Die Orientierung auf zentrale Themen der Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Kapital beherrscht die einmütig beschlossenen 43 Anträge, die aus den Landesorganisationen und Fachgruppen an den Gewerkschaftstag gerichtet waren.

Steuerpolitik

Im Leitantrag steht, "dass nur ein radikaler Politikwechsel den österreichischen und ,europäischen‘ Sozialstaat retten und ausbauen kann. Dieser Sozialstaat braucht Geld. Geld ist zur Genüge vorhanden. ... Daher muss eine neue Politik vor allem wieder jene Verteilungsgerechtigkeit herstellen, die bereits einmal herrschte." Das ist eine scharfe Spitze gegen die Steuerpolitik aller Regierungen seit mehr als zehn Jahren und begründet ausführlich einige Alternativen, darunter: Besteuerung von Einkommen aus Kapital und Vermögen zumindest gleich hoch wie Arbeitseinkommen, vor allem Einbeziehung von Spekulationserträgen (Aktienverkäufe, Derivate usw.); Rücknahme der Begünstigung von Aktienprämien (Stock-Options), Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer und Einführung einer Spekulationssteuer sowie einer echten Stiftungsbesteuerung.

Zum Teil sind diese Forderungen schon seit vielen Jahren von Gewerkschaftsseite erhoben und begründet worden. Es wird nicht übersehen, dass ohne Durchsetzung im EU-Recht hier nur wenig erreichbar ist. Daher eine der Forderungen, dass die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe im gesamten EU-Raum die Finanzierung der Sozialsysteme sichern müsse.

KV-Recht

Für die Zukunft ist die Verteidigung des Kollektivvertragsrechts und dessen Ausbau von besonderer Bedeutung. Es ist kein Zufall, dass Unternehmer und Regierung hier einen ihrer Keile zur Zurückdrängung von Rechten der Lohnabhängigen ansetzen. Demgegenüber wird in mehreren Anträgen eine Ausweitung und damit eine Weiterentwicklung der innerbetrieblichen Demokratie verlangt.

Eine der Forderungen ist schon Jahrzehnte alt: Das kollektive Klagerecht in der mittlerweile mehrmals novellierten Arbeitsverfassung. Damit müsste jemand nicht selbst beim Arbeitsgericht klagen, sondern Betriebsrat oder Interessenvertretung hätten das Recht, für einzelne oder mehrere KollegInnen das Gericht anzurufen, wenn eine Problemlösung im Betrieb nicht möglich ist.

Mehr Widerstand

Ein Antrag wurde erst nach Intervention der Antragsteller in seiner Originalfassung beschlossen, nachdem die Kommission eine "Entschärfung" vorgeschlagen hatte. Er geht von den Angriffen der Regierung auf Errungenschaften, Organisationen und Vertretung der Lohnabhängigen aus. Vom bisherigen Widerstand ausgehend wird verlangt: "Der ÖGB hat die organisatorischen Möglichkeiten, die Rechte aller ArbeitnehmerInnen zu verteidigen und schonungslos aufzuzeigen. Der Gewerkschaftstag Druck und Papier fordert daher das Präsidium des ÖGB auf, den Widerstand gegen die Angriffe auf die Arbeitnehmer fortzusetzen und die Rücknahme aller verschlechternden Maßnahmen auch bei künftigen Regierungskonstellationen einzufordern."

Franz Bittner, mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen zum Vorsitzenden wiedergewählt, machte unter heftigem Beifall in seinen Schlussworten eine Kampfansage: "Unser ASVG, das Millionen ÖsterreicherInnen in der Zweiten Republik Schutz und Sicherheit bietet und Österreichs Pressefreiheit sind es wert, verteidigt zu werden. Notfalls auch mit einem Streik!"