Von Michael Gehmacher.

Das Phänomen der "Globalisierung" wird seit Mitte der neunziger Jahre auch in Österreich diskutiert. Das Buch "Die Globalisierungsfalle", und die drohende Schließung des Semperitwerks in Traiskirchen brachten die Globalisierungsdebatte 1996 auf einen vorläufigen Höhepunkt. Dinge, die zuvor nur in linken Kreisen besprochen wurden, wurden auf einmal öffentlich diskutiert. Viele sozialdemokratische und linksliberale Intellektuelle und Politiker, die kurz zuvor noch den Sieg des Kapitalismus verkündeten, kritisierten nun die "Übermacht des Finanzkapitals. "Wir müssen schauen, dass kritische Menschen zum Schmied und nicht zum Schmiedel gehen", (also zu jenen die den Kapitalismus tatsächlich bekämpfen und abschaffen wollen.) war damals die Reaktion bei den Linken. Man wollte das Feld nicht den Sozialdemokraten und Linksliberalen überlassen und das war richtig so!

Damals wurde die Globalisierung von einem Standpunkt der Machtlosigkeit aus diskutiert. Das "Finanzkapital" erschien als übermächtiger Gegner, Gewerkschaften und ArbeiterInnenbewegung schienen machtlos. Nach Seattle, Nizza, Prag und jetzt auch Göteborg, ist ein neues Bewusstsein entstanden. Die Proteste haben uns allen gezeigt, das wir nicht ganz so ohnmächtig sind und es sich lohnt gegen diese Weltherrschaft des Kapitals aktiv zu werden.

Dieses veränderte Bewusstsein hat auch bei verschiedenen linksliberalen Intellektuellen seinen Widerhall gefunden.

Ein Ausdruck davon ist die Gründung von ATTAC ( "ATTAC" kommt aus dem französischen und ist die Abkürzung von "Aktion für die Tobinsteuer als Hilfe für die Bürger"). Die Gründung von ATTAC geht auf einen Leitartikel von Ignacio Ramonet (einem der Chefredakteure) in der Zeitung "Le Monde Diplomatique" (linksliberale Zeitschrift mit internationaler Verbreitung) zurück. Der Leitartikel trug den Titel "Entwaffnet die Märkte" Er propagierte die Einführung der so genannten TOBIN- Steuer, mit der internationale Kapitalströme belegt werden sollen. Von dieser Steuer erhoffen sich ihre Anhänger eine Eindämmung der Spekulation und eine Stabilisierung der Finanzmärkte. Zur Durchsetzung dieser Forderung wurde die Gründung einer Gruppe vorgeschlagen, die Druck auf die Regierungen ausüben soll. Das Echo auf diesen Leitartikel war so positiv, dass im Juni 1998 die Gründung von ATTAC in Frankreich erfolgte. Inzwischen gibt es ATTAC auch in Österreich ("die arbeit" berichtete) und der GLB ist mit dabei. Die Forderungen reichen von der Einführung der "TOBIN-Steuer", über die Beibehaltung des österreichischen Sozialsystems, bis hin zur Ökologisierung des Steuersystems. Unterstützt wird ATTAC von zahlreichen Universitätsprofessoren, Intellektuellen, Sozialinitiativen (wie AMSand) und verschieden Gewerkschaften. ATTAC-Österreich könnte zu einem Sammelpunkt für linke und kritische Menschen werden, die ihre Besorgnis über die aktuelle kapitalistische Situation, zum Ausdruck bringen wollen.

Die Einschätzung, wonach die Leute zum Schmied und nicht zum Schmiedel gehen sollen ist nach wie vor richtig! Für eine antikapitalistische Bewegung reichen Gruppen wie ATTAC jedoch nicht aus.

Auf der einen Seite ist klar: Der tägliche Umsatz auf den Devisenmärkten beträgt 1,8 Billionen Dollar. 80 Prozent aller grenzüberschreitenden Finanzinvestments sind innerhalb einer Woche wider zu Hause. Die "Tobinsteuer" würde jede grenzüberschreitende Finanztransaktion mit 0,1 bis 1 Prozent besteuern. Aber ob diese Steuer große Finanzanleger tatsächlich dazu bringt in die Produktion zu investieren bleibt offen. Denn, die Trennung in Finanzkapital und Produktivkapital ist meist nur eine intellektuelle Trennung. In Wirklichkeit haben alle großen Konzerne (Siemens, Ericson, General-Electric usw.) ihre Investmentabteilungen, die jenes Geld, das sie aus der Produktion herauspressen, am Finanzmarkt anlegen. Sie tun dies, weil sie in der derzeitigen Krisensituation des Kapitalismus hier größere Gewinnmöglichkeiten als in der Produktion sehen. Einer der extremen Widersprüche des heutigen Kapitalismus liegt ja darin, dass es ein Überangebot an Kapital gibt, das nach Anlagemöglichkeiten sucht. Ob hier eine Steuer im Bereich von 0,1 bis 1 Prozent einen großen Lenkungseffekt hat, ist fraglich. Offen ist auch die Frage, wer eine solche Steuer eintreiben und das daraus bezogene Geld verwalten soll. Die EU, die Weltbank, der IWF? Solche Fragen müssen beantwortet werden, will man nicht Illusionen in verschiedene kapitalistische Institutionen schüren.

Die Wurzel des Übels liegt ja nicht in den Finanzmärkten an sich, sondern in der Tatsache, dass sich im Kapitalismus das Kapital einen Großteil des Wertes, der von den Beschäftigten erarbeitet wird, aneignet! Ein Kampf für die Offenlegung der Bücher von Siemens, Continental und Co. und eine Entbindung der Belegschaftsvertreter aus der Schweigepflicht wäre ein wichtiger Beitrag zur Kontrolle der "Finanzmärkte" und eine Forderung, die der GLB in ATTAC einbringen könnte.

Wir wollen aber nicht nur die Finanzmärkte sondern die gesamte Produktion kontrollieren! Wir wollen, dass die Betroffenen so weit wie möglich mitbestimmen können. Wir wollen, dass die Menschen selbst bestimmen was mit den Produkten ihrer Arbeit passiert!

Mit welchen Methoden will ATTAC arbeiten? Wir als GLB müssen eines klar sagen : Die Zeit, wo sich politische Kampagnen auf Petitionen, Großveranstaltungen mit ExpertInnen und ein paar kleine Artikel in den bürgerlichen Medien beschränken, ist endgültig vorbei. Gerade die an ATTAC beteiligten Fachgewerkschaften und der ÖGB -Oberösterreich könnten viel zur Verteidigung des österreichischen Sozialsystems tun. ATTAC- Österreich muss sich vielfältige, breite Aktionen - wie z,B. eine Großdemonstration von Traiskirchen nach Wien - überlegen, um die aufgestellten Forderungen durchzusetzen.

ATTAC will nicht gegen den Kapitalismus sein, wir aber schon! Die ATTAC-Gründer Ignacio Ramonet und Berard Cassens , meinten in einem Interview im Fernsehsender "Arte" auch, dass ATTAC überhaupt nicht die Absicht hätte dem Kapitalismus zu schaden. Es geht ihnen nur um eine stärker geregelte Weltwirtschaft, vor allem um fixe Wechselkurse wie sie in der Zeit von 1945 -1973 üblich waren. Der Kapitalismus ist aber heute in einem Stadium, wo die Maßnahmen der sechziger und siebziger Jahre nicht mehr greifen würden.

Für den GLB ist es durchaus sinnvoll, sich an einem Bündnis wie ATTAC zu beteiligen. Unser Auftreten und unser Impulse müssen aber dazu genützt werden, um breite Aktionen einzufordern. Jenen Menschen, die tatsächlich etwas gegen die weltweite Konzernherrschaft tun wollen, müssen wir eine politische Heimat bieten.