Die Ergebnisse der Gemeinde- und Bezirksratswahlen in Wien waren für nicht wenige ZeitgenossInnen ein Grund aufzuatmen. Die Stagnation der ÖVP auf ihrem bisher tiefsten Niveau und die deutlichen - freilich zu geringen - Verluste der FPÖ wurden als Absage an die Politik der schwarz-blauen Koalition im Bund gedeutet. Kommentatoren in der vermeintlichen Qualitätspresse haben sich überdies zur Ansicht verstiegen, das Wahlergebnis könne als Absage der Wiener gegen Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus gewertet werden. Rund 20 Prozent deklarierte Rassisten sind aber noch immer um jede einzelne FP-Stimme zu viel.

Der überraschende und unverdiente Erfolg der SPÖ von Bürgermeister Michael Häupl könnte sich sehr rasch als Pyrrhussieg erweisen. Das hat damit zu tun, dass diese Partei nicht und nicht bereit ist, die immer absurder auseinander klaffende Einkommensschere wenigstens in ihrem ureigenen Verantwortungsbereich zu schließen. Die Bezüge der amtierenden Amtsräte liegen bei rund 250.000 Schilling im Monat. Derartige durch nichts gerechtfertigte Pfründe leistet sich eine Gemeinde, in der Amtsdiener nicht einmal auf den Mindestlohn von 15.000 Schilling brutto im Monat kommen. Auf der Lohndrift zwischen Spitzen und Basis der Gemeinde Wien kann jeder Demagoge Klavier spielen.

Bis zum Eintritt in die Regierung hat die FPÖ - offenbar nach dem Vorbild der KPÖ, der allerdings seit jeher eine entsprechende Unterstützung durch die Medien versagt blieb - zeitweilig recht erfolgreich dieses Thema strapaziert. Nun plagen die Freiheitlichen andere Probleme. Sie müssen den Fleißigen und Anständigen, aus denen sich ihre Klientel rekrutiert, erläutern, wie eine Mitarbeiterin, gleichgültig ob akademisch gebildet oder nicht, in einem Ministersekretariat aus dem Stand auf 200.000 Schilling im Monat kommt. Oder die Frage beantworten, in welchen Sozialtopf die Zusatzbezüge aller jener Wirtschaftskapitäne fließen, die auf FP-Tickets in diverse Zusatzfunktionen (in der ÖIAG usw.) gelangt sind.

Bei einer genaueren Analyse ist das Resultat des Wiener Urnengangs wenig wert, weil die Linke weit davon entfernt ist, im Wiener Gemeinderat vertreten zu sein. Die SPÖ-Spitze hat schon längst nichts anderes im Sinn, als ihre Plätze an der Futterkrippe zu verteidigen. Und die Grünen scheinen mehr daran interessiert zu sein, an die Schalthebel der Politik zu kommen, als eine gangbare Alternative zur herrschenden Politik zu entwickeln. Genau das ist, was die Linke - möglicherweise auf einer neuen und gemeinsamen Plattform - tun muss und niemand anderem überlassen kann.

- Lutz Holzinger -