Die rasante Talfahrt an den amerikanischen und asiatischen Börsen geht vorläufig weiter, und auch Westeuropa reagiert bereits. Nicht wenige Wirtschaftsforscher warnen auf Grund der Kapitalvernetzung bereits vor einer weltweiten Krise - nicht nur an den Börsen. Die Wirtschaft insgesamt steuere in Richtung Rezession, sprich Niedergang. Und zu diesem an sich nicht ermutigenden Bild gesellen sich noch die Probleme der Agrarwirtschaft, die in den kapitalistischen Kernländern zur Industrie mit entsprechender Kapitalkonzentration geworden ist.

Auf der Ebene der Kapitalverwertungsagentur namens Europäische Union gehen inzwischen die Umbauprogramme in Richtung des neoliberalen Wirtschaftsmodells munter weiter. Um diesen Umbau reibungsloser durchführen zu können, wurde der sogenannte "soziale Dialog" kurzerhand abgebrochen und schlummert nun seit Monaten vor sich hin. Zugleich läuft die Osterweiterung langsam aber sicher in die Zielgerade. Als wären die Brüsseler Lobbyisten und Bürokraten hierzulande in die Schule des Ignorantentums gegangen, wird alles vom Tisch gewischt, was es an Forderungen und Vorschlägen in Richtung sozialer Mindeststandards, europäischer Kollektivverträge oder anderer sozialer Sicherheitsmechanismen gibt: "Zu wos brauch ma des ...".

Mehr noch: Die ökonomischen und politischen Eliten der Union plädieren eindeutig und in dankenswerter Offenheit für die Übernahme des amerikanischen Wirtschafts- und Sozialmodells. Neueste Erkenntnis der Kommission: Die EuropäerInnen - gerade auch die ÖsterreicherInnen - gehen zu früh in Pension. Da gehört folglich ein Schnitt gemacht. Wo kommen wir denn hin, wenn Geld, das vom Privatkapital eingesackt werden kann, für Pensionen und derlei Kram verjuxt wird. "Wer früher stirbt, ist länger tot", heißt die Devise - und bezieht auf diese Weise kürzer die Pension.

Und die hiesige Regierung ? Sie hat freilich Angst, sich kalte Füße zu holen. Also wird laviert. Wir haben eh erst eine Pensionsreform gemacht, wird verschämt Richtung Brüssel vermeldet. Lasst uns also noch ein wenig Zeit, dann werden wir schon nachholen, was ihr uns verordnet.

Inzwischen wird der Umbau an einer anderen Sozialfront vorangetrieben. Eigentlich - so meinte kürzlich ein sattsam bekannter "Experte" - wäre es hoch an der Zeit, das Sozialversicherungswesen vom Umlageprinzip weg und zum Kapitalbildungsprinzip hin umzustellen. Viele Menschen wissen nicht, was damit gemeint ist. Ihnen wird vermittelt, dass dieses Prinzip ja viel gerechter, effektiver und überschaubarer ist, weil ihre Pensionsbeiträge dann auf ein Pensionskonto gehen und ihnen niemand etwas von den eingezahlten Beiträgen wegnehmen kann. Und Zinsen kommen auch noch dazu ...

Hinter dem Schleier technischer Begriffe wie "Kapitalbildungsprinzip" versteckt sich aber nichts anderes als das amerikanische System der Veranlagung von Beiträgen in Fonds. Mag die Versicherungskontrolle hierzulande - noch - eine andere sein, als in den USA oder anderen Raubrittersystemen - im Prinzip geht es darum, Pensionsbeiträge der aktiv Arbeitenden, die hierzulande noch über das Umlageverfahren direkt als Pensionen ausgezahlt werden, dann als Anlagekapital zu verwerten. Einfacher gesagt: Mit dem in Fonds gesammelten Geld wird auf den Finanzmärkten spekuliert. Wie es aber um die Finanzmärkte bestellt ist, mag man an den täglichen Schlagzeilen der Wirtschaftsseiten ablesen.

Pensionsvorsorge gehört nicht in Spekulantenhand. Mit dieser Losung stellen wir uns den Bestrebungen der Regierung und ihrer "Experten" entgegen - selbst auf die Gefahr hin, dass man uns wieder einmal als "Panikmacher" abkanzelt - wie zu Zeiten, als wir genau jene Entwicklung vorausgesagt haben, die nun eingetreten ist !