Neun Monate nach ihrer Entlassung wegen Teilnahme an einem Streik in der Textilfabrik "Chentex" gewannen neun GewerkschaftsführerInnen vor dem Berufungsgericht in Managua einen langen Rechtsstreit. "Chentex" muss sie unverzüglich wieder einstellen und den Lohnentgang nachzahlen.

Die Vorgeschichte des Arbeitskampfs in dem taiwanesischen Textilunternehmen "Chentex" in der Freihandelszone Las Mercedes bei Managua ist lang. Ende 1997 waren Millionen US-amerikanischer FernseherInnen schockiert, als sie am Bildschirm die Arbeitsbedingungen verfolgen konnten, unter denen die Hosen Buggle Boy, Arizona, Cherokee und andere Prestigemarken hergestellt werden. Mit versteckter Videokamera hatte ein Team des Programms Hard Copy in der taiwanesischen Fabrik "Chentex" und im US-Betrieb "Mil Colores" aufgenommen, wie Männer und frauen in stickigen Räumen nur mit Hilfe von Aufputschmitteln Arbetistage von zwölf Stunden aushalten konnten.

Der schwierige Weg zur Gewerkschaft

Der Dokumentarfilm gab ein langes Register von Klagen wieder, in denen die ArbeiterInnen die entwürdigenden Bedingungen schilderten, unter denen sie arbeiten um schließlich einen miserablen Lohn nach Hause tragen zu können. Man konnte im Film die Zählkarte und die Zeitmessung für den WC-Besuch sehen, die grobe Behandlung durch das Aufsichtspersonal und die Ohnmachtsanfälle schwangerer Frauen miterleben.

Eine der im Film gezeigten Arbeiterinnen war Julieta. Kurz nachdem ihr gequältes Gesicht über die nordamerikanischen Bildschirme geflimmert war, wurde die junge Frau von "Chentex" entlassen. Zu diesem Zeitpunkt gab es wegen der Repressalien der Unternehmensleitung im Betrieb noch keine richtige Gewerkschaft, sondern nur einige versteckt tätige kleine Gruppen, die von der Textilarbeitergewerkschaft des Sandinistischen Gewerkschaftsbundes CST koordiniert wurden. Nach der Entlassung Julietas ließ Gladys Manzanares, eine der AktivistInnen, eine Liste im Betrieb herumgehen und sammelte Unterstützungsunterschriften für die Bildung einer Gewerkschaft.

Einen Tag, nachdem der Antrag auf Zulassung einer Gewerkschaft in der Firma "Chentex" beim Arbeitsministerium eingereicht war, befand sich die Liste mit den Namen der 95 UnterstützerInnen mysteriöserweise in den Händen der Unternehmensleitung. "Über Lautsprecher wurden die namen der Personen aufgerufen und ihnen ihre Entlassung mitgeteilt", erinnert sich Gladys Manzanares. "Nun fühlte ich, dass der Zeitpunkt zum Handeln gekommen war."

Der Arbeitskampf

1.800 ArbeiterInnen, so gut wie die gesamte Belegschaft, unterstützten die Streikaktion; die Firma sah sich zum Verhandeln und zur Wiedereinstellung der Entlassenen gezwungen. Und das Arbeitsministerium legalisierte nach einem zweiwöchigen Streik die Gewerkschaft – die erste legale Interessenvertretung der 22.000 Beschäftigten in der Freihandelszone Las Mercedes war entstanden. Nun war der Bann gebrochen. In immer mehr Betrieben bildeten sich Initiativen zur Gründung einer eigenen Gewerkschaft. Doch die Unternehmer versuchten nun eine andere Taktik: Wo immer sich so eine Initiative rührte, tauchte auch schon eine andere, unternehmertreue Gruppierung auf, und diese erhielt in der Regel unverzüglich ihre Anerkennunng durch das Arbeitsministerium.

Im Unternehmen "Mil Colores" hatte sich Anfang des Vorjahres eine autonome Gewerkschaft gebildet – und kurz darauf kündigte die Firma 50 Beschäftigte wegen eines angeblichen Produktionsengpasses. "Zufällig" hatten 34 von ihnen die Gründungserklärung der Gewerkschaft unterzeichnet. Auch hier kam es zu einem Streik, mit Polizeieinsatz, 30 Verletzten und fünf Festgenommenen.

