Die ÖBB unterliegen seit Jahren ständigen betriebsorganisatorischen Veränderungen, die immer mit Personalabbau verbunden sind. Unter der "Modernisierung" wurde ein rigoroses Konzept der Trennung in Geschäftsbereiche und Kostenstellen durchgezogen. Die Personaldecke wurde in einer Weise ausgedünnt, dass von einem regelrechten Personalnotstand gesprochen werden muss.

Die Folgen für die Beschäftigten sind vielfältig und schwerwiegend: Leistungsdruck, Stress, inakzeptable Arbeitszeiten und mangelnde Möglichkeiten der Freizeit und Urlaubskonsumation, verstärkte Mitarbeiterkonkurrenz und ein vergiftetes Betriebsklima. Den sozialen Einschnitten und enormen Leistungssteigerungen stehen Reallohnverluste gegenüber.

Vom Staatsbetrieb mit volkswirtschaftlichem Versorgungsauftrag, zum kapitalistischen Unternehmen mit betriebswirtschaftlichem Erfolgszwang. Entsprechend tiefgreifend sind die Veränderungen, die das Unternehmen in kürzester Zeit zu bewältigen hat. Es sind politische Entscheidungen, die aufgrund des Beitrittes zur EU erfolgen. Der Zwang zur "Liberalisierung", trotz grundlegender Veränderungen in der Regierungskonstellation, ist der Grund für die kontinuierliche Verfolgung der Linie eines neoliberalen Wirtschaftsmodells - mit der Orientierung auf Privatisierung des öffentlichen Eigentums.

Die ÖVP-FPÖ-Koalition verfolgt mit einer schon zwanghaften, ideologisch motivierten Konsequenz die Totalprivatisierung des öffentlichen Eigentums. Sie findet dafür auch ideale, von der SPÖ-geführten Regierung geschaffene Grundlagen vor:

• Aus- und Zergliederung !
• Herausnahme von Anti-Privatisierungsbestimmungen aus diversen Gesetzen !
• Verwandlung der ÖIAG von einem strategischen Zentrum zur Verwertungs- und Ausverkaufsagentur !
• Die SPÖ-dominierten Gewerkschaftsführungen sind jeden Widerstand gegen diese Politik der "Mutterpartei" schuldig geblieben und sehen sich nun in ihrer Aktionsfähigkeit gelähmt.

Die Regierung nutzt "die Gunst der Stunde", nahm den Umbau im Spitzenmanagement vor und forciert das Konzept der Teilung der ÖBB in mehrere selbständige Unternehmen. Damit sind der Privatisierung endgültig alle Tore geöffnet. Im Unterschied dazu, hinterließ der scheidende GD Draxler ein Gliederungskonzept, das auf der Grundlage der Unternehmenseinheit in Konzernform beruhte, allerdings auch Privatisierungsmöglichkeiten einräumte. Der neue Vorstand wird jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit weitgehende Akzeptanz der Regierungspläne als Bedingung für die Neubesetzung beweisen müssen.

Gewerkschaft und Personalvertretung stehen vor einer noch schwierigeren Situation als bisher! Das neue Management wird die Personalausdünnung als Kostensenkungsfaktor neu betreiben und zudem die entscheidenden Teilungs- und Privatisierungsschritte einleiten. Hiefür sind wirksame Gegenstrategien zu entwickeln und die Schlagkraft der Organisation zu erhöhen. Ein erfolgreiches Durchziehen der Regierungspläne ohne nennenswerten Widerstand der Gewerkschaft würde an der Existenzgrundlage der Organisation rütteln!

Der Gewerkschaftliche Linksblock steht im entscheidenden Widerspruch zur Regierungspolitik und den Zerschlagungsplänen. Wir treten für eine soziale, volkswirtschaftlich notwendige und betriebswirtschaftlich sinnvolle Alternative ein und sind für eine kämpferische Antwort auf die Herausforderungen. Schluss mit der Politik der faulen Kompromisse! Die Gewerkschaftsführung muss aufwachen und alle Mittel anwenden, um den Zerschlagungs- und Ausverkaufskurs zu durchkreuzen!

1. Die Eigentümerschaft der Republik zu sichern und strategische Partnerschaften einzugehen. Diese müssen streng nach dem Prinzip des gegenseitigen Vorteils gestaltet werden. Politische Einflussnahmen sind abzustellen.
2. Ausgelagerte Dienste sind zu reintegrieren und in Sondergesellschaften der ÖBB zu organisieren.
3. Die ÖBB sind zu entschulden und Gewinne ausschließlich im Unternehmen zu investieren.
4. Die Personalvertretung und die Bediensteten müssen in Organisationsveränderungen voll einbezogen werden und am Erfolg des Unternehmens durch leistungsgerechte Entlohnung und sozialrechtliche Fortschritte beteiligt werden.
5. Die ÖBB müssen ein soziales und leistungsstarkes Unternehmen werden, was sie nur unter den Bedingungen der Einheit und der Sicherung der öffentlichen Eigentümerschaft sein können.