Wer zahlt die Spesen?

Eine der wesentlichsten Folgen der Koalition von ÖVP und FPÖ besteht in einschneidenden Funktionsänderungen der Sozialpartnerschaft. Vor allem die Verbände der Lohnabhängigen (ÖGB und Arbeiterkammern) haben ihren früher bestehenden unmittelbaren Einfluss auf die Regierungspolitik nahezu gänzlich verloren. Daher freuen sich Verzetnitsch & Co. heute bereits darüber, wenn sie in heiklen Fragen von den Unternehmervertretungen wenigstens teilweise unterstützt werden. Es fragt sich nur, welcher Preis dafür bezahlt werden muss.

Von Lutz HOLZINGER.

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, hat leicht lachen. Es geht ihm wie Gahmal Abdel Nasser am Höhepunkt seiner (blockfreien) Schaukelpolitik zwischen den USA und der Sowjetunion. Beide Supermächte haben sich seinerzeit um den vom putschenden Oberst zum neuen Herrscher Ägyptens aufgestiegenen Politiker mit Charisma gerissen. Die - je nach dem gleichzeitigen oder wechselseitigen - Zuwendungen der beiden Staaten waren die Grundlage für erstaunliche (freilich vorübergehende) soziale Fortschritte im Land des Nils. Leitl hingegen geht es nicht um gesellschaftlichen Fortschritt, sondern um die Wahrung der Unternehmerinteressen. Er befindet sich aber insofern in einer analogen (und äußerst komfortablen) Lage, als er über alle Voraussetzungen verfügt, um Regierung und Gewerkschaftsbewegung gegeneinander ausspielen zu können.

Dass der Nachfolger von Leopold Maderthaner als Kammerchef nicht ungeschickt operiert, hat er bereits mehrfach in Situationen bewiesen, in denen sich Regierungsmitglieder speziell der FPÖ auf einen Holzweg begeben haben. Das trifft etwa auf die von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Sozialminister Herbert Haupt betriebene Ablösung von Hans Sallmutter als Präsident des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger zu. Ohne den GPA-Chef in der Hauptverbandsfunktion auf ewig zu zementieren, gab Leilt deutlich genug zu verstehen, dass sich die Wirtschaftskammer die Ernennung der Spitzenfunktionäre in den Einrichtungen der Sozialversicherung nicht ohne weiteres aus der Hand nehmen lassen und dem Sozialminister übertragen will.

Vom Regen in die Traufe

Seit dem Regierungswechsel hat sich das ohnehin ungleiche Kräfteverhältnis in der Sozialpartnerschaft durch die unterschiedliche Einbindung ihrer beiden Seiten in die Willensbildung der Regierungsparteien weiter zu Ungunsten der Organisationen verschoben, die den Anspruch erheben, die Interessen der Lohnabhängigen zu vertreten. Die Chancen dafür, dass aus diesem Anspruch auch Wirklichkeit wird, sind angesichts dieser Entwicklung weiter gesunken. Nachdem in der herrschenden Gesellschaft alles seinen Preis hat, wäre die Annahme naiv, dass Leitl und seine Mannen dem ÖGB und den Arbeiterkammern für Gottes Lohn zur Seite stehen. Vielmehr dürfte die "Wirtschaft" davon ausgehen, dass ihr das Entgegenkommen von den Gewerkschaften vor allem bei den Lohnverhandlungen vergolten wird.

In dem Zusammenhang ist nicht uninteressant, dass die Vorbereitung auf die traditionelle Herbstlohnrunde im Metallbereich heuer indirekt bereits Ende Mai begonnen hat. Jedenfalls war zu erfahren, dass für diesen Zeitpunkt eine Aussprache zwischen Vertretern der Metallarbeitergewerkschaft und der verschiedenen Metallgewerbe geplant war. Ziel der Unterredung sollte es sein, Themen zu sondieren, die bei den Lohnverhandlungen neben der Tariffrage aufgetischt werden könnten. Für die Sprecher der Gewerbe stand in dem Kontext von vornherein außer Diskussion, dass nur über Punkte geredet werden dürfe, die keine zusätzlichen Kosten verursachen.

Vor diesem Hintergrund ist zu befürchten, dass trotz markant angestiegener Inflation und seit Jahren ausgebliebener angemessener Anbindung der Lohn- an die Produktivitätsentwicklung die Lohnrunde im Herbst erneut flau verlaufen wird. Um das zu verhindern, sollte der Versuch gestartet werden, die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben zeitgerecht zu mobilisieren, damit auch sie ihre Vorstellungen zum Thema Lohnrunde artikulieren. Dass das mehr als notwendig ist, geht aus der Entwicklung der Einkommensverteilung in den letzten Jahren hervor. Christa Schlager schreibt in einem Aufsatz mit dem Titel "Verteilung in Österreich", der vom "Kärntner Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung" per eMail verbreitet wurde) zu diesem Thema:

Lohnquote: Tendenz fallend

"Bei der Verteilung der Einkommen wird im ersten Schritt zwischen unselbständigen Einkommen und den Einkommen aus Besitz und Unternehmung unterschieden. Hiebei zeigt die nominelle Lohnquote eine rückläufige Tendenz. Sie ist seit 1988 von 75,3 auf 73,7 Prozent zurückgegangen. Die (um die Verschiebung der Beschäftigtenstruktur) bereinigte Lohnquote hingegen sank stärker, seit 1988 von 78,6 auf 72,65 Prozent. Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang auch die Nettolohnquote und die bereinigte Nettolohnquote (der verbleibende Nettolohn ist für die Spar- und Konsumentscheidung relevant), die seit über 20 Jahren fallend sind, die Nettolohnquote 8 Prozentpunkte von 1976 bis 1997 und die bereinigte Nettolohnquote 11,5 Prozentpunkte von 1978 bis 1997 , das heißt, dass die EmpfängerInnen unselbständiger Einkommen überproportional direkte Steuern zu zahlen haben, während Einkommen aus Besitz und Unternehmung im Verhältnis zu den Unselbständigen anstiegen, wobei sich dieses Wachstum jedoch nicht entsprechend in direkten Steuern und Abgaben niederschlug."

Diese Daten beweisen, dass die Gewerkschaften die Interessen ihrer Mitglieder in den Lohnverhandlungen schon Jahre und Jahrzehnte hindurch unzureichend vertreten haben. Dazu kommt, dass in verschiedenen Bereichen die erzielten Abschlüsse den betroffenen Werktätigen weder bekannt gemacht werden, noch ihnen zu gute kommen. Beispielsweise werden für die Journalistinnen und Journalisten der Monatszeitungen und Zeitschriften bereits seit Jahren keine Ist-Lohn- sondern nur KV-Abschlüsse vereinbart. Da jedoch nur Eingeweihte wissen, dass die Erhöhung der KV-Gehälter auch eine Erhöhung der tatsächlichen Zahlungen bis zu diesem Sockelbetrag nach sich ziehen sollte, gehen die Betroffenen vor allem in Kleinbetrieben leer aus, in denen keine Betriebsräte eingerichtet sind. In Folge dieser Umstände gewinnen die Kolleginnen und Kollegen den Eindruck, nur wegen des Presseausweises bei der Gewerkschaft zu sein. Dass es unter diesen Voraussetzungen schwer fällt, Kolleginnen und Kollegen von der Notwendigkeit zu überzeugen, sich gewerkschaftlich zu organisieren, liegt auf der Hand.

Verlorenes Terrain zurückholen!

Bei dem zuletzt angeführten Beispiel handelt es sich bloß um eine Nebensächlichkeit im Vergleich zur Beispielswirkung die der Abschluss der Metallarbeitergewerkschaft Jahr für Jahr für die gesamte Herbstlohnrunde hat. Muss schon allein die gute Presse hellhörig machen, die in den letzten Jahren Gewerkschaftsvorsitzender Rudolf Nürnberger von der (ausschließlich bürgerlichen) Presse bekommen hat, so sprechen die oben angeführten Daten eine noch deutlichere Sprache - auch wenn sie nicht speziell für die Metallbranche sondern die gesamte Wirtschaft gelten.

In einer Periode, in der die Gewerkschaftsbewegung den unmittelbaren Einfluss auf die Regierungspolitik verloren hat, besteht nicht der geringste Grund, weshalb sie sich nicht endlich wieder auf ihre Kernkompetenz besinnt: Diese besteht nicht im Aushandeln von faulen Kompromissen oder im Schönreden von Zugeständnissen, sondern vor allem im beinharten Kampf um höhere Löhne und bessere Lebensbedingungen für die Werktätigen. Auf dem Sektor gilt es, das Terrain, das in den letzten Jahren und Jahrzehnten u.a. durch die Preisgabe der mangels Umverteilungswirkung an sich unzureichenden Benya-Formel (Lohnerhöhung = Produktionssteigerung + Inflationsrate) verloren wurde, zügig wieder aufzuholen.