Der schwarz-blaue Umbau strebt neuen Höhepunkten zu: Mit den von Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer vorgestellten Veränderungen im Vorstand und Präsidium des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger soll die "rote" Mehrheit gebrochen, über GewerkschaftsfunktionärInnen ein Funktionsverbot verhängt und der Durchgriff der Regierung auf die Selbstverwaltung durchgesetzt werden. Damit wären die Voraussetzungen für die Zerschlagung der Sozialversicherung in Selbstverwaltung – so wie ich sie in der Mai-Nummer der "arbeit" prognostiziert habe – geschaffen. Ab dem Moment der Gesetzwerdung des Noch-Vorschlages kann dann die Demontage beginnen. Und sie wird beginnen; ohne Wenn und Aber.

Es ist bemerkenswert und bezeichnend zugleich, was sich im Verlauf der Ereignisse an der Sozialpartnerfront abgespielt hat. ÖGB- und AK-Führung haben offensichtlich den Besteuerungen der Wirtschaftskammer mehr vertraut als den Warnungen vieler GewerkschaftsfunktionärInnen, die das taktische Spiel längst durchschaut haben: Leitl und Companie waren von vornherein darauf aus, durch Beschwichtigungen ("Es wird nur eine sozialpartnerschaftliche Lösung geben") den ÖGB zuerst ruhig und dann kalt zu stellen. Das ist ihnen gelungen, weil im ÖGB noch immer an einem Sozialpartnermodell festgehalten wird, das es nicht mehr gibt. Mit anderen Worten: Während sich die Gewerkschaftsführung anstatt zu kämpfen mit beiden Händen an den grünen Tisch der Sozialpartnerschaft klammert, hat diesen die Unternehmervertretung längst verlassen, um an einem anderen Tisch Platz zu nehmen!

ÖGB-Präsident Verzetnitsch verurteilte den Regierungsvorschlag als "Farbenspiele", bei denen die Gewerkschaft nicht mitmachen wolle, und kündigte an, den Bundespräsidenten einzuschalten. So weit so gut. Was aber wird der Bundespräsident tun? Er wird – nebst Leitl und anderen – der Regierung den einen oder anderen Vorwurf nicht ersparen und beteuern, wie wichtig die Sozialpartnerschaft sei. Auch wird er die "verständliche Empörung" der GewerkschafterInnen zu besänftigen versuchen, aber in der Sache selbst wird es nur mehr kosmetische Veränderungen geben. Diese wurden ohnehin von Sozialminister Haupt in Aussicht gestellt.

So oder ähnlich wird sich die Lage zwischen dem Verfassen dieses Kommentars und dem Erscheinen unserer Zeitung darstellen. Sollte ich mich diesmal aber irren und sollte der ÖGB sich seiner Pflicht zum kämpferischen Widerstand doch noch besinnen, würde ich mich angenehm getäuscht sehen.

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Nachrede: Der Anschlag gegen das Sozialversicherungssystem stellt einen historischen Einschnitt in der Geschichte der 2. Republik dar. Es geht längst nicht mehr nur um "Rot raus – Schwarz/Blau rein", wie das vielfach dargestellt wird und wie es auch Präsident Verzetnitsch mit seinem Wort "Farbenspiel" beschreibt. Es geht schlicht und einfach darum, ob die Sozialversicherungen in der Hand der Versicherten bleiben oder zur Manipulationsmasse einer unsozialen Regierung und zur Beute von Anlagespekulanten werden. Und da gibt es nur zwei Wege für die Gewerkschaftsbewegung: Kapitulation oder kämpferische Verteidigung.