktik, abgefeimte Strategie

So miserabel die von der FPÖ dabei angewandte Taktik täglich aufs Neue erscheint, so durchdacht ist die Strategie, die zur Anwendung kommt. Angefangen hatte alles mit der Wortmeldung von Riess-Passer bei der Auftaktveranstaltung der FPÖ für den Wiener Wahlkampf. Zur Ermutigung von Helene Partik-Pablé als Spitzenkandidatin in der Bundeshauptstadt stellte sich die FPÖ-Obfrau mit Hans Sallmutter als Menschenopfer ein. Das geschah zu einem Zeitpunkt, als Insidern Herbert Haupts Äußerung noch in den Ohren klang, dass er mit dem Präsidenten des Hauiptverbands „gut könne".

Wenig später wurde der Nazi-Buchstabierer Reinhart Gaugg als tauglicher Hautpverbandshäuptling aus den FPÖ-Riegen kolportiert. Als das der berechtigten Kritik Nahrung gab, dem Sozialminister gehe es bloß darum, die Hauptverbandsspitze politisch umzufärben, meldete sich Jörg Haider zu Wort mit der Behauptung, darum dürfe es seiner Partei nicht gehen. Damit war zwar Gaugg aus dem Rennen, weil der Altparteichef dessen geistige Fähigkeiten offenbar nicht allzu hoch veranschlagt, die mutwillige Demontage von Sallmutter und Kollegen blieb aber weiter aktuell.

Unterdessen hat die ÖVP vorsichtige Signale losgelassen, wonach zur Sanierung der Krankenkassen eine geringfügige Erhöhung der Beiträge in Erwägung gezogen werden müsse. Dieser Schritt in Richtung der Vorstellungen, die Sallmutter schon lange zur Lösung der Finanzprobleme im Bereich der Krankenversicherung vorgeschlagen hat, erschien wiederum zwar dem Sozialminister, nicht aber seinem Altparteiobmann und dessen Ing. akzeptabel. Als „Königsidee" hat der Kärntner Landeshauptmann mittlerweile eine Urabstimmung unter den Versicherten zur Frage der Beitragserhöhung vorgeschlagen.

Alles in allem handelt es sich bei dem bloß ansatzweise geschilderten Verwirrspiel um massives Störfeuer, das den grundsätzlichen Angriff der FPÖ auf das bestehende Sozialversicherungssystem verschleiern soll. Bezeichnend ist in dem Zusammenhang, dass die FPÖ zwar bereits seit Wochen von der Ablöse Sallmutters redet, vom Sozialminister bisher aber keinerlei rechtswirksame Schritte für seine Ablöse gesetzt wurden. Das ist an sich nicht weiter verwunderlich, weil jegliche Handhabe für diesen Schritt fehlt.

Kim Il Sung in Kärnten

Worauf die FPÖ hinaus will, sprechen die Vertreter dieser Partei gegenwärtig nicht offen aus. Man kann ihre Ziele aber im Parteiprogramm nachlesen, das von einem Bild Jörg Haiders im Stil von Kim Il Sung geziert wird. Darin ist mehr oder weniger deutlich festgehalten, dass es den Freiheitlichen darum geht, erstens die Interessenvertretung der Lohnabhängigen auf die betriebliche Ebene zu beschränken und damit Gewerkschaften wie Arbeiterkammern abzuschaffen und zweitens die kollektive Sozialversicherung auf die notdürftigste Existenssicherung zu reduzieren.

