den Widerstand erfanden

Aufstand der Landeshauptleute gegen den FP-Finanzminister? Widerstand gegen den Zertrümmerungskurs der schwarz-blauen Regierung? Auf die Suche nach den wahren Inhalten hinter den starken Sprüchen machte sich Hubert SCHMIEDBAUER und fand am Ende faschistoide Anfänge, denen zu wehren sein muss.

Die Regierung macht scharf in Richtung Verwaltungsreform. Der Staat müsse "schlanker" werden. 3,5 Milliarden Schilling könnten jährlich eingespart werden. Scharf gemacht wird auch in Richtung Länder und Gemeinden, um die aus dem Ziel eines "Nulldefizits" erforderlichen Sofortmaßnahmen durchzudrücken.

Große Aufregung verursachte FP-Finanzminister Grasser, als er den Bundesländern Geldstrafen in Aussicht stellte, wenn sie ihren Beitrag zum Mythos Nulldefizit nicht bringen. Peinlich war es dann, als sich herausstellte, dass alles ohnehin längst beschlossene Sache war (Finanzausgleichsgesetz samt Sanktionsparagraph) und es nur mehr darum ging, dass die Landesfürsten sich gegen das "Imponiergehabe" und den "zentralistischen Geist" behaupten wollten.

Den Clou bot natürlich Haider, der es so drehte, dass es erstens nur "eine unnotwendige Androhung einiger Bürokraten im Verwaltungsapparat" und zweitens "eine Folge des Drucks ausländischer Institutionen wie des IWF auf die österreichische Finanzpolitik" gewesen sei. Ersteres ist wieder einmal ein schäbiges Abschieben der Verantwortung auf "die Beamten", das andere Argument widerlegt eigentlich das erste, denn die Regierung vollzieht eben tatsächlich jene Verträge, zu denen sie vollinhaltlich steht, obwohl sie von früheren SP-VP-Koalitionen unterzeichnet wurden.

Worüber keine Aufregung herrscht

Abgesehen von einigen Detailfragen der Sparmaßnahmen und der Verwaltungsreform ist für uns aber interessant, worüber sich die Landeshauptleute nicht aufgeregt haben. Einerseits weil sie mit der Regierungspolitik im Interesse des rabiaten Marktradikalismus konform gehen, andererseits weil sie den zweifelhaften Ruhm der Erfüllung von Maastricht-Kriterien, IWF- und WTO-Direktiven selbst einheimsen möchten. Nicht ausgenommen der Wiener Bürgermeister Häupl, der nach seinem Wahlsieg versicherte, keinen ideologischen Kampf gegen die Regierungspolitik führen zu wollen. Wie sollte er auch, wenn die führende SP-Riege keine Alternative zum Neoliberalismus anzubieten hat und von Anfang an fleißig "liberalisiert"...

Die neoliberale Grundlinie heißt Ausgliederung, Privatisierung, "Entstaatlichung". Es gebe Aufgaben, die man dem Staat (der öffentlichen Hand insgesamt) schon heute wegnehmen kann, und solche, die erst morgen privatisiert werden, hatte seinerzeit schon Milton Friedman, einer der Ideologen des Neoliberalismus, vorgegeben. Begonnen hat es mit der verstaatlichten Industrie und den Banken. Die Landeshauptleute erwiesen sich als eifrige Vollstrecker von Ausgliederung und Privatisierung der öffentlichen Wirtschaft.

Die "Experten" und ihre Ideen

Vizekanzlerin Riess-Passer setzte vor einiger Zeit eine "Experten"kommission ein, die mit ihr den möglichen Rahmen einer groß angelegten "Verwaltungsreform" samt Ausgliederungen und Privatisierungen ausarbeiten sollte. Teilnehmer u.a. Grasser, Molterer, Pröll, Haider, und für Wien Rieder, zudem Rechnungshofpräsident Fiedler, Shell-Generaldirektor Jankowitsch, und als Vorsitzender Prof. Raschauer (Uni Wien). Hier einiges von der Ende März veröffentlichten Ideensammlung:

Vereinheitlichung des Dienstrechts einschließlich Abbau der Pragmatisierung. Gärtnereien, Garagen, Werkstätten, Bäder, Sportanlagen, der Bundesverlag - alle Leistungen, die auch "auf dem Markt" angeboten werden, müssten untersucht werden. Die Bundesforste – 15 Prozent des österreichischen Waldbestandes - seien abzustoßen ebenso wie die meisten Immobilien (etwa wenn Miete von Bundesgebäuden "billiger" als Eigentum sei). Die öffentliche Hand müsse nicht Eigentümer von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen sein, weil sie "nicht betriebswirtschaftlich optimal geführt" würden und "öffentliches Kapital binden".

Es kommt noch dicker

Bevor wir uns die Folgen solcher Vorhaben ansehen, eine Auswahl noch weiter gehender Vorstellungen, für deren Verwirklichung zur Zeit eine Zweidrittelmehrheit notwendig wäre - bis das eine oder andere nicht ohnehin als EU-Recht über allen nationalen Rechtsnormen steht:

• Zerschlagung des zumindest formalrechtlich an demokratische Abläufe gebundenen Schulorganisationssystems; die Schulen würden zu selbständigen Dienstleistungseinrichtungen mit Geschäftsführern, von staatlicher Seite gebe es nur mehr eine Qualitätsnorm und eine Wirtschaftsprüfung. De facto also die Vorstufe für jegliche Form von Privatisierung. Die Landeshauptleute pochen lediglich auf den Föderalismus.

• Abfall- und Abwasserentsorgung durch Private. Sie wären zweifellos wenig an der Vermeidung von Abfall und Wasserverschwendung interessiert, wie schon jetzt die "Liberalisierung" des Strommarktes zu Tarifen geführt hat, die den Minderverbrauch gegenüber dem Mehrverbrauch diskriminieren.

• Die Spitäler sollten innerhalb einer "strategischen Holding" von Bund und Ländern als autonome Unternehmen geführt werden, Ziel sei "Public-Private-Partnership", zu deutsch Beteiligung von Privatkapital an gewinnorientierten Gesundheitsfirmen.

• Auslaufen des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts und der Verwaltungsaufgaben des Bundes. Abschaffung des Sparkassengesetzes (öffentliche Hand gibt keine Sicherheiten mehr).

• Auflösung der Sicherheitsbehörden in den Ländern. Auflösung der Agrarbehörden. Auflösung der Verwaltungsakademien des Bundes und der Länder sowie der Pädagogischen Institute, der staatlichen Anstalten mit Forschungszweck.

Die wahren Hintergründe

Prof. Raschauer brachte es auf denn Punkt: Man könne die Steuern herabsetzen, weil der Staat weniger koste, dafür müsse man "für etwas zahlen, was man bisher gratis oder gegen nicht kostendeckende Verwaltungsabgaben in Anspruch genommen" habe. Die Rechnung geht auf - für jene Minderheit, die schon jetzt im Vorteil ist und dann mit der Steuerersparnis die teureren Dienstleistungen locker bezahlen kann. Opfer ist jene Mehrheit, für die öffentliche Dienstleistungen als demokratische Umverteilung ein Stück sozialer Gerechtigkeit darstellen.

Die Bundeswirtschaftskammer hat die Ideensammlung gleich als "äußerst positiv" begrüßt. Sie sei nun auf Wirtschaftlichkeit und "Auswirkungen auf die Wirtschaft" zu prüfen. Einige Kommentatoren zeigten, was damit gemeint ist: Der Staat gebe ja nicht nur Aufgaben ab, sondern auch Vermögen, das "bei effizienter Verwertung besser eingesetzt werden" könne. Das heißt, private Beteiligung wird mit Immobilien, Wäldern, Wohnungen, allen ausgegliederten Werkstätten, Sportanlagen, Bädern, Verkehrsbetrieben, Spitälern, ja vielleicht auch Schulen "effektiver" umgehen, mit weniger Beschäftigten und höheren Preisen bzw. Tarifen mehr Gewinn abwerfen. Wer zahlt und wer kassiert, ist ja keine Frage.

Sozialstaat - Klotz am Bein

Das Kapital klagt, dass auf den deutschen und französischen Märkten "nur" eine jährliche Rendite von 12,5 Prozent erzielbar sei und daher nicht "wettbewerbsfähig" genug. In der WTO stehen die 160 Bereiche von Dienstleistungen seit sechs Jahren auf der Tagesordnung. Thema Krankenhäuser: Es wird offen erklärt, mit dem bestehenden Personal könnten keine Gewinne erwirtschaftet werden, man müsse "weniger kostspieliges Personal einsetzen". Thema Bauwirtschaft (wird als Dienstleistung geführt): Die Entwicklungsländer haben Arbeitskräfte, die sie zu sehr viel günstigeren Bedingungen anbieten können.

"Der Sozialstaat ist zum Klotz am Bein der Wirtschaft im Wettstreit auf den Weltmärkten geworden", sagen dazu kritische Wissenschafter. "Die höchstentwickelten Sozialstaaten haben äußerst günstige Produktivitätszuwächse", ist die Erfahrung, mit der die angebliche Nichtfinanzierbarkeit der sozialstaatlichen Einrichtungen zu widerlegen ist. Aber die Profitgrenzen des Kapitals sind nach oben offen. Und wenn es die Möglichkeit hat, sich öffentliche Dienstleistungen anzueignen, um sie zu Profitquellen zu machen, greift es danach. Willige Bundes- und Landesregierungen machen ihnen den Weg frei.

Doch "der Neoloberalismus hat nicht nur den Sozialstaat, sondern den Staat selbst im Visier", von einem Rückzug des Staates sei keine Rede, denn an die Stelle materieller Sozialleistungen trete polizeiliche Überwachung, statt öffentliche Schulen zu errichten müssten private subventioniert werden. Der neoliberale Staat sei eher ein Kriminalstaat, denn die drastische Reduktion der Wohlfahrt zwinge verstärkt zur Repression, um den "inneren Frieden" mit Gewalt aufrechtzuerhalten - Disziplinierung statt Konsens, Sicherheitspolitik statt Sozialpolitik ... So sehen kritische Wissenschafter die Entwicklung.

Gewerkschaften gegen Faschistoides

Die Landeshauptleute sind also bestimmt nicht die Verbündeten der Gewerkschaften. Sie werden Vorgaben der EU, des IWF, der WTO und die Wünsche des Großkapitals erfüllen. Grasser nennt den IWF-Bericht eine Bestätigung der Regierungspolitik und die Landeshauptleute raufen nicht gegen die Inhalte, sondern um den Föderalismus beim Durchsetzen: "Reform" im Gesundheitswesen; Ladenöffnung zugunsten der großen Einkaufszentren; Flexibilisierungen in der Arbeitswelt; "Beschäftigungsanreize" durch weitere Brutalisierung in der Arbeitslosenversicherung. Die Landeshauptleute haben auch keinen Widerspruch gegen weitere Verschlechterungen des Pensions- und Sozialversicherungssystems angemeldet.

All diese Lebensbereiche bleiben dem Widerstand der Gewerkschaften überantwortet. Der reicht bei weitem nicht aus. Schon drohen faschistoide Angriffe auf die Mobilisierung an der Basis: Betriebsräte und PersonalvertreterInnen werden attackiert, weil sie "die Regierung kritisieren"; der AK droht man mit Kürzung der Beiträge, weil sie "Geld für Propaganda gegen die Regierung" verwendet.

Angriffe auf die Organisationen und Interessenvertretungen der Lohnabhängigen waren stets der Beginn faschistischer Entwicklungen in dutzenden Ländern seit 100 Jahren. "Wehret den Anfängen!" sagten die Menschen nach den Faschismen der Jahrzehnte bis 1945. Die wahren Ziele der neoliberalen Marktwirtschaft sind an sich schon faschistoid und können nur mit faschistoiden Methoden durchgesetzt werden. Die Anfänge sind längst getan! Aber auf diesem Auge sind die Landeshaupteute blind.

Literaturtip: "Der totale Markt - Gefahr für Sozialstaat und Demokratie", ÖGB-Verlag, 2001. (Siehe auch "die arbeit" Nr. 4/2001.)