Die Macht der internationalen Vernetzung

Die Vorfälle in "Chentex" und "Mil Colores" hatten mittlerweile in den Vereinigten Staaten großen Widerhall hervorgerufen. Der Gewerkschaftsdachverband "National Labor Committee" wandte sich an Präsident Alemán und forderte sein Eintreten für ordnungsgemäße Arbeitsbedingungen für die Gewerkschaften und Wiedereinstellung der Entlassenen.

Im Umfeld des 1. Mai 2000 eskalierten die Ereignisse. Um 12.00 mittags am Internationalen Tag der Arbeit demonstrierten vor der nicaraguanischen Botschaft in Washington AktivistInnen von NGOs und überreichten eine Petition an den Arbeitsminister Nicaraguas, Mario Montenegro. Und in den ganzen Vereinigten Staaten wurden vor den Toren von Firmen, die bei "Chentex" und "Mil Colores" produzieren lassen, Informationen und Protestschreiben verteilt.

Am 2. Mai traten die 1.800 Beschäftigten von "Chentex" in einen zuerst unbefristeten Streik, der nach einer Woche mit der Zusicherung beendet wurde, die entlassenen Gewerkschafter wieder einzustellen. Die Zeit verging und nichts passierte.

Der Kampf vor den Gerichten

Das Nicaraguanische Menschenrechtszentrum (CENIDH) brachte die Angelegenheit vor Gericht und klagte auf Wiedereinstellung der entlassenen GewerkschaftsführerInnen bei "Chentex". Ein langer Rechtsstreit begann. Zweimal blitzte CENIDH vor Gericht mit seiner Klage ab.

Am 4. April dieses Jahres kam es vor dem Appellationsgericht in Managua, der letztmöglichen Berufungsinstanz für diesen Fall, zur entscheidenen Verhandlung – und mit 2 zu 1 Stimmen wurde der Klage stattgegeben! "Chentex" muss unverzüglich die neun GewerkschaftsführerInnen wiedereinstellen und ihnen den Lohn für fast ein Jahr nachzahlen. Damit hat das Berufungsgericht zwar nichts anderes getan als der nicaraguanischen Gesetzgebung entsprechend zu urteilen – nach dem Arbeitskodex ist das Entlassen von GewerkschafterInnen während Kollektivverhandlungen oder in Folge eines Streiks verboten – dennoch wurde der Schiedsspruch mit großer Freude und Erleichterung aufgenommen.

Gegen dieses Urteil gibt es keine Einspruchsmöglichkeit mehr. Um Zeit zu gewinnen, wird das Unternehmen sehr wahrscheinlich einen "Erklärungs-Rekurs" einbringen, das heißt die Forderung nach einer Erklärung des Urteils.

Gewerkschaftsgründerin Gladys Manzanares ist eine der nunmehr wiedereingestellten AktivistInnen. "Unser Ziel ist nun, die Einstellung der hunderten gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen, die im Laufe des letzten Jahres entlassen wurden, zu erreichen." Sie freue sich schon, so Gladys, bei "Chentex" für eine Lohnerhöhung und für Verbesserungen im Bereich der Gesundheit und Sicherheit innerhalb des Betriebs zu kämpfen.

Drohung der Betriebsstilllegung

Pedro Ortega, der Vorsitzende der TextilarbeiterInnengewerkschaft berichtete auch, dass sich Lucas Huang (Vertreter des Nien Hsing-Konsortiums, dem "Chentex" gehört) bei einem Treffen zwischen ArbeitnehmervertreterInnen und Vertretern der Unternehmensleitung äußerst erregt zeigte. "Er ging sogar so weit, die Schließung von "Chentex" anzudrohen." Ortega machte der Unternehmensdelegation klar, dass der Urteilsspruch einen Sieg für die Chentex-ArbeiterInnen und für die internationale Solidarität, vor allem in den USA und Taiwan, darstelle und dass es keine Berufung dagegen gebe.

Nach nicaraguanischem Recht benötigt "Chentex" für eine Schließung des Betriebs die Genehmigung des Arbeitsministeriums und müsste zwingende finanzielle Gründe für eine Betriebsstilllegung nachweisen. Wenn das Unternehmen dem Urteilsspruch nicht folgt, fällt das ganze Betriebsvermögen der nicaraguanischen Regierung zu.

Helena Roux, Bulletin der Campaign for Labor Rights, Werner Hörtner (leicht gekürzt aus "Nicaragua Nachrichten" Nr. 303/12.4.2001)

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