Nichts hätte dieser Regierung, namentlich der FPÖ, gelegener kommen können, als die Affäre um die Privilegien im Bereich der Post-Personalvertretung. Hier tut sich die einmalige Gelegenheit auf, die gesamte Gewerkschaftsbewegung frontal anzugreifen und im Vorfeld der Urabstimmung zu diskriminieren. "Sie richten sich´s", so die blaue Botschaft an die Gewerkschaftsmitglieder, "während ihr Angst um eure Arbeitsplätze haben müsst!"

Man kann freilich argumentieren, dass es letztlich diese Regierung und nicht zuletzt die FPÖ-MinisterInnen sind, die hinter der Zerschlagung der Post und somit hinter dem radikalen Arbeitsplatzabbau stehen. Dennoch bleibt übrig, dass mit der Sondervereinbarung zwischen Personalvertretungsspitze und Vorstand ein System sichtbar geworden ist, das die Empörung in der Belegschaft nicht nur verständlich macht, sondern auch voll berechtigt. Wenn