Im Zuge des Wahlkampfes Ende letzten Jahres in der noch immer von einer konservativen Allianz dominierten westlichen Kapprovinz warnte der ANC-Führer Ebrahim Rasool vor 500 Gewerkschaftern des Öffentlichen Dienstes (SAMWU) vor einem Wahlsieg der Rechten und dem dadurch drohenden Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen durch Privatisierungen in allen lokalen Verwaltungen: "Eine Stimme für die Demokratische Allianz (DA) ist eine Stimme für die blaue Karte der Arbeitslosen. Sie wollen die städtischen Dienstleistungen privatisieren und stellen damit den Nahverkehr, die Wasserversorgung und die Elektrizität in Frage." Dazu präzisierte er den Standpunkt des ANC: "Wir bevorzugen den Öffentlichen Dienst als den uns genehmsten Versorger. Es kommt darauf an, dass  die Dienstleistungen auch erschwinglich sind und dass  die Rechte der Arbeiter in diesem Bereich gewahrt bleiben."

Anfang März protestierte die Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes (SAMWU) wegen unzureichender Löhne: Der derzeitige Mindestlohn von monatlich 1.600 Rand in den lokalen Verwaltungen hat dazu geführt, dass  ein Drittel der Beschäftigten in Armut leben muss. Weil die bereits privatisierte Wasserversorgung im Monat jetzt 400 Rand je Haushalt kostet, können sich die Kommunalarbeiter nicht einmal mehr die Dienste leisten, die sie selber mit ihrer Arbeit zur Verfügung stellen. Dazu sind tausende von Arbeitsplätzen durch Privatisierungen und andere Formen der Ausgliederung verloren gegangen.

Unter dem Titel "vom ANC geführte Gewerkschaften bekämpfen die Privatisierung" kritisiert die SAMWU ANC-Führer, die in der neuen Demokratie an die Macht gekommen sind, indem sie das Hohelied der Verstaatlichung anstimmten und die jetzt die Reize der Privatisierung entdeckten. Wenn die Regierung rasch die großen Mängel im Öffentlichen Dienst beseitigen wolle, müsse sie nach neuen Möglichkeiten zur Versorgung Zuflucht nehmen, meinten diese jetzt. Mit Privatisierungsplänen wie den äiGoli 2000ä der Johannesburger Stadtverwaltung oder gleichgearteten Ausgliederungsplänen in Durban machen die vom ANC getragenen lokalen Stadtverwaltungen klar, dass sie keinen anderen Ausweg als die Privatisierung sehen.

Die "South African Municipal Workers Union" (SAMWU) stellt nun dazu fest, dass auch die Gewerkschaft nicht grundsätzlich gegen jede Form der Privatisierung wäre, diese aber beim gegenwärtigen Stand der Entwicklung des Landes als Lösung dezidiert ablehne. Als mit dem ANC verbundene Gewerkschafter würden sie nun den ANC vor die Wahl stellen: Stoppt die Privatisierung des Öffentlichen Dienstes oder ihr verliert unsere Unterstützung bei den Wahlen.

Zurück ins Dunkel der Apartheid

Im Haus der ANC-Gewerkschaft COSATU in Johannesburg hat auch das Anti-Privatisierungsforum seinen Sitz, das erst Ende März auf die ungeheuerlichen Pläne der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft ESKOM aufmerksam machte. Diese hat in der Township von Soweto bereits zehntausenden schwarzen Familien den Strom abgeschaltet. Ganze Leitungsstränge wurden gekappt und die daran hängenden Straßenzüge damit verdunkelt, womit gleicherweise zahlende und nichtzahlende Abnehmer bestraft wurden. Einzelne Stromzähler müssen unter bewaffnetem Geleit abmontiert werden. Ein erneuter Anschluss macht nicht nur die Bezahlung aller Rückstände erforderlich, sondern auch ein Depot von 640 Rand und eine Wiederanschluss-Gebühr in der Höhe von 1.200 Rand! An die Allerärmsten werden zwar 50 Kilowatt umsonst abgegeben, die durchschnittliche Rechnung macht dann aber noch 150 Rand aus...

Diese Vorgangsweise steht wieder mit der bevorstehenden Privatisierung in Zusammenhang. Am 28.März sollten dazu im Parlament die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Dazu wird der Konzern in die Bereiche Transport, Erzeugung und Verteilung zerlegt. In der Folge sollen dann auch private Energieerzeuger einbezogen werden.

Mit dem Verkauf der vier großen staatlichen Konzerne ENEL (Rüstung), Transnet (Transport), Telkom (Telekommunikation) und ESKOM hofft die Regierung 40 Milliarden Rand zu lukrieren. Der ärmste Teil der Bevölkerung in den Straßenzügen der schwarzen Townships hingegen droht wieder im Dunkel der Apartheid zu versinken.

- Granzer -