Wozu und Wohin ?Eine ÖGB- Reform ist seit Jahren in Diskussion. Die Leitlinien, wonach die Gewerkschaften entlang der Arbeitsfelder Öffentlicher Dienst, Produktion und Dienstleistung, aufgeteilt werden sollen, schwirren seit langem durch diverse ÖGB-Gremien. Nun soll bis Juni 2001 ein erster Entwurf für eine Umstrukturierung fertig sein.

Von Michael GEHMACHER.

Der Prozess dümpelte in der Vergangenheit eher vor sich dahin, es gab Fusionen ( Metall-Bergbau-Energie/MBE und Textil-Bekleidung-Leder/TBL = Metall-Textil/MT), Arbeitsübereinkünfte wie beispielsweise zwischen Postgewerkschaft und der Gewerkschaft Druck und Papier und so genannte "Reformen" wie zum Beispiel die GPA- Reform.

Als "zwar Gewerkschaftsmitglied aber doch irgendwie Außenstehender" erhielt man den Eindruck, dass hier großteils neben dem ÖGB agiert wurde. Der "Reformprozess" spielte sich auf Fachgewerkschaftsebene ab. Hier schien es vor allem darum zu gehen "wer sich mit wem" gut einigen konnte. Wobei es typisch ist, dass die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) ihre eigene "Reform" durchzog und sich vollkommen neu strukturierte. Fast erhält man den Eindruck, dass hier einwenig vorbeugend gehandelt wurde. Die GPA erweckt den Eindruck, dass sie durch die jetzt angekündigte ÖGB-Reform überrumpelt wurde.

Machtspiel oder glaubwürdige Erneuerung? fragt Manfred Groß in der März- Ausgabe der "arbeit". Derzeit geht es wohl eher um das Machtspiel, eine Reformdiskussion um Grundsatzfragen wird nicht geführt. Manfred Groß hat drei Grundsatzfragen angeschnitten:

1. Demokratisierung

2. Emanzipation von Parteien

3. Neue Felder gewerkschaftspolitischer Tätigkeit

Dazu ein Diskussionsbeitrag:Unter Punkt 1 fordert Kollege Groß vor allem Urabstimmungen bei wichtigen Fragen wie zum Beispiel Kollektivverträgen. Urabstimmungen sind meiner Meinung nach nur ein wichtiges Element. Wichtig wäre aber auch ein Ende der Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Die Mitglieder sollen sehen wie die Verhandler agiert haben! Wichtig wären auch wirklich freie Wahlen für alle Gremien und Verhandlungskomitees. Als erster Schritt müsste dazu die Informationspolitik der Gewerkschaften transparenter werden und ein demokratischeres Wahlrecht das derzeitige Listenwahlrecht ersetzen.

Zur Frage der Emanzipation von politischen Parteien gehört auch die Forderung nach der Unabhängigkeit der Gewerkschaften vom Staat! Die Geschichte des ÖGB ist eine Geschichte von Versuchen, den österreichischen Staat von der Umklammerung durch die Wirtschaft zu befreien, und auf die Seite der Arbeitenden zu ziehen. Diese Strategie war, wenn überhaupt, nur in der Periode des Nachkriegsaufschwungs erfolgreich. Der politische Preis, die weitgehende Entpolitisierung der Arbeiterschaft, war und ist hoch. Heute ist die Unabhängigkeit der Gewerkschaften vom Staat eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Gewerkschaftspolitik. Wir sollten diese Forderung daher in ein GLB-Programm aufnehmen!

Wir wissen, dass Forderungen und Programme im ÖGB wenig bewirken, wenn kein Kampf um die Umsetzung geführt wird. Eine echte "ÖGB -Reform" kann nur von der Basis erkämpft werden. Dazu sind die Voraussetzungen im Moment nicht die besten. Ein erster wichtiger Schritt wäre der Aufbau einer klassenkämpferischen Gewerkschaftsopposition. Eine oppositionelle Haltung und das permanente Eintreten für einen kämpferischen und demokratischen ÖGB sollten ein wesentlicher Teil des GLB-Profils werden.

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