In den letzten Tagen überschlugen sich die Ereignisse. Die erste und sehr erfreuliche Meldung war zunächst ein weiteres Rekordergebnis der VA-Stahl mit den Hauptstandorten Linz und Donawitz. Insgesamt weist der steirische Stahlkonzern in den ersten neun Monaten (das Geschäftsjahr endet bilanztechnisch jeweils zum 31. März) einen Gewinn von rund 15 Mrd Schilling auf. Erstmals wird die 5-Millionen-Tonnen-Grenze in der Rohstahlerzeugung überschritten. Dazu kommt noch ein joint-venture (Patent- bzw. Lizenzvergabe plus 15-prozentiger Beteiligung) zwischen der VA-Donawitz-Schiene und einem US-amerikanischen bzw japanischen Konsortium zur Errichtung eines Schienenwerks in den USA, wo künftig kopfgehärtete 110-Meter-Schienen für den amerikanischen Markt produziert werden. Die Auftragsbücher bleiben weiterhin voll und die Aktionäre (mehrheitlich amerikanische und englische Pensionsfonds) dürfen sich auf eine fette Dividende freuen.

Aus- und Räumungsverkauf in der ÖIAG

Alle Beschlüsse und Resolutionen der Sozialpartner ÖGB und AK, die ÖIAG als österreichischen Kernaktionär für eine Industriepolitik unter staatlichem Einfluss zu erhalten ja sogar auszubauen, scheinen das beschriebene Papier nicht wert, wenn man das Tempo beachtet wie die neue blau-schwarze Bundesregierung darangeht, unter dem Stichwort "speed" dem in- und ausländischen Spekulationskapital die letzten Reste staatlichen Einflusses auf Konzerne (wie z.B. die VA-Stahl) zu opfern.

SPÖ hat Grundstein für Privatisierungen gelegt

Wenn unlängst der Vorsitzende der Metallergewerkschaft Nürnberger "vor den Auswirkungen einer beschleunigten Ausverkaufspolitik für die Restbestände der Verstaatlichten und Gemeinwirtschaft" warnte, bleibt die Frage, welche "Vorleistungen" die SPÖ in ihrer Regierungstätigkeit bis zum Jahresbeginn 2000 dafür erbracht hat. Die Aussage von Ex-ÖIAG-Chef Streicher, "unser Katechismus ist das Aktienrecht" (nachzulesen in "Arbeit und Wirtschaft", Nr. 9/2000) und seine Erfolgsbilanz, von 1986 bis 1993 27,7 Mrd Schilling und von 1993 bis 2000 weitere 75,8 Milliarden aus dem ÖIAG-Bestand privatisiert zu haben, zeigt, dass seine Ablöse sicherlich nicht wirtschaftspolitische, sondern rein parteipolitische Hintergründe hatte, frei nach dem Motto "rot raus, blau rein".

Das Fundament für die Vernichtung der österreichischen verstaatlichten Industrie hat aber die SPÖ mit ihrem Einschwenken auf eine neoliberale Politik der Deregulierung (unter anderem auf Druck der EU) in der seit 1986 amtierenden rot-schwarzen Koalition geleistet.

GLB weiterhin für staatlichen Einfluss und Lenkung wichtiger österreichischer Industriezweige

Am 19. Februar 2001 unterzeichneten die Spitzenmanager der Stahlkonzerne "Usinor" (Frankreich), "Arbed" (Luxemburg) und "Aceralia" (Spanien) einen Fusionsvertrag. Damit wird dieser Superkonzern weltgrößter Stahlerzeuger mit 46 Jahrestonnen Flüssigstahl und rund 110.000 Beschäftigten. Ziel ist ein Verdrängungswettbewerb gegenüber anderen Stahlkonzernen – auch der VA-Stahl. Geplant ist ein sofortiges Rationalisierungsprogramm mit dem Ziel etliche Stahlproduktionsstandorte in den drei obengenannten EU-Staaten zu schließen und viele tausende Stahlarbeiter zu entlassen! Allein diese Ankündigung trieb den Aktienkurs des neuen Stahlgiganten in ungeahnte Höhen. Vor wenigen Tagen wurden Teile der VA-Tech (konkret die Tochter MCE) an einen austro-amerikanischen Privatier verscherbelt, der österreichische Fasererzeuger Lenzing wird von einer britischen Firma übernommen und Frank Stronachs Magna-Konzern verlegt die Leitung eines Hauptteils seiner österreichischen Produktionsstätten nach Kanada. Damit werden konsequent und bewusst österreichische Einflussmöglichkeiten (die ja nicht immer schlecht waren) ausgeschaltet. Eine plötzliche Übernahme der VA-Stahl, mit unabsehbaren Folgen für die dort arbeitenden Menschen, ist jederzeit möglich und wird von der jetzigen Bundesregierung konsequent forciert. Für Betriebsratskörperschaften, Gewerkschaften und Arbeiterkammern dämmern noch schwierigere Situationen, wie sie ihre Mitglieder wirksam vertreten können, heran. Es hängt alles davon ab, ob sich ÖGB und AK von einer derzeitigen Symbolistik zu aktivem und kreativem Widerstand gegen solchen industriepolitischen wie sozialen Kahlschlag wandeln können. Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) würde diesbezügliche Aktivitäten voll unterstützen.