Von Helmut EDLINGER.

Die Konjunktur beginnt abzusaufen. Die gesamte kapitalistische Weltwirtschaft sieht sich starken Rezessionstendenzen ausgesetzt und auch die Entwicklung der Börsen zeigt sich krisenanfällig: künstlich aufgeblähte Kurse fallen in sich zusammen, was mit Kapitalvernichtung in großem Ausmaß verbunden ist. In Europa gesellt sich zu allen anderen Problemen die latente Schwäche des Euro gegenüber dem Dollar, was Importe aus dem Dollarraum, im besonderen Rohstoffe und Energie verteuert, während andererseits die Exportmöglichkeiten auf Grund der allgemeinen Marktschwächen geringer werden. Focussiert man die Entwicklung auf Österreich, wo die Wirtschaftsforscher bereits die Konjunkturprognosen nach unten revidiert haben, so kommt zu den allgemeinen Tendenzen noch die Kaufkraftschwächung, die unsoziale Regierungspolitik und auch durch schlechte Kollektivvertragsabschlüsse in vielen Bereichen, wie den öffentlichen Diensten, sowie durch Realeinkommensverluste bei den Pensionen verursacht werden – also "hausgemacht" sind.

Ungünstige Konjunkturaussichten wirken sich erfahrungsgemäß als Prügel bei Kollektivvertragsverhandlungen aus. Mit dem Argument, die Konjunktur dürfe durch "hohe" Lohnabschlüsse nicht weiter gefährdet werden, wird versucht, die Ergebnisse in Richtung Reallohnverluste zu drücken. Genau diese Philosophie dreht aber die Kaufkraftspirale weiter nach unten und dämpft die Inlandsnachfrage.

Die ArbeitnehmerInnen haben in den letzten Jahren kaum eine Steigerung ihrer Reallöhne erfahren und mussten in vielen Bereichen sogar empfindliche Einbußen hinnehmen. Damit blieb auch die enorme Steigerung ihrer Leistungen unabgegolten, was in der Realität dazu geführt hat, dass der Anteil der Einkommen aus "unselbständiger" Tätigkeit am Volkseinkommen (Lohnquote) stark gesunken ist. Auf eine leichter verständliche Formel gebracht: Die Löhne sind gesunken – die Gewinne gestiegen.

Die Praxis der Lohnverhandlungen von Seiten der Unternehmer entzieht sich aber weitgehend den volkswirtschaftlichen Einsichten. Was zählt, ist ganz im Sinne des "Shareholder Value" der Unternehmensgewinn auf Basis "schlanker" Kostenbilder: Möglichst wenig Beschäftigte zu möglichst "kostenfreundlichen" Bezahlungsbedingungen.

Es ist also davon auszugehen, dass weiter an der Spirale gedreht wird, wenn sich im Herbst Gewerkschaften und Unternehmensvertreter gegenübersitzen werden. Selbst in der Vergangenheit relativ erfolgreiche Gewerkschaften, wie im Bereich der Metallindustrie, werden gewaltig unter Druck kommen, ganz zu schweigen von den Gewerbe- und Dienstleistungsbereichen und vom öffentlichen Dienst. Letztere haben für 2002 bereits jetzt die Vorgabe von 0,8 Prozent, trotz dreimal so hoher Inflation!

Der Gewerkschaftliche Linksblock tritt daher für die Herbstlohnrunden für Reallohnerhöhungen nach der Formel "Inflation plus Produktivitätsseigerung" ein – am besten in Form eines Fixbetrages, die die niederen Einkommen tendenziell begünstigt. Vom gewerkschaftspolitischen Standpunkt her betrachtet wird es aber diesmal notwendig sein, den Verhandlungen öffentlichen Charakter zu geben und die bisher verschlossenen Polstertüren zu öffnen. Die Gewerkschaftsverhandler werden den Druck der Basis brauchen, um nicht überfahren zu werden.

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass ohne die Einbeziehung der Belegschaften keine wesentlichen Schritte zu machen sind – Schritte, die aber unmöglich sind, sollen die ArbeitnehmerInnen nicht die Zeche der Krise bezahlen. Und so tritt der GLB für die Abhaltung von Urabstimmungen bei größeren Konflikten ein. Nur so können die Abschlüsse auf längere Sicht im Sinne der Beschäftigten getätigt werden und gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen – wo das notwendig wird – auf breiter Basis eingesetzt werden.

Im Rahmenrecht fordert der GLB vor allen anderen Dingen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, einen stärkeren Kündigungsschutz und weitere Maßnahmen in Richtung der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten.

Helmut Edlinger