Das "Expertenpapier" wurde im Auftrag von ÖVP-Verkehrssprecher Kukacka sowie den Ministern Bartenstein und Molterer erstellt. Kern des Papiers: Die ÖBB werden filetiert, die Bereiche Personen- und Güterverkehr privatisiert. Zwischen den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ besteht in der Sache ÖBB schon seit dem Koalitionsübereinkommen Konsens. Die ÖBB sollen in drei Bereiche gespalten werden:

1. Eine Schieneninfrastrukturgesellschaft, in welcher der gesamte Immobilienbesitz der ÖBB, einschließlich der HL-Brenner-, sowie die Schig-AG zusammengefasst sind.
2. Eine Schienenbetriebsgesellschaft, die Benützungsgebühren einhebt und Pacht an die Infrastrukturgesellschaft zahlt.
3. Ausgelagert und vorerst an die ÖIAG angehängt wird die ÖBB-AG, die sich um den Betrieb Loks und Waggons, Autobus und Speditionsbereich kümmert. In diesem Bereich sollen auch die Postbusse eingegliedert werden. Diese ÖBB AG soll dann zumindest zu 49 Prozent verkauft werden.

Dieser Tranchierplan, mit dem die Regierung einen weiteren Sprung bei der Privatisierung setzen will, ist Sprengstoff. Für die Eisenbahnergewerkschaft ist das starker Tobak und eine extreme Herausforderung. Die Regierung erwartet sich durch Umsetzung eine Einsparung von 12 Investitionsmilliarden, für die dann die Immobiliengesellschaft herhalten soll, womit sich die öffentliche Hand gänzlich aus ihrer finanziellen Verantwortung für den Ausbau der Schieneninfrastruktur stehlen will.

Seit dem neuen Bundesbahngesetz 1993, haben bei den ÖBB Umstrukturierungen und strenge Kostenrechnungsmodelle, gewaltige Einsparungen an Personal und nicht zuletzt enorme Leistungssteigerungen gebracht. Das Management hat mit der "Personaloptimierung" Tausende Dienstposten gestrichen und dabei jenes Maß überschritten, das vernünftigerweise Geltung haben sollte. Niemand wird etwas gegen eine gute Betriebswirtschaft sagen können - aber hier wurde das Kind mit dem Bad ausgeschüttet. Mit der Personaldecke wurde nämlich auch das Angebot, vor allem im Personenverkehr, ausgedünnt. Viele Leistungen wurden und werden in quantitativer wie qualitativer Hinsicht in Frage gestellt. Zugleich herrschen Antreiberei, unhaltbare Arbeitszeitregelungen und ein vergiftetes Betriebsklima, das in manchen Fällen schon als Mobbing ausufert.

Volkswirtschaftliche Interessen wie auch die Bedürfnisse der Beschäftigten werden hintangestellt. Das extreme Rationalisierungsprogramm dient längst nicht mehr der Sanierung - sprich: Gesundung - des Betriebes, sondern einzig und allein den Ausverkaufsabsichten. Privatisieren und Verscherbeln - koste es, was es wolle. Egal, welche Folgen es für Mensch und Gesellschaft hat.

Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) hat sich aus prinzipiellen Überlegungen stets gegen diese Entwicklung gestellt. In der Gewerkschaft und Personalvertretung haben wir uns vehement gegen diesen Börsenwahn gewandt und vor den Folgen gewarnt. Manche glaubten, weil sie die Mehrheit darstellen, seien sie auch die Klügeren und Weitsichtigeren -und so wurden Warnungen abgetan. Es wurde taktiert und laviert, wo längst ein klares und prinzipielles "Nein!" angebracht gewesen wäre.