Frauen heraus zum 8. März !

Ein Jahr nach dem Machtwechsel in der Regierung haben Frauen allen Grund blau-schwarz zu sehen. Mit ungeheurer Geschwindigkeit wird vermarktet, was sich profitabel vermarkten lässt, wird soziales und Arbeitsrecht abgebaut. Bildung und Gesundheit wird zum Privileg der Reichen. Und die Krönung der Verhöhnung: Frauenminister Haupt! Der - kaum im Amt - die Verschärfung der Fristenregelung androht. Nach dem Durchpeitschen der gemeinsamen Obsorge ist Wachsamkeit angesagt. Nur nebenbei wird erwähnt, dass die Lohnschere noch weiter aufgegangen ist, dass immer mehr Frauen in atypische Beschäftigungsverhältnisse abgedrängt werden, immer mehr vor allem auch Alleinerziehende unter die Armutsgrenze rutschen. Aber auch jene, die noch über einen existenzsichernden Arbeitsplatz verfügen, spüren den steigenden Druck der deregulierten und flexibilisierten Arbeitsbedingungen, die nur Profitmaximierung im Auge haben. Die Ausweitung der Ladenschlusszeiten hat ihre Grenzen erst erreicht, wenn rund um die Uhr eingekauft werden kann. Aber die Handelsangestellte interessiert den Politiker nicht wirklich. Im Mittelpunkt steht die treusorgende inländische Hausfrau und Mutter, die nun auch „Karenzgeld" erhalten soll. Dass der Familienlastenausgleichsfonds aus nicht ausbezahlten Löhnen der Versicherten gespeist wird, findet ebenso wenig Erwähnung, wie die Tatsache, dass der Fonds damit restlos geplündert wird.

Die Regierung kennt im Drüberfahren keine Hemmungen. Die zu befürchtende Zerschlagung des gesamten Sozialsystems steht auf der Tagesordnung und sollte die Gewerkschaft wachrütteln. Aber anstatt ihre Mitglieder zu mobilisieren, melden sich die ÖGB-Spitzen nur zaghaft zu Wort. Liegt es vielleicht daran, dass sie aus der SPÖ-Zentrale wenig Alternatives entgegenzusetzen haben? Weil auch sie neoliberaler Politik folgend, die riesigen Vermögen nicht antasten wollen? Eine Besteuerung auf EU-Niveau wäre zumindest ein erster Schritt, der gefordert werden sollte. In der von verschiedenen Fraueninitiativen erarbeiteten feministischen Budgetalternative heisst es dazu: „Das Privatvermögen ist in wenigen Händen konzentriert und wird bereits auf 8.000 Milliarden geschätzt. Das in den Stiftungen geparkte Vermögen beträgt 600 Milliarden. Frauen haben allen Grund ihre Forderungen offensiv einzubringen!" Viele Gründe LilaRot zu sehen.

1911 wurde der Internationale Frauentag mit über 20.000 über den Wiener Ring Marschierenden zum erstenmal in Österreich als Kampftag begangenen, die zentrale Losung war das Frauenwahlrecht. 90 Jahre später wird es einem Teil der hier lebenden und arbeitenden Menschen, MigrantInnen, immer noch verwehrt. Die gleichen politischen und sozialen Rechte für alle ist auch am heurigen 8. März eine zentrale Forderung. Den Frauen ihr Recht.