Die Verhandlungen der letzten Monate brachten zwischen 2 Prozent und 2,7 Prozent Erhöhung der KV-Löhne, das ist bei einem um 2,3 Prozent gestiegenen Preisniveau zuwenig. Nur die Chemiegewerkschaft mit 3,1 Prozent und die Gewerkschaft Druck und Papier mit 3 Prozent sowohl für das grafische Gewerbe als auch für die Papier- und Pappeverarbeitung konnten wenigstens die Geldentwertung ausgleichen, aber das nur für die KV-Lohntabellen und nicht für die Ist-Löhne.

In zumindest zwei Branchen werden die Mindestlöhne und -gehälter (in Etappen bis zu drei Jahren!) auf 1.000 Euro, also 13.760 Schilling, angehoben. Wer sich noch erinnert, wie lange es gedauert hat, bis die Forderung nach 10.000 Schilling Mindestlohn allmählich durchgesetzt werden konnte, erinnert sich auch daran, dass dann bereits 13.000 Schilling nötig gewesen wären, um dem Wert der ursprünglich 10.000 Schilling zu entsprechen. Dafür hat man damals die Negativsteuer eingeführt, um die Unternehmer von Lohnkosten zu entlasten. Heute müsste der Mindestbruttolohn schon 15.000 Schilling betragen, um die Grundbedürfnisse zu sichern.

Zwei Jahre voraus

Auffallend an einigen Abschlüssen ist der Vorgriff auf das nächste Jahr. Es wurde die Lohnerhöhung für 2001 und für 2002 ausverhandelt. Dadurch bleiben die Inflationsrate und die Produktivitätssteigerungen des Jahres 2001 unberücksichtigt. Als Argument wird etwa beim Hotel- und Gastgewerbe eine notwendige Pause zur Neugestaltung der Kollektivverträge angeführt, unter anderem eine Verringerung der mehr als ein Dutzend Lohngruppen. Ab jeweils 1. Mai 2001, 2002 und 2003 steigen die Mindestlöhne schrittweise von 12.510 Schilling auf 1.000 Euro, das sind insgesamt fast 10 Prozent. Man muss dies vor dem Hintergrund sehen, dass von den rund 150.000 Beschäftigten dieser Branchen der Großteil MindestlöhnerInnen sind. Alle übrigen Löhne steigen ab 1. Mai 2001 und am 1. Mai 2002 um jeweils 2 Prozent (Lehrlingsentschädigungen um 2,2 Prozent). Das liegt eindeutig unter der Inflationsrate. Dafür konnte eine Abfertigungsregelung erreicht werden, gegen die noch der Unternehmer- und Betriebsratsminister Bartenstein scharf macht.

Die Gewerkschaft Bau-Holz hatte nach dem Abschluss für die Bauindustrie auch für das Bauhilfs- und -nebengewerbe und die Beschäftigten in der Holz- und Kunststoffverarbeitung ebenfalls zweijährige Abschlüsse getätigt, die heuer 2,6 bis 2,7 Prozent betragen, 2002 2,5 bis 2,55 Prozent bringen. Hier kommt es in der zweiten Etappe zur Anhebung der Mindestlöhne auf 1.000 Euro.

"Vertretbare Kompromisse"

In der Chemieindustrie versuchten die Unternehmer eine Aufsplitterung der Verhandlungen durchzudrücken und die Verhandlung über die Ist-Löhne überhaupt auf die Betriebe abzuschieben. Chemiegewerkschaft und GPA wehrten diesen Angriff erfolgreich ab, nachdem schon Kampfmaßnahmen angedroht werden mussten. Es gab eine 3,1-prozentige Erhöhung der KV-Löhne, die Ist-Löhne steigen um 2,8 Prozent. Zudem gibt es eine einmalige Prämie von 3.000 Schilling.

