Mit der Einführung der Krankensteuer in Form der Ambulanzgebühr straft die schwarz-blaue Regierung einmal mehr ihre Behauptung Lügen, dass die unteren Einkommensbezieher nicht belastet werden. Die Krankensteuer ist ein reiner Willkürakt gegen behandlungsbedürftige Menschen, der weder das Budget des Bundes noch das der Krankenkasse sanieren kann.

Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) und die KPÖ lehnen alle sogenannten Selbstbehalte ab. Die Krankensteuer-Ambulanzgebühr muss wieder verschwinden.

GLB und KPÖ lehnen aber auch eine Erhöhung der Sozialversicherungs- bzw.Krankenversicherungsbeiträge für die Versicherten ab. Solche Überlegungen sind völlig abwegig vor dem Hintergrund der von der Regierung geplanten Senkung der Sozialversicherungsbeiträge der Unternehmer im Ausmaß von 15 Mrd Schilling.

Geradezu grotesk ist aber die Diskussion um das Defizit der Krankenkassen im Ausmaß von 3,8 Mrd Schilling, wenn allein die Unternehmer den Krankenkassen Beiträge von über 11 Milliarden schulden.

Das Österreichische Gesundheitswesen ist weder luxuriös, noch überdimensioniert, noch - im internationalen Vergleich - besonders aufwendig. Im Gegenteil. Internationale volkswirtschaftliche Daten zeigen folgendes: Zwischen 1980 und 1998 ist der Anteil der Ausgaben für das Gesundheitssystem am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Österreich von 7,2 auf 8,2 Prozent, also nur um einen Prozentpunkt gestiegen, nachdem sie Mitte der neunziger Jahre bereits über 8,5 Prozent betragen haben und daher seitdem rückläufig sind. In diesen 20 Jahren ist die Lebenserwartung aber enorm gestiegen und der Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung natürlich gewachsen.

Österreich liegt damit unter dem Durchschnitt der EU- Länder, wo dieselben Zahlen 7,9 und 8,7 Prozent lauten. In mit Österreich vergleichbaren Ländern wie Deutschland (10,6 %), der Schweiz (10,4 %) oder Schweden (8,4 %) liegt dieser Anteil klar darüber (alle Zahlen aus "Kurier",10.8.2000).

In den USA beträgt der Anteil der Ausgaben für Gesundheit sogar 13,6 Prozent. Allerdings liegt dort der Anteil der öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitsystem nur bei 44,7 Prozent, während er in Österreich 70,5 Prozent beträgt. Das zeigt, dass die Privatisierung des Gesundheitsystems nicht nur zur Klassenmedizin wie in den USA führt, wo sich ein Drittel der Bevölkerung keine Krankenversicherung leisten kann, sondern auch zu einer Verteuerung des Systems insgesamt, weil alle Gesundheitseinrichtungen mit Profit arbeiten. Allerdings ist auch in Österreich der Anteil öffentlicher Ausgaben am Gesundheitssystem sinkend: Von 73,5 Prozent 1990 auf 70,5 Prozent 1998. Es ist daher auch so wie bisher finanzierbar ohne die Versicherten zusätzlich zu belasten.

Dazu schlagen GLB und KPÖ vor:

• Kurzfristig ist ein Teil der Überschüsse der Arbeitslosenversicherung in die Krankenversicherung überzuleiten. Das hätte auch den Vorteil, dass die von den Versicherten eingezahlten Beiträge auch für sie verwendet werden. Jetzt schöpft der Finanzminister -verfassungswidrig- allein in diesem Jahr 11 Mrd Schilling aus der Arbeitslosenversicherung für sein Budget ab.
• Kern einer Reform müsste in der Umstellung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozial- und Krankenversicherung von der Lohn- auf die Wertschöpfungsbasis bestehen.
• Die Höchstbeitragsgrundlage zur Krankenversicherung muss aufgehoben werden. Die Höchstverdiener zahlen nämlich einen relativ viel geringeren Beitrag ein als die Durchschnittsverdiener.
• Die Tabak- und Alkoholsteuer ist zweckgebunden für Gesundheitsvorsorge und andere Ausgaben des Gesundheitswesens zu verwenden.
• Die 11 Mrd Schilling, die die Unternehmer den Krankenkassen schulden sind rasch einzutreiben.

Durch alle diese Maßnahmen kann die medizinische Versorgung für alle auf dem letzten Stand der Wissenschaft sichergestellt und können neue notwendige Bereiche des Gesundheitwesens auf- und ausgebaut werden.

*) Michael Graber ist wirtschaftspolitischer Sprecher der KPÖ