Von Manfred GROSS.

Die Frage der Sozialversicherung und ihres Selbstverwaltungscharakters wird zur Fortsetzungsgeschichte auf unserer Kommentarseite. Dabei ist die Regel anzuwenden, wonach es immer noch schlimmer kommen kann, als angenommen.

Nach dem vorerst zum Erliegen gekommenen Angriff der schwarz-blauen Asozialregierung gegen den Hauptverband der Sozialversicherungsträger, namentlich gegen Präsident Sallmutter, wurden jetzt konkrete Pläne bekannt, die Selbstverwaltung einzuengen und deren Kompetenz in Richtung Regierung auszulagern. Die Regierung würde somit weit über ihre Aufsichtsrechte und –pflichten hinaus direkt in die Verwaltung der Institute der Versicherten eingreifen können. Kernstück dieser Planung ist die generelle Abschaffung des Hauptverbands als Regel- und Kontrollinstrumentarium der Sozialversicherungen. Im Klartext: Werden diese Pläne verwirklicht, dann geht ein Sozialsystem zu Ende, das bei allen berechtigten Kritikpunkten letztlich eines der Wesensmerkmale der Zweiten Republik dargestellt hat und sich im internationalen Vergleich als leistungsstark im Sinne der Versicherten bewährt hat. Es wäre der Anfang vom Ende des Selbstverwaltungsprinzips. Zugleich wäre es ein weiterer Schritt zu Haiders "Dritter Republik".

Behauptungen unsererseits wonach es der Regierung Schüssel von vornherein nicht um die Reform der Sozialversicherung, sondern schlicht und ergreifend um deren Zerschlagung gegangen ist, beginnen sich in erschreckender Weise zu bestätigen: Mit der Selbstverwaltung geht letztlich die Pflichtversicherung den Bach runter. Fällt die Pflichtversicherung aber zugunsten einer bloßen Versicherungspflicht ist der Privatisierung und somit "Amerikanisierung" des Sozialversicherungswesens Tür und Tor geöffnet. Anders ausgedrückt: Soziale Sicherheit gibt es nur mehr für jene, die sich den Preis dafür leisten können.

Die Regierung steht mit ihren Bestrebungen freilich nicht allein da. Die großen Versicherungskonzerne und deren Lobbies flankieren den Angriff. Und es ist auch kein Geheimnis, dass ein Versicherungswesen, das auf spekulative Kapitalveranlagung und den Rückzug des Staates aus der finanziellen Verantwortung für die soziale Sicherheit setzt, ganz im Sinne der EU-Mächtigen ist. Was aber das gefährlichste an der ganzen Angelegenheit ist, das ist der mangelnde Durchblick der Versicherten selbst. Der Blick auf die Konsequenzen wird durch eine regelrechte Desinformationskampagne der Regierung und der privaten Versicherungswirtschaft gründlich verstellt.

Hier sitzt der Haken im Fleisch der Gewerkschaften und aller, die sich die Verteilung der sozialen Sicherheit in Selbstverwaltung zum Ziel gesetzt haben: Es ist unmöglich, die einzelnen Angriffe angemessen zu kritisieren, ohne das Ganze darzustellen. Verzichtet man aber auf diese Darstellung, dann bleibt unverstanden, worum es letztlich geht. Das Ganze ist aber schwer zu begreifen, weil es sich um ein komplexes System handelt, das auch in der Vergangenheit "Expertensache" war.

Trotzdem führt kein Weg um eine umfassende Aufklärung herum, soll der Angriff abgewehrt und letztlich erfolgreich zurückgeschlagen werden. So gesehen stehen die Gewerkschaften vor der Herausforderung, ihre Kraft zu konzentrieren und keine Kosten und Mühen zu scheuen, Aufklärungsarbeit zu leisten und zugleich in Aktion zu treten. So, wie es derzeit läuft – Stellungnahme hier, Resolution dort und Sozialpartnerpapiere da – wird dieser Kampf nicht zu führen sein. Es muss "französisch geredet" werden: In Frankreich ist kürzlich alles stillgestanden, als die Unternehmenvertretung zum Angriff auf das Pensionssystem angetreten ist.

Aber auch auf der linken Seite sind einige Lektionen zu lernen. Manche glauben, im Angesicht des schwarz-blauen Monsters in den Schoß der EU-Mutter hüpfen zu müssen. EU-Kritik gilt geradezu als "unanständig", seit den so genannten "Sanktionen". Tatsache ist aber, dass der Asozial-Kurs der österreichischen Regierung genau den Vorgaben folgt, die von Brüssel aus kommen – nach Österreich, nach Frankreich und wo sonst auch hin!

Also: Vor die Alternativen gestellt, ob die Zerschlagung abgewehrt wird oder ob wir uns in Abwehrgeplänkel einlassen, um letztlich doch zu unterliegen, sollte uns die Antwort nicht schwer fallen: Reden wir französisch – gegenüber dem Ballhausplatz, gegenüber den Konzernen und gegenüber der EU, die diese Sprache besser verstehen als den hierorts üblichen Sozialpartnerschaftsdialekt!