
In die Politik um die Familie stärker einmischen!
Von Heidi Ambrosch Zum neoliberalen und auch dem sozialdemokratischen Selbstverständnis gehört es heute, dass niemand mehr einen lebenslänglichen bzw. durchgängigen Arbeitsplatz haben wird. Verunsicherung, Prekarisierung und Kampf um die Arbeitsplätze sind die Folgen. Es mündet in die Verdrängung von Frauen einerseits, im Weltmaßstab andererseits in einer Überbeschäftigung von Frauen, was in der Literatur gern mit "Feminisierung der Beschäftigung" beschrieben wird. Es handelt sich um einen Prozess, der größere Teile der gesellschaftlichen Gesamtarbeit auf Frauen - bezahlt und unbezahlt - abschiebt - in den Ländern der Ersten Welt durch kapazitätsorientierte flexible Arbeitszeitmodelle und ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse bzw. in Tele- und Heimarbeit. In den Entwicklungsländern in niedrig bezahlte Arbeit unter extremen Bedingungen. Die Berichte über die Lage der Frauen - vorwiegend zwischen 14 und 25 Jahren - in den neuen Produktionsstätten gleichen denen der Fabriksinspektoren Mitte des 19. Jahrhunderts. Überausbeutung, geringer Lohn, langfristige körperliche Schädigungen durch Überforderung der Sehkraft beispielsweise durch Feinarbeiten ohne notwendiges Mikroskop, durch ungeschützte Arbeit mit Chemikalien und als einzige Alternative zunehmende Prostitution. Einerseits sind Frauen also als billige, entrechtete, gefügige Arbeitskräfte gefragt, andererseits gibt es das gezielte Zurückdrängen, dass auch die Politik der rot-grünen Koalition in Deutschland prägt. So wurden die steuer- und sozialpolitischen Regelungen, die Frauenerwerbstätigkeit behindern sollen, unverändert beibehalten. Dazu gehören das Ehegattensplittung, die Subventionierung der Versorgerehe in der gesetzlichen Sozialversicherung sowie die defizitäre Versorgungslage im Pflegebereich und bei den Kinderbetreuungseinrichtungen. Dennoch steigt die Frauenerwerbsquote weiter an und - ein wichtiges Argument - Frauenerwerbstätigkeit schafft Beschäftigung. Die Zunahme von Zwei-Verdiener-Haushalten erschließt neue Märkte im Konsumgütersektor, die Haushaltsproduktion wird mit Hilfe von Maschinen rationalisiert, und bislang im Haushalt erbrachte Dienstleistungen werden kommerzialisiert oder durch die öffentliche Hand angeboten. Allerdings sind gerade die Arbeitsplätze im privaten Haushalt meist ungeschützte bzw. schlecht entlohnte, insbesondere für Migrantinnen. Mit der Analyse dieser Entwicklungen verknüpft ist die Debatte um den Arbeitsbegriff, hier ist es den feministischen Diskussionen gelungen, die Bedeutung von Haus- und Familienarbeit ins allgemeine gesellschaftliche Bewusstsein zu bringen. Es darf aber nicht übersehen werden, dass der neoliberale Weg aus der diskutierten "Arbeitskrise" es in anderer Weise aufgreift und gegen die Frauen kehrt: Reaktionär in Losungen wie "Haushaltsmanagerin", "Lohn für Hausarbeit" oder Erziehungsgeld und Gebärprämien, sozialdemokratisch geprägt in Homeserviceangeboten oder dem Jubel über Teilzeitangebote im Sinne von Vereinbarkeit von Beruf und Familie allerdings nur für Frauen. Die Konzentration der Sozialdemokratie auf mehr Teilzeitangebote für Frauen bedeutet die Zementierung der Rollenteilung, die Akzeptanz der Zuverdienst- und damit Abhängigkeitslogik. Die gravierenden Einkommensunterschiede sind wie Kinderbetreuungseinrichtungen nach wie vor kein zentrales gewerkschaftliches Anliegen, bestenfalls Randnotizen. Neoliberaler Logik folgend bedroht staatlicher Sozialabbau die Kinderversorgung und von einer angeblichen Wahlmöglichkeit ist für die Mehrheit der Frauen keine Spur. Der männliche Ernährer verschwindet aus den Wahlmöglichkeiten für Frauen mit Kindern, sei es durch die steigenden Scheidungszahlen - in Wien wird jede zweite, bundesweit jede dritte Ehe geschieden, aber auch, weil das Einkommen der Männer immmer weniger ausreicht, um den gestiegenen Ansprüchen gerecht zu werden. Und immer mehr Frauen wollen einen Beruf, wollen finanziell unabhängig sein, wollen nicht wählen müssen, sondern