Nulldefizit? Es wird nix!
Von Rudi Fischer Finanzminister Grassers "Plan vom Nulldefizit" erweist sich jetzt als das, was er immer war, nämlich eine Seifenblase. Die wird jetzt zum Platzen gebracht – und zwar von der EU! Als man vor vielen Jahren den Vertrag von Maastricht verhandelte, wurden die sogenannten "Maastricht-Kriterien" festgelegt. Dafür brauchte man ein einheitliches System zur Berechnung der wichtigen wirtschaftlichen Zahlen. Wenn man sich darauf einigt, daß die öffentliche Verschuldung nicht mehr als 60% des Bruttoinlandsproduktes betragen darf, dann muß auch garantiert sein, daß die öffentliche Verschuldung und das Bruttoinlandsprodukt in allen Staaten auf genau die selbe Art und Weise berechnet werden. Sonst ist das Rechenergebnis nach deutscher Rechenweise ein anderes als nach französischer Rechenweise. Das System zur Berechnung aller gesamtwirtschaftlichen Größen (Inflationsrate, Wirtschaftswachstum, öffentliche Verschuldung, Steuerquote, Budgetdefizit etc.) nennt man "Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung". Man schuf also mit dem "Maastricht-Vertrag" das "Europäische System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG)" als Basis zur Berechnung der Maastricht-Kriterien. Gleichzeitig wurde in Brüssel eine Behörde eingerichtet, quasi als oberster Rechenmeister der EU – das "Europäische Statistische Zentralamt" kurz genannt EUROSTAT. Dieses wacht darüber, daß von den einzelnen Staaten bei den Maastricht-Kriterien nicht zu viel getrickst wird. Verschärfung bei Maastricht-Kriterien Einer der beliebtesten Tricks ein Budgetdefizit "optisch" zu verringern, ist das Ausgliedern. Bisher durfte man ausgliedern, wenn eine öffentliche Dienstleistungseinrichtung z.B. ein Krankenhaus, ein Schlachthof, eine Müllverbrennungsanlage, Verkehrsbetriebe, E-Werke ihre Kosten zu mehr als 50% durch Einnahmen aus Tarifen (= Preise für verkaufte Leistungen) decken konnten. Zuschüsse zur Abdeckung der Restkosten galten dann als "Kapitalaufstockung" und nicht als öffentliche Ausgaben im Sinne der Maastricht-Kriterien. Die Sache wurde für den Staat zwar nicht billiger – es wurde ja nach wie vor gleich viel Geld ausgegeben – aber das Maastricht-Defizit sank. Das tatsächliche Defizit natürlich nicht. Dieser Trick wird von EUROSTAT jetzt abgeschafft. Ab sofort zählt ein ausgegliederter Bereich nur dann nicht zum Maastricht-Sektor, wenn er tatsächlich und nachweislich in der Lage ist, seine Kosten durch Erlöse ( Einnahmen durch Verkauf von Waren und Dienstleistungen) zu decken. Alle Bereiche, die in welcher Form auch immer Zuschüsse brauchen, fallen in den Maastricht-Sektor, und zwar egal in welcher Rechtsform sie organisiert sind. Zuschüsse zu Verkehrsbetrieben, Krankenhäusern etc. erhöhen also das Maastricht-Defizit der jeweiligen Gebietskörperschaft. Nur jene Bereiche, die sich wie "jeder normale kapitalistische Betrieb" selbst erhalten können, zählen auch in Zukunft nicht zum Maastricht-Sektor. Das gesamte "Paket zur Beseitigung von Budgettricksereien" wird von EUROSTAT wahrscheinlich Anfang Juli veröffentlicht. Es gilt aber EU-weit bereits für das heurige Budgetjahr. Was bedeutet das ökonomisch? Die künftigen Zahlen über Schulden und Defizite haben mit der ökonomischen Wahrheit sicherlich mehr zu tun als bisher. Das Maastricht-Defizit nach neuer Rechnung wird somit bedeutend größer sein, als nach alter Rechnung. Bund, Länder, Städte & Gemeinden werden nach der neuen Rechnung bedeutend höhere Defizite ausweisen, denn die bisher versteckten Defizite müssen plötzlich ausgewiesen werden. Die Leichen kommen aus den Kellern! Da noch nicht klar ist, wie umfangreich das "Paket" sein wird, kann man auch noch nicht genau sagen, wie viele Leichen im Euro-Land aus den Kellern geholt werden müssen, und wie sehr sich das "Paket" auf die einzelnen Euro-Länder auswirken wird. In Österreich werden wir dann statt eines Nulldefizits ein Defizit von einigen Prozentpunkten haben. Und ein Prozentpunkt sind ca. 30 Mrd. öS! All die schönen Pläne des Finanzministers zur Erreichung des Nulldefizits sind ab Sommer das Papier nicht mehr wert auf dem sie gedruckt wurden. Was bedeutet dies für die Beschäftigten? Wenn die Bundesregierung ihr Nulldefizit trotzdem erreichen will, wird es zu weiteren gewichtigen Belastungspaketen kommen. Und man wird noch mehr auf allen Ebenen und in allen Bereichen privatisieren. Und in jenen Bereichen, wo bisher die Defizite "weggetrickst" wurden, und heuer nicht mehr "getrickst" werden darf, wird es höchstwahrscheinlich zu brutalen "Sanierungen" kommen. So nach dem Motto "die Löhne runter und die Preise rauf". Da aber im gesamten Euro-Land so getrickst wurde, besteht die Gefahr, daß überall brutal gespart wird, und aus einer sich abschwächenden Konjunktur durch die Handlungen der Politik eine handfeste Wirtschaftskrise wird! Was tun?
