Als die blau-schwarze Regierung antrat, gab es eine enorme Widerstandsbewegung: Tägliche Demonstrationen, Großkundgebungen, Tausende gingen auf die Straße. Zu einigen Großveranstaltungen mobilisierte auch der ÖGB. Viele empfanden den Eintritt der FPÖ in die Regierung als eine enorme Niederlage für die Sozialdemokratie und den ÖGB. Diese Einschätzung war und ist richtig. Viele Menschen innerhalb und außerhalb der Sozialdemokratie fühlten sich um ihren Kampf und Einsatz gegen die FPÖ betrogen. Die Aktionen und Kampagnen verschiedener Initiativen konnten die Politik von SPÖ und ÖGB nicht wett machen.

Eine Politik, die ImmigrantInnen zu Menschen 2. Klasse machte, die Arbeitslosigkeit und Sozialabbau vorantrieb, und die in ihren eigenen Machtbereichen ohne jede Form der Mitbestimmung schaltete und waltete. Diese Politik bereitete der FPÖ den Weg in die Regierung.

Die Voraussetzungen für eine ehrliche Debatte über eine Reform von ÖGB und Sozialversicherungen waren und sind so gut wie schon lange nicht mehr:

1. Eine enorme Niederlage durch den Machtantritt der FPÖ, müsste eigentlich Debatten auslösen.

2. Eine starke Politisierung durch die Widerstandsbewegung

3. Angriffe auf die Sozialversicherungen und auf Berufsgruppen, die es wagen, ihre Interessen mittels Streiks zu verteidigen.

Diese Fakten schreien förmlich nach einer politischen Debatte zur Zukunft der Gewerkschaftsbewegung. Doch wer sich eine ehrliche Debatte über die Zukunft der Gewerkschaften erhofft hatte, muss nun erkennen, dass diese Hoffnungen vergebens waren.

Auch Bilder machen Politik, und wer die Schi-WM in St. Anton verfolgte und Verzetnitsch und Tumpel bei der Schneeballschlacht mit der Regierung gesehen hat, der weiß, was es geschlagen hat!

Ein Musterbeispiel für sozialdemokratische Lernfähigkeit ist der Rausschmiss des GLB- Vertreters aus der Versicherungsanstalt der Eisenbahner, wie sie Ernst Wieser in der letzten Arbeit geschildert hat. Wenn es um Macht und Einfluss geht, wird sich die FSG-Führung der blau-schwarzen Regierung andienen, anstatt mit uns die Zusammenarbeit zu suchen. Ganz egal, ob wir zweitstärkste Fraktion sind oder nicht. Wenn es um ihre Posten geht, werden wir immer die Bauernopfer sein.

Die Forderungen von Manfred Groß in der letzten Nummer der "Arbeit" nach Demokratie, breiter Debatte mit den Betroffenen, Urabstimmung und der Einbeziehungen neuer Schichten der ArbeiterInnenklasse in den ÖGB sind vollkommen richtig. Aber sehen wir die Dinge, wie sie sind: Ohne Kampf geht überhaupt nichts! Wir werden schon kämpfen müssen, um unsere derzeitigen minimalen Mitspracherechte zu verteidigen.

Als Betriebsrätinnen und Betriebsräte sind wir oft auf den ÖGB-Apparat angewiesen. Wir müssen uns daher ein zweites unabhängiges Standbein durch eigene Kampagnen und Aktionen schaffen, um unsere Kampfkraft zu verbessern.

Michael Gehmacher ist GLB-Betriebsrat und Gewerkschaftssprecher der SLP.