Im Kapitel „Faire Marktwirtschaft" des FPÖ-Programms heißt es in Artikel 4: „Faire Marktwirtschaft strebt eine Unternehmenskultur an, in der Betriebsverfassungen und Beteiligungsmodelle eine verantwortliche Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern regeln. Statt fremdbestimmter Unternehmensentscheidungen durch Kammern und Verbände wird eine von verantwortlicher Partnerschaft getragene Unternehmenskultur angestrebt, die insbesondere über Betriebsverfassungen verwirklicht wird. Diese Beteiligungsmodelle sollen die Verantwortlichkeit der Mitarbeiter erhöhen und deren Leistungsbereitschaft steigern. Unternehmensverfassungen im Sinne betrieblicher Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gebührt eine Aufwertung gegenüber zentralistisch-bürokratischen Kollektivvereinbarungen. Kollektivverträge sollen nur mehr Vertragsbausteine über Löhne, Arbeitszeit und Sozialleistungen usw. regeln, die im Rahmen der Unternehmensverfassung nach den konkreten Umständen im Unternehmen durch Betriebsvereinbarungen zusammengestellt werden. Kammern und Verbände sind auf ihre Kernaufgaben zu beschränken und durch freiwillige Mitgliedschaften zu bilden. Die Kontrollrechte ihrer Mitglieder sind zu verstärken."

Gewerkschaften legen?

So harmlos die Passage auf den ersten Blick erscheinen mag, so infam ist sie in ihren Zielsetzungen. Dieser Artikel aus dem FPÖ-Programm orientiert auf nichts anderes als auf die völlige Aufhebung gewerkschaftlicher Gegenmacht. Auch Artikel 4 aus dem FPÖ-Programmartikel „Solidarisch und gerecht" hat es in sich. Er lautet:

„Die Wahrnehmung sozialer Aufgaben muss eigenverantwortlich nach dem Subsidaritätsprinzip erfolgen: vom Einzelnen, von der Familie, von Selbsthilfe- und Selbstverwaltungseinrichtungen, von Betrieben und Religionsgemeinschaften. Ein bürgernahes Sozialsystem leistet problemgerechte Hilfe zur Selbsthilfe in überschaubaren Einheiten. Die letzte Verantwortung für die soziale Wohlfahrt ist vom Staat zu tragen, der auch den Missbrauch der sozialen Wohlfahrt zu bekämpfen hat. Erfahrungsgemäß leidet die soziale Treffsicherheit, je mehr Aufgaben der Sozialpolitik von zentralistischen staatlichen Einrichtungen wahrgenommen werden. Daher sollten nach Möglichkeit Probleme der Daseinsbewältigung durch die Betroffenen und durch kleine soziale Einheiten autonom gelöst werden. Dies schafft Unabhängigkeit und Geborgenheit. Die Förderung derartiger kleiner sozialer Einheiten ist für den Staat kostengünstiger als die staatliche Verwaltung sozialer Probleme und schafft darüber hinaus für die Betroffenen ein Klima der gemeinschaftlichen Verantwortlichkeit. Der Staat als letztverantwortliche Organisationsform der Risikogemeinschaft soll hierbei lediglich eine Grundversorgung gewährleisten, die die eigenverantwortliche Vorsorge ergänzt und vervollständigt. Die staatlichen Sozialversicherungsanstalten sollen zusammengelegt werden. Dies und ein tiefgreifender Verwaltungsabbau sowie die massive Streichung der Funktionärsprivilegien bewirken Einsparungspotentiale zugunsten der Versicherten. Der Missbrauch der staatlichen Wohlfahrt stellt als Vergehen gegen die Solidarität mit den sozial Bedürftigen und gegen die Beitragszahler eine Sonderform der Kriminalität dar, die zum Teil durch eine nachlässige Verwaltung provoziert oder gar begünstigt wird. Soziale Gerechtigkeit erfordert daher die wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen."

Diese kryptischen, in schlechtem Deutsch geschriebenen Sätze enthalten das ganze sozialpolitische Programm der FPÖ, das Sozialminister Haupt bei allem Dilletantismus, den er in der Affäre Sallmutter an den Tag legt, zu realisieren trachtet. Da die sozialpolitische Wirklichkeit vorläufig aber noch nicht der FPÖ-Ideologie gehorcht, sondern anderen Gesetzmäßigkeiten unterworfen ist, funktionieren die sogenannten Reformvorhaben der FPÖ nicht so, wie das in ihrem Programm steht. Beispielsweise ist die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger ein Akt der Zentralisierung, der dem großartig angepeilten Ziel verstärkter Subsidarität glatt widerspricht. Ganz zu schweigen davon, dass gerade im Sozialversicherungsbereich die Entschädigungen der Funktionäre das Kraut nicht fett machen und schon gar nicht von einem überhöhten Verwaltungsaufwand die Rede sein kann.

Was diese Seite der Medaille des Streits um Sallmutter angeht, hat Stephan Schulmeister alle erforderlichen Fakten im „Standard" (3./4. Februar 2001) zusammengetragen. Er schrieb: „Hans Sallmutter wird von der Regierung für das Defizit in der Krankenversicherung verantwortlich gemacht, indem sie ihm vorwirft, dass er mangels 'Reformwilligkeit' es verabsäumt habe, den Verwaltungsaufwand zu senken. Dieser beträgt 3,6 Prozent des Gesamtbudgets der Krankenkassen und liegt demnach bei 5 Mrd Schilling. Selbst wenn er um 20 Prozent gesenkt werden könnte, würde dies das Defizit nur um eine Milliarde reduzieren. Um den Rationalisierungsspielraum abzuschätzen, soll der Verwaltungsaufwand der sozialen Krankenkassen in Österreich mit jenen in anderen Ländern verglichen werden ('benchmarking'). Dieser liegt in Deutschland bei 4,6 Prozent, in Belgien bei 4,9 Prozent, in Frankreich bei 4,3 Prozent in Holland, bei 4,8 Prozent und in der Schweiz bei 9 Prozent. Lediglich in Schweden ist er mit 2,3 Prozent niedriger als in Österreich. Dieser Vergleich verdeutlicht, dass es um die Effizienz der österreichischen Krankenversicherung nicht so schlecht bestellt sein kann."

Über Zahnmedizin reden

Die Affäre Sallmutter wurde von der FPÖ willkürlich vom Zaun gebrochen, um programmgemäß mit der Demontage der gesamten Gewerkschaftsbewegung dieses Landes zu beginnen. Fraglich bleibt in dem Zusammenhang, welcher Teufel die ÖVP reitet, dass sie diesem Unterfangen, das nicht dem Regierungsübereinkommen, sondern weitergehenden FPÖ-Zielen entspricht, nicht energischer entgegen tritt. Der Vorschlag von Wirtschaftsminister Bartenstein, eine Beruhigungsphase einzulegen, und die Andeutung von Bundeskanzler Schüssel, wonach Beitragserhöhungen zur Sanierung der Krankenkassen unerlässlich sein könnten, wurden von den Freiheitlichen kaltschnäuzig abgeschmettert.

Im Moment ist offen, wie die Affäre ausgeht. Sie erscheint im Moment jedenfalls als der bisher größte Konfliktfall, den die FPÖ heraufbeschworen hat und bei dem es in erster Linie auch um eine Weichenstellung um die Zukunft dieser Republik geht. Setzt sich die FPÖ durch, könnte der Weg frei werden einerseits für eine autoritäre Variante zur Durchsetzung der Politik von Regierung wie Regierungsparteien und andererseits für die Zurückdrängung gewerkschaftlicher Mitbestimmung in gesellschaftspolitischen Fragen. Bei allen Vorwürfen, die man der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter angesichts der vielen Mängel in der herrschenden Krankenversicherung machen kann, hat im Moment die Abwehr des frechen Angriffs der Freiheitlichen auf die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung absoluten Vorrang. Alle Demokratinnen und Demokraten müssen überdies besorgt sein, weil insbesondere den FPÖ-Mitgliedern der Regierung nicht klar zu sein scheint, dass es ihre oberste Pflicht ist, Gesetze einzuhalten und nicht - mit Hilfe der Mehrheit im Nationalrat - willkürlich zu ändern.

Hoffentlich kommt jedoch bald der Tag, wo in aller Ruhe darüber geredet werden kann, dass die Leistungen der Krankenkassen auf dem Sektor der Zahnmedizin etwa erbärmlich sind und den Erfordernissen des 21. Jahrhundert nicht im Geringsten entsprechen. Können es Verzetnitsch und Nürnberger wirklich verantworten, dass heimische Kolleginnen und Kollegen weltweit von jedem besseren Hinausschmeisser an ihren schlechten Zähnen als Bewohner der Alpenrepublik erkannt werden?