Sozialpartner?
Wirtschaftspolitik ohne Sozialpartnerschaft sei undenkbar, behauptete der Wiener Finanzstadtrat Rieder in seiner Begrüßungsansprache bei der Eröffnung des DuP-Gewerkschaftstages. Schon ein paar Minuten später warf ÖGB-Präsident Verzetnitsch ein anderes Licht auf dieses Thema: Er zitierte Generalsekretär Mitterbauer von der Industriellenvereinigung: Die Gewerkschaften seien sich nicht einig, ob sie Führer der Regierungsopposition oder Interessenvertreter sein sollen, und was jetzt geschehe, sei das Ergebnis von dreißig Jahren Schuldenpolitik. Dem hielt der Präsident entgegen, dass die Gewerkschaften in Österreich und ganz Europa stets eine verantwortungsvolle Lohnpolitik betrieben hätten und das Wirtschaftswachstum immer höher war als die Entwicklung der Löhne - um Arbeitsplätze zu schaffen, was jedoch nicht geschehen sei. Die Partner sind also in Wirklichkeit keine Partner. Es muss daran erinnert werden, dass die österreichische Form der Sozialpartnerschaft in keinem anderen Land zu einem solchen Filz geworden ist. Viele Gewerkschaften hätten sich das gar nicht gefallen lassen. Wirtschaftspolitik und Erfolge für die Lohnabhängigen gab es überall - und überall drängt jetzt das Kapital mit Hilfe der Wirtschaftspolitik auf allseitigen Rückschritt. Die Widersprüche zwischen den großen Konzernen und den unzähligen Kleinunternehmen, die meist selbst unter dem Druck des Großkapitals stehen, dürfen nicht dazu führen, dass unter dem Vorwand der Sicherung von Arbeitsplätzen das Lohnsystem sowie die sozialen und politischen Rechte unterwaschen werden. "Die Sozialpartnerschaft, auf die viele - nicht alle - Gewerkschafter in den vergangenen Jahren gebaut hatten, dieser Friedensvertrag zwischen den Klassen wurde von oben aufgekündigt ... Der Frieden zwischen den Klassen war jedoch ein trügerischer. Es war ein Waffenstillstand, der den Unternehmern mehr Vorteile brachte als den Lohnabhängigen", erinnerte in einem Diskussionsbeitrag Kollege Alexander Weber (GLB). "Die durchinstitutionalisierte Sozialpartnerschaft, die mehr reale Machtbefugnisse als die Volksvertretung besaß, besorgte dem Kapital eine Arbeiterschaft, die stolz auf Minusrekorde an Streiktagen verwies und deren Denken mehr auf Unternehmer- als auf eigene Standpunkte bezogen war." Die Gewerkschaft Druck und Papier habe in vielen Fragen fortschrittliche Positionen vertreten, doch die gesamte ÖGB-Politik wirkte auch auf die DuP-KollegInnen. "Die mentale Schwäche der österreichischen Arbeiterbewegung ist eine der Voraussetzungen für die soziale Regression, die das Land nun erschüttert", setzte Weber fort. Er begrüßte die Ankündigung von Zentralsekretär Hennerbichler, die Betreuung der Betriebsräte vor Ort zu verstärken. Der regelmäßige Kontakt, die regelmäßige Aufklärungsarbeit, das regelmäßige persönliche Gespräch, ein Netz der Betreuung für alle KollegInnen durch die Betriebsräte müssen das Gefühl entwickeln, gemeinsam stark zu sein, damit "wenn es erforderlich ist, die Kolleginnen und Kollegen bereit sind, tatsächlich abzudrehen und auf die Straße zu gehen".
