Nach fast eineinhalb Jahren schwarz-blauer Regierung ist eine Zwischenbilanz der Oppositionspolitik der SPÖ unter Gusenbauer fällig. Eine solche Einschätzung ist auch deshalb notwendig, weil fast alle Wahlen seit der Regierungsbildung positiv für die SPÖ ausgefallen sind (AK-, Burgenland-, Wien-, ÖH-Wahl) und damit von vielen neue Hoffnungen und Erwartungen mit einem Regierungswechsel zu Rot-Grün verbunden werden.

Bereits in den ersten Wochen nach dem Regierungswechsel, als die SPÖ noch scheinbar auf "Fundamentalopposition" setzte und die Legitimität von schwarz-blau in Zweifel zog, war vielmehr entscheidend, welche der sozialen Grausamkeiten die SPÖ sich verpflichtete zurückzunehmen. Gemessen an dieser Latte ist die Bilanz weniger als mickrig: Zurückgenommen werden sollen höchstens die Besteuerung der Unfallrenten, die Ambulanz- und die Studiengebühren. Die wirklich großen Weichenstellungen in der Wirtschafts-und Sozialpolitik, sofern sie nicht sowieso bereits unter der großen Koalition erfolgt sind, bleiben im Prinzip unangetastet: Die Pensionsreform, die ÖIAG-Reform, die damit verbundenen Privatisierungen, einschließlich die in der E-Wirtschaft, die Familienreform (Kindergeld), die Universitätsreform, und gilt im weiteren Sinn für alle Maßnahmen, die am engsten mit der Budgetpolitik verbunden sind ("Nulldefizit") und bereits im Detail zwischen den Wirtschafts-und Finanzministern im Ecofin-Rat im Rahmen der EU verhandelt werden.

Gusenbauer programmatisch neben Schröder

Es gilt in diesem Zusammenhang immer wieder herauszustreichen: Was die Entwicklungen in der EU betrifft, ist die SPÖ keine Oppositionspartei (EU-Erweiterung, Vertrag von Nizza, EU-Eingreiftruppe, etc.) Damit im Zusammenhang steht auch die Frage: In welche Richtung entwickelt sich die SPÖ in der Opposition? In der EU gibt es derzeit im wesentlichen zwei Grundmuster, die den sozialdemokratischen mainstream verkörpern: Die vor zwei Jahren im "Schröder-Blair-Papier" vorgegebene Richtung der ungebrochenen ideologischen und praktischen Übernahme der neoliberalen Dogmen und die Politik des französischen Regierungschefs Jospin, die sich zwar ebenfalls im neoliberalen mainstream bewegt, aber durch die Regierungsbeteiligung der pluralistischen Linken in einigen bedeutenden Nuancen davon unterscheidet. In wichtigen europapolitischen Fragen tritt Jospin gegen Schröder auf, wie zuletzt gegen die SPD-Vorstellungen über die Entwicklung der EU. Alfred Gusenbauer, dem von den Medien ein linkeres Mäntelchen als Klima und seinem ehemaligen Spindoktor umgehängt wurde, hat sich in der Öffentlichkeit stets neben Schröder platziert.

Den programmatischen Übungen, die derzeit in der SPÖ unternommen werden und an denen z.T. auch fortschrittliche Sozialwissenschafter beteiligt sind, ist deutlich abzulesen, dass vor allem der Anschluss an diesen neoliberalen mainstream gewahrt werden soll.

Unter dem Titel "Netzwerk-Innovation" werden die programmatischen Papiere ausgearbeitet, die zwar derzeit noch unverbindlichen Charakter haben, aber offenbar später die Grundlage für eine rot-grüne Regierung abgeben sollen. Sie sind im Internet abrufbar.