wollen alles. Hier setzt nun in katastrophaler Weise die Politik um die Familie an. Das Kinderbetreuungsgeld kann punkten, weil die Berufs- und Einkommensverhältnisse von Frauen so katastrophal sind. Aber patriarchale Sichtweisen auf die Familie, ihre ideologische Aufmotzung wird nicht nur von Konservativen geprägt, sondern auch durch sozialdemokratische Konzepte. Professorin Frigga Haug von der Hochschule Hamburg setzt sich in einem Aufsatz mit dem Politikberater Blairs, dem Soziologen Anthony Giddens auseinander. Der zunächst richtig feststellt, dass die Konservativen an einer radikalen und kompromisslosen Durchführung des neoliberalen Projekts gehindert seien, weil sie eine ganze Reihe von Werten nicht aufgeben wollen, dass während sie den Familienerhalt propagierten, die reale Zersetzung längst auf der Tagesordnung sei, weil äußerste Flexibilität verlangend, kaum Raum für die Pflege bürgerlichen Familienlebens bleibt. Im allgemeinen jeder-gegen-jeden und extremer Verausgabung und Leistungsbereitschaft gepaart mit einem Abbau des Sozialstaats, gelte es, man höre und staune, die Familie zu modernisieren. Giddens formuliert: "Die Familie ist die grundlegende Einheit der Zivilgesellschaft." Diese Umformulierung macht es möglich, Familie nicht einfach nur als Versorgungseinheit zu sehen, sondern als Teil von Demokratie, als Form, in der generationensübergreifend Gesellschaft als Zivilgesellschaft sich reproduziert. Giddens entwickelt weitreichende Freizügigkeiten über die möglichen Formen des Zusammenlebens. Jede/r sollte ohne Staatseinmischung leben, wie er oder sie will, außer in der Frage der Kinder. Da brauche es Verpflichtung und Verantwortung. Nein, nicht gesellschaftlicher, staatlicher, das wäre ja bereits ein Bruch mit neoliberaler Logik, der der Individualisierung gesellschaftlicher Probleme folgt. Sein Vorschlag ist ein Elternschaftsvertrag, unverheiratete und verheiratete Väter hätten dabei die gleichen Rechte und Pflichten. Elternarbeit, Kinderfürsorge sind die dazugehörigen Begriffe, gemeinsame Obsorge folgt dieser Logik. Was allerdings mit den vielen Arbeiten geschieht, für die Frauen bislang unbezahlt notwendig tätig sind, bleibt bei Giddens unerwähnt. Es geht auch in der sozialdemokratischen Variante und ihrer Umdeutung von Familie um die Individualisierung gesellschaftlicher Aufgaben und damit um die Zementierung geschlechtshierarchischer Arbeitsteilung. Schlussfolgerungen: Wir müssen uns stärker als bisher in die Politik um die Familie einmischen. 1. Indem wir die Widersprüche neoliberaler Umbrüche und konservativer Werte aufzeigen und die herrschende Hegemonie verunsichern - Deregulierung und Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Ladenschlusszeiten z.B. steht dem Bilderbuch-Familienleben entgegen, die Familienpolitik der Regierung endet mit dem 4. Lebensjahr des Kindes, weitere 15 Jahre ist man mit Kürzungen der Bildungsausgaben konfrontiert, vom Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen hält Minister Haupt nichts. 2. Gilt es immer wieder die Zusammenschau von sozialen, politischen und Arbeitsplatzfragen zu leisten und gesellschaftliche Verantwortung für die zukünftigen Generationen einzufordern. 3. Bleibt weiterhin das Sichtbarmachen sämtlicher gesellschaftlicher Arbeiten und ihre Verteilung auf alle zentral, also die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch für Frauen durch die Förderung eines neuen Normalarbeitsverhältnisses für beide Geschlechter; dazu gehören neben weiteren generellen Arbeitszeitverkürzungen abgesicherte Aufstiegsoptionen, die rechtliche Absicherung individueller Arbeitszeitverkürzung sowie der quantitative und qualitative Ausbau der sozialen Dienste 4. Ist die Forderung nach Quotierung in allen Bereichen wichtig, denn die entscheidende Frage ist, wie Frauen als Akteurinnen von Politik für ein anti-neoliberales Programm gewinnbar sind. Entscheidender Schlüssel sind alle Forderungen im Zusammenhang mit eigenständigen, existenzsichernden Einkommen von Frauen in allen Lebensabschnitten.