Der Druck steht auf dem Papier -

die Mobilisierung muss folgen

Alles Geschwätz darüber, es gebe keine Arbeiterklasse mehr, weil sich die Arbeitswelt so radikal verändert habe, wurde auf dem Gewerkschaftstag im Mai der Lächerlichkeit preisgegeben. Der ehemalige Schriftsetzer und DuP-Gewerkschafter Hubert SCHMIEDBAUER berichtet über einige politische Schwerpunkte dieser Veranstaltung.

Die DruckereiarbeiterInnen waren einst die ersten, die sich organisiert haben. Fast 160 Jahre liegen die Anfänge zurück. Sie waren auch stets eine der kämpferischesten Organisationen der Arbeiterbewegung und haben für viele soziale und politische Fortschritte Pionierarbeit geleistet. Niemand wird behaupten, die ArbeiterInnen und Angestellten in den modernen Druckereien seien drauf und dran, die Gesellschaft revolutionär zu verändern. Was gesellschaftspolitisch weiter geschieht, hängt aber von mehreren Umständen ab. Vorerst müssen es die "Hausaufgaben" sein, mit denen breitere Wirkung erzielt werden kann. Die Voraussetzungen dafür hat der Gewerkschaftstag geschaffen. In den nächsten vier Jahren wird sich zeigen, wie sie erfüllt werden.

Die technologischen Veränderungen der letzten dreißig Jahre haben zum Verschwinden ganzer Berufsgruppen geführt, dafür sind neue entstanden, die sich zum Teil nicht mehr in den traditionellen graphischen Betrieben befinden und daher nicht den (besseren) Kollektivverträgen unterstehen. Die Mitgliederzahl der Gewerkschaft Druck und Papier hat sich in dieser Zeit auf knapp 16.000 fast halbiert. Die Betriebsstrukturen und Besitzverhältnisse haben sich radikal verändert. Konzentration und Auslandskapital sind die Merkmale. Die Kollektivverträge konnten trotz einer Reihe erfolgreicher Verbesserungen nicht ganz mithalten, weil völlig neue Berufsbilder entstanden und sich die Unternehmer dagegen stemmen. Manche möchten nach dem Motto "Teile und herrsche" alle Vereinbarungen auf die Betriebe abschieben.

Vielfarbiger Neoliberalismus

"Es sind erstmals keine Regierungsvertreter anwesend", bemerkte DuP-Vorsitzender Franz Bittner in der Begrüßungsansprache, "nicht weil sie nicht erschienen wären, sondern weil wir sie nicht eingeladen haben!" In seinem Bericht heißt es: "Die Lohnverhandlungen werden von Jahr zu Jahr in allen KV-Bereichen von der Unternehmerseite penibler und rigider geführt, unverhohlen werden soziale Abbaumaßnahmen in den Firmen vorangetrieben ... Dazu kommt, dass die derzeitige Bundesregierung den Unternehmern in die Taschen regiert ..." Es geht also nicht einfach um die Formel "gegen Schwarz-Blau" , sondern um die Tatsache "Regierungspolitik ist gleich Kapitalpolitik". Das ist durchaus nicht einäugige Opposition, denn im Antrag 1, einer Art Leitantrag, den die sozialdemokratische Fraktion eingebracht hat, heißt es:

"Das große Thema der europäischen freien Gewerkschaften wird der Kampf gegen den menschenverachtenden Turbo-Kapitalismus und Neoliberalismus ... Während die derzeitige Bundesregierung seit ihrer Bildung unter internationaler Beobachtung bezüglich ihres Verhaltens in Fragen der Menschenrechte, des Rassismus, des Umgangs mit NichtösterreicherInnen und mit der NS-Vergangenheit stand, fand ihr wirtschaftspolitisches Programm von Beginn an die Zustimmung der EU und liegt bei vielen programmatischen Vorhaben voll im Neoliberalismus. ... Was bereits von den beiden Vorgänger-Regierungen zwar langsam und so gut als möglich sozial abgefedert begonnen wurde - die Programme der einseitigen Finanzierung des Sozialstaates vorwiegend durch Abgaben der unselbständig Beschäftigten, die Steuererleichterung für Einkommen aus Vermögen, Kapital und Besitz, die beginnende Privatisierung öffentlicher Betriebe und Einrichtungen -, wird nun ohne Rücksicht ... durchgeführt" und es "gefährden die Ziele, die im Augenblick verfolgt werden, die Demokratie, den sozialen Zusammenhalt, aber auch die gesamte Wirtschaft."

Ähnliche Akzente gab es in der Begrüßungsansprache des deutschen DuP-Vorsitzenden Detlev Hensche, der dieselbe Politik seiner Regierung vernichtend kritisierte. Kostensenkung, Deregulierung, Privatisierung, Rückzug des Staates – "diese Politik verspielt ein Stück Zukunft" und "die neoliberale Ideologie steckt auch in den Köpfen sozialdemokratischer Minister", erklärte er und nannte (ähnlich diplomatisch wie Bittners "soziale Abfederung" bei Vranitzky und Klima) nicht etwa den Namen Schröder, sondern brachte ein Zitat von Finanzminister Eichel ... Die Gewerkschaften müßten jedoch "alles gegen diese Ideologie aufbieten". Hensche zeigte den in allen Ländern betriebenen Druck auf Löhne und Sozialsystem unter dem verlogenen Vorwand, "die Standortbedingungen zu festigen" und strich die Bedeutung internationaler gewerkschaftlicher Zusammenarbeit hervor, um die Spirale nach unten zu beenden.

Keinen Stillstand

"Schaffen wir das Bündnis der Arbeitnehmer gegen das Bündnis des Kapitals!" forderte DuP-Zentralsekretär Gerhard Hennerbichler in seinem Bericht. Er setzt große Hoffnungen in den Verbundvertrag der vier Gewerkschaften DuP, GPA, Post und KMSfB (Kunst, Medien, Sport, freie Berufe, zu der auch die Sektion Journalisten gehört). In der laufenden Tätigkeit wird die Betreuung der KollegInnen in den Betrieben verstärkt.

Als Vorbild für alle anderen gilt seit jeher der Kampf um kürzere Arbeitszeiten, erinnerte in seinem Bericht der mit 100 Prozent der Stimmen wiedergewählte Vorsitzende Franz Bittner. Schon 1947 wurden 45,5 Stunden erreicht, 1975 40 und 1990 37 Stunden. Bei den Tageszeitungen liegt man schon seit Jahrzehnten unter 40 Stunden, seit 1990 bei 36 und in der vierten Schicht seit 1997 bei 34 Stunden. Nun hat DuP ein Flexibilisierungsmodell zur Diskussion gestellt, nach dem schrittweise generell 34 Stunden erreicht würden - bei gleichem Wochen- bzw. Monatslohn, was eine Stundenlohnerhöhung um 8,82 Prozent ergäbe. Eine Bandbreite in der wöchentlichen Arbeitszeit zwischen 20 und 48 Stunden mit einem Durchrechnungszeitraum von 52 Wochen erscheint allerdings bedenklich.

Einen beachtlichen Bericht konnte DuP-Arbeitsrechtler Peter Scherz vorlegen. In der Periode 1997-2000 wurden für die KollegInnen fast 147 Millionen Schilling vorenthaltene Ansprüche durch Rechtsschutzaktivitäten herausgeholt, davon in Tirol 42 und in Vorarlberg 33 Millionen. "In Zusammenarbeit mit der Arbeiterkammer wurde auch ein richtungweisendes Urteil bezüglich der Anrechnung der Präsenz- oder Zivildienstzeit für die Vorrückungen nach dem Kollektivvertrag erwirkt", berichtete Scherz.

Leistung und Lohn

Die Lohnpolitik stand in den letzten Jahren unter dem allgemeinen Druck auf das Lohnniveau. Schon 1994 konnte nur die Inflationsrate von 3% abgegolten werden und auch danach war keine Rede mehr von einem Anteil an den Rationalisierungsgewinnen. Im Vorjahr gab es bei 2,4% Teuerung nur 2,1% Lohnzuwachs und heuer waren 3% für 2,8% Teuerung mäßig. Die Produktion in der Druck- und Verlagsbranche stieg von 1995 bis 1999 um mehr als ein Drittel an, als bereits rund 20% der Arbeitsplätze verloren gegangen waren. In den letzten Jahren sank zwar die Zahl der Arbeitslosen, die der Beschäftigten jedoch kaum.

In der Papier und Pappe verarbeitenden Industrie (PPV) sieht es noch magerer aus. Hier fällt die große Schere zwischen den ArbeiterInnenlöhnen (Durchschnitt 1999 311.695 S brutto) und den Angestelltengehältern (574.708 S) auf. Allein von 1995 bis 1999 ist der Produktionswert im PPV-Bereich um ein Drittel gestiegen, die Pro-Kopf-Leistung um mehr als 10%, die Bruttolöhne und -gehälter um rund 8% (abzüglich Inflation).