Ich hebe im folgenden nur einige Punkte aus den wirtschafts- und sozialpolitischen Papieren heraus, die einerseits dieses Bemühen um Anschlussfähigkeit an den Neoliberalismus zeigen und andererseits die Stichworte nennen, die wahrscheinlich die Grundlage für das rot-grüne Bündnis abgeben werden.

Neoliberale Einfallstore

Im wirtschaftspolitischen Papier "Stabilität und Verteilungsgerechtigkeit verbinden" geht es um die Rolle des Staates in der Wirtschaftpolitik. Darin wird der kryptische Gedanke entwickelt, dass es um eine "neue komplementäre Sichtweise der Regulierungsformen Staat, Zivilgesellschaft und Markt" gehe: "Eine Stärkung zivilgesellschaftlicher Elemente kann die demokratischen Qualitäten des Zusammenlebens verbessern, eine Stärkung maktwirtschaftlicher Elemente kann eine effizientere Mittelverwendung mit sich bringen, eine Stärkung staatlicher Interventionen kann gesamtwirtschaftliche Stabilität und Solidarität fördern."

Wenn alle diese Elemente gleichzeitig gestärkt werden sollen, was hat dann tatsächlich Vorrang? Und vor allem, in welchem Verhältnis zueinander stehen alle diese Elemente tatsächlich im neoliberalen Kapitalismus? Alle Bekenntnisse zur aktiven Rolle des Staates und des öffentlichen Sektors finden ihre Grenze an der Überlegung, dass "es oft sinnvoller sein" könne, "unter der Vorgabe von zentralen Politikzielen und unter politischer Kontrolle, Leistungen von privater Seite anzubieten". Die Rolle des öffentlichen Sektors als Regulator gewinne an Bedeutung gegenüber jener als Leistungsersteller. Genau das ist das neoliberale Credo. Es bleibt nämlich auch von der regulierenden Rolle nichts übrig, wenn der Staat über keinerlei Eigentumsrechte bzw nur über geringe finanzielle Mittel verfügt.

Sozusagen eingebettet in diese Grundlinie sind die positiven Verweise auf die geringe Kapitalbesteuerung in Österreich, auf die Tobinsteuer oder die Arbeitszeitverkürzung.

... möglichst wenig Anreize...

Im Papier "Zukunftsfähiger Sozialstaat: Werte – Ziele - Finanzierung" wird ein ähnliches Grundmuster vorgelegt. Das neoliberale Einfallstor bildet die Übernahme der Formel vom "aktivierenden Sozialstaat" als "Leitbild einer modernen Sozialpolitik". Der durchschnittliche Arbeitnehmer werde zum Unternehmer in eigener Sache, weshalb staatliches Handeln so ausgestaltet werden soll, "dass die Handlungsfähigkeit gesellschaftlicher Akteure verbessert und individuelle Verantwortung gestärkt werden kann." Deshalb rücken die "Prinzipien der Förderung und Aktivierung in den Mittelpunkt".

Im "Schröder-Blair-Papier" hieß es dazu unverblümter: "Ein Sozialversicherungssystem, das die Fähigkeit, Arbeit zu finden, behindert, muss reformiert werden. Moderne Sozialdemokraten wollen das Sicherheitsnetz aus Ansprüchen in ein Sprungbrett in die Eigenverantwortung umwandeln."

In der Praxis heißt das "Spreizung" der Sozialhilfe vom Arbeitslosengeld und des Arbeitslosengeldes von Mindestlöhnen, die Schaffung eines Niedriglohnsektors und die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln. Kurz eine Politik nicht gegen die Arbeitslosigkeit sondern gegen die Arbeitslosen. Als "Nebenbedingung"für alle Reformen des Sozialstaates wird in diesem Sinne auch im SPÖ-Papier formuliert, dass möglichst wenig Anreize entstehen dürfen, "sich vom Arbeitsmarkt zurückzuziehen." Und an anderer Stelle heißt es, dass "die Teilnahme am Erwerbsleben durch sozialpolitische Programme möglichst wenig beeinflusst werden darf". Alle diese Orientierungen werden bereits mit den Leitlinien der EU für die "Nationalen Aktionspläne für Beschäftigung" umgesetzt. Die SPÖ bringt sich hier programmatisch also nur auf den Stand der aktuellen Politik, die sie selbst eingeleitet hat.

Sozialausgaben gering halten

Ein neoliberaler Ansatz wird auch in dem Grundsatz vorgegeben, dass die Sozialpolitik langfristig ohne Erhöhung des Anteils der Sozialausgaben am BIP finanzierbar bleiben soll. Wahr ist allerdings, dass der Anteil der Sozialausgaben am BIP seit 1994 rückläufig ist. Das kann in der Praxis also nur bedeuten, dass der Ausbau von neuen Formen sozialer Absicherung für neue soziale Risiken nur durch Abbau bisheriger Formen sozialer Sicherheit kompensiert werden kann. Ein wesentliches Beispiel dafür ist die Forderung, dass eine möglichst lange Teilnahme am Arbeitsleben anzustreben sei. Folglich wird auch die bereits erfolgte gesetzliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit in diesem Papier kommentarlos hingenommen. In einem ersten Entwurf wurde sogar die generelle Anhebung des gesetzlichen Pensionseintrittsalters auf 65 Jahre gefordert.

Mindestsicherung statt sozialer Sicherheit ?

Relativ großen Stellenwert nehmen in diesem und anderen Papieren nunmehr die Armutsbekämpfung, eine einheitliche Grundsicherung für alle, die nicht oder nur teilweise am Arbeitsmarkt teilnehmen können (durch längere Krankheit und Invalidität, Alter und Elternkarenz) sowie eine bedarfsorientierte Mindestsicherung bei Armut ein. Das sind sicher positive Ansätze, wie sie auch der GLB vertreten hat und die bisher von der SP nicht aufgegriffen wurden. Auch die Wertschöpfungsabgabe wird als Finanzierungsinstrument für die Sozialversicherung genannt, aber natürlich nur im internationalen Gleichklang.

Schließlich wird auch die Idee eines Grundeinkommens als universelle Leistung für alle Mitglieder der Gesellschaft "in einer längeren Perspektive" genannt und nicht mehr, so wie bisher, ausgeschlossen. Das ist natürlich das Stichwort für die Grünen.

Alle diese Ansätze stehen aber in dem Zusammenhang, bisherige Begriffe und Strukturen von sozialer Sicherheit zugunsten von Modellen der sozialen Mindestsicherung aufzulösen. Papier ist geduldig. Auch Oppositionspapiere. Deshalb muss man auch daran erinnern, dass mit der Ausnahme der Demo am 20. Feber 2000 die SPÖ als Oppositionspartei bis heute zu keiner einzigen Protestkundgebung aufgerufen hat. Die gewerkschaftlichen Aktionen bei den Eisenbahnern, Postlern und Lehrer sind isoliert geblieben und wurden isoliert gehalten.

Nun hat der ÖGB erstmals zu einer zentralen Demonstration aufgerufen, zu der an die 50.000 Teilnehmer kamen. Für September ist eine Urabstimmung unter den ÖGB-Mitgliedern - eine alte Forderung des GLB - über weitere Kampfmaßnahmen angesetzt. Noch ist aber nicht wirklich klar, ob das eine entscheidende Änderung der Politik der SPÖ-Führung im ÖGB einleitet. Und wenn ja, welchen Einfluß diese auf die SPÖ-Oppositionspolitik haben wird.

Als Zwischenbilanz ergibt sich also: Die SPÖ greift nur einen geringen Teil der sozialen Verschlechterungen unter der blau-schwarzen Regierung an und das nur verbal. Intern wird aber eine programmatische Anpassung an die von dieser Regierung geschaffenen Fakten vorbereitet. Worin würde sich also rosa-grün von schwarz-blau unterscheiden?