Geht man vom bestehenden Lohnniveau aus, haben die TextilarbeiterInnen mit 2,7 Prozent kein großes Los gezogen. "Das Ergebnis der Lohnerhöhung entspricht zwar nicht den Erwartungen der Belegschaften, ist aber angesichts der wirtschaftlichen Lage der Branche auch für uns ein vertretbarer Kompromiss", sagt dazu die Gewerkschaftsführung. Diese typische Frauenbranche muss stets noch mit Diskriminierungen aller Art aufräumen. So gibt es gravierende Ungleichheiten zwischen den Rechten der (überwiegend männlichen) Angestellten und der ArbeiterInnen. Diesmal wurde die Gleichstellung bei der bezahlten Freizeit für Eheschließung, bei Übersiedlung und bei Hochzeit der eigenen Kinder erreicht.

Unternehmerisches

Penetrant auffällige Unternehmerpraktiken gibt es immer wieder im Bereich der Tourismuswirtschaft. Dort hat man mit Doppelminister Bartenstein und der gastgewerblichen Staatssekretärin Rossmann teure Verbündete bekommen - teuer für die Beschäftigten. Die Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte wird noch rascher gefördert: Das Kontingent zur befristeten Beschäftigung im Hotel- und Gastgewerbe (Saisoniers) hat Bartenstein von 1.200 im Jahr 1999 auf 2.920 im Vorjahr und für 2001 auf 4.785 erhöht. Zugleich stieg die Arbeitslosigkeit in der Branche im April um 2.400 an. Durchschnittlich sind in dieser Branche im Jahr 30.000 KollegInnen arbeitslos.

Einem einzigen Unternehmer der Donaurundschiffahrt hat man sogar ein "Reservekontingent" von 60 Saisoniers gewährt. Das Arbeitsmarktservice (AMS) wurde zwar der Form halber um Personal ersucht, hatte aber nur eine Woche Zeit, die Leute mit spezieller Ausbildung zu finden, brachte sogar zwanzig termingerecht zur Vorstellung, aber selbst die wurden von dem feinen Unternehmer nicht akzeptiert. "Er wollte von vornherein billige befristet Beschäftigte - Russen, Slowaken, Ungarn, obwohl wir in Österreich genügend in- und ausländische Arbeitsuchende haben", sagte die Gewerkschaft und bereitete eine parlamentarische Anfrage vor.

Haut die Schwachen!

Große Enttäuschung wurde den Tourismus-UnternehmerInnen bereitet, weil man ihnen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse trotz heftiger Wünsche auch weiterhin nicht erlaubt. Aber es sind immer die kleinen Kompromisse, aus denen in der Folge große Risse im Gefüge werden können: Statt der bisherigen Regelung von mindestens vier Stunden täglicher Arbeitszeit ist ein "Tagessatz" von 314 Schilling das untere Maß für ein Arbeitsverhältnis. Die UnternehmerInnen wissen: Wenn sie von der Zeiteinheit als Maßstab wegkommen, schleicht sich die Geringfügigkeit von selber ein.

Ein anderes Ding ist die noch immer drohende Streichung des ersten Monats Arbeitslosengeld für alle Beschäftigten, die saisonbedingt zeitlich begrenzte Arbeitsverträge haben - und das sind zehntausende in der Tourismuswirtschaft. Nun wurde das so genannte Saisonverlängerungsmodell gestartet, wonach die Bediensteten zwar länger beschäftigt und damit auch sozialversichert sind, dafür aber Urlaubsteile und Geld verlieren. Das wurde nur unter heftiger Kritik akzeptiert, auch mit dem Trost, damit Bartensteins Anschlag zu unterlaufen. Dessen Unternehmerhirn hat aber keine sozialen Windungen und so könnte es sein, dass er das Modell nicht über die hiefür notwendigen zwei Saisonen beobachten lässt, um den ohnehin Benachteiligten auch noch einen Monat Arbeitslosengeld abzuknöpfen.