Von den herrschenden Medien und dem Gros der etablierten Parteien wird die Erweiterung der Europäischen Union Richtung Osten begrüßt. Da und dort lässt man durchblicken, dass die neuen Mitgliedstaaten zwar als Märkte willkommen, ihre Einwohner aber entbehrlich sind. Das wird von der FPÖ am deutlichsten artikuliert, aber auch ÖGB und Arbeiterkammern nehmen eine ähnliche Haltung ein. Ein gewisses Gegengewicht dazu bildet die Haltung der KPÖ. Was sie zu dem Thema zu sagen hat, soll hier referiert werden.

Bevor wir aber ins Wasser springen, noch ein Hinweis darauf, wie verrückt hierzulande in dieser Frage manipuliert wird. Beispielsweise ist es den heimischen Medien gelungen, die Ablehnung des Vertrags von Nizza durch die Mehrheit der irischen Bevölkerung als Nein zur EU-Erweiterung zu interpretieren. Tatsächlich hat sich das Votum gegen die Preisgabe der bisher verbindlichen Einstimmigkeit im Rat als dem wesentlichsten Entscheidungsgremium der Europäischen Union und die Aufgabe der Neutralität der Irischen Republik gerichtet.

Diese bewusste Fehleinschätzung der heimischen Leitmedien ist bezeichnend dafür, dass in dieser Frage unausgesprochenermaßen ein massives Tauziehen im Gang ist. Verschleiert soll vor allem werden, dass die Verträge von Nizza auch der "immerwährenden Neutralität" unseres Landes endgültig den Garaus machen. Ironischerweise hat diese Medientaktik eine Art Rückpass zu einem gegnerischen Stürmer ausgelöst: Jörg Haider hat diese Vorlage volley übernommen, um sich mit der Forderung nach einer Volksabstimmung über die Beitrittskandidaten nicht nur selbst zu blamieren, sondern auch Österreich ein weiteres Mal unmöglich zu machen.

Imperialistisches Projekt

Nun aber dazu, was die KommunistInnen zu der Frage zu sagen haben. In einer eigens erarbeiteten Broschüre, an der - wie zu hören ist, auch Manfred Groß, Vorsitzender des GLB, mitgewirkt hat, wird zunächst die Grundeinschätzung der Partei zur Europäischen Union folgendermaßen fixiert: "Ausgangspunkt unserer Einschätzung der EU-Osterweiterung ist die Charakterisierung der EU als das Europa der Konzerne, als ein neoliberales kapitalistisches Projekt. Das herausragende Chrakteristikum der Entwicklung der Europäischen Union ist ihr zielstrebig verfolgter Ausbau zu einem imperialistischen Machtblock, dessen ökonomische, politische und militärische Potenzen es ihm ermöglichen sollen, sich ganz Europa zu unterwerfen und im Kampf der imperialistischen Zentren um globalisierte Märkte, territoriale Einflusszonen und weltweite Vorherrschaft bestehen und neue Positionen erobern zu können."

In der Analyse wird anschließend heraus gearbeitet, dass der Erweiterungsprozess der EU mit ihrem Wandel vom Staatenbund zum Bundesstaat sowie mit der Einführung einer Euro-Armee und des Euro als einheitliche Währung in Zusammenhang steht. Als Hauptbetreiber und Hauptnutznießer dieser Entwicklung wird Deutschland benannt. Weiter heißt es wörtlich: "Eine Zusammenschau der Ergebnisse der Gipfel von Helsinki und Nizza und die Bewertung der Nato-Osterweiterung macht sichtbar, dass die EU in der nächsten Zukunft ein in sich differenziertes Gebilde von Führungsmächten und Kernstaaten, Halbperipherie und Peripherie sein wird, in dem der Abfluss von staatlichen Kompetenzen hin zur Zentralstruktur dynamisiert weitergeführt wird (Bundesstaatsorientierung), die sozialökonomischen Strukturen dem neoliberalen Leitbild umbruchartig angepasst und die Spielräume für soziale Politik und demokratische Entscheidungsprozesse bedeutend verengt werden."

Demokratie-Defizit beseitigen!

Der Erweiterungsprozess ist nach Ansicht der KPÖ von einem "enormen "Demokratie-Defizit" gekennzeichnet. Wörtlich heißt es dazu in der Broschüre. "In den Mitgliedsländern und noch viel mehr in den Beitrittsländern finden die mit dem Erweiterungsprozess verbundenen Probleme in den öffentlichen Debatten kaum einen Niederschlag. Im Gegenteil: Gemessen an der Fortgeschrittenheit des Prozesses und den damit verbundenen, bereits getroffenen Entscheidungen ist die öffentliche Diskussion völlig unterentwickelt und – so weit sich dies in den Medien widerspiegelt – von einseitigen Vorteilsbeschwörungen und Zerrbildern der wirtschaftlichen und sozialen Zukunft einer erweiterten Union überlagert." Leidtragende dieser Entwicklung werden vor allem die für diesen Schritt nicht ausreichend vorbereiteten Beitrittsländer sein. Im Vergleich dazu sind die Probleme für die EU-Nachbarn der Beitritts-Staaten wie Österreich bescheiden. Die KPÖ rechnet dennoch mit Verwerfungen vor allem auf dem Arbeitsmarkt und einer Verschärfung der Verkehrsprobleme.

Bemerkenswert ist die Haltung der Partei in der Frage von Vorbedingungen, die in Österreich in Zusammenhang mit dem Beitritt einzelner Nachbarstaaten diskutiert werden. Dazu heißt es in der Broschüre: "Obwohl die KPÖ für einen globalen Ausstieg aus der Kernkrafttechnologie ist, widersetzen wir uns der Verknüpfung des Problems der grenznahen Atomkraftwerke mit der Frage der EU-Beitritte. Die Einseitigkeit, mit der gegenüber der Tschechischen Republik und Slowenien Forderungen erhoben werden, die in der EU selbst nicht verwirklicht sind, zeigt, dass für die Regierung und die Landespolitiker nicht legitime Sicherheitsinteressen sondern nationalistische Überheblichkeit im Vordergrund stehen." Ähnlich konsequent wird die – ebenfalls an Tschechien bzw. Slowenien gerichtete - Forderung nach Aufhebung der Benes-Dekrete bzw. der Avnoj-Beschlüsse von der KPÖ zurückgewiesen.

Als grundsätzliche Alternative zur gegenwärtigen EU plädiert die KPÖ für einen Staatenbund, der auf demokratischen Grundlagen beruht. Zur Erweiterung wird festgehalten, dass die Entscheidung über Beitritt oder Nicht-Beitritt letztlich bei der Bevölkerung der betroffene Länder liegen muss. Grundsätzlich werden verbindliche soziale Mindeststandards für die gesamte EU und die Demilitarisierung der Gemeinschaft gefordert. Im Kontext damit verlangen die KommunistInnen offene Grenzen und die Umwandlung der "StaatsbürgerInnenrechte in EinwohnerInnenrechte". Quasi unabhängig von der EU-Erweiterung setzt sich die KPÖ für folgende Ziele ein: Eine bessere Qualifikation der ArbeitnehmerInnen; Maßnahmen gegen die fortschreitende Prekarisieung von Arbeitsverhältnissen; rigorose Schritte gegen das Schwarzunternehmertum; gezielte Förderung der Grenzregionen und großzügiger Ausbau der Infrastruktur insbesondere am Verkehrssektor.

Bestellt werden kann die Broschüre beim Bundesvorstand der KPÖ, Weyringergasse 33, 1040 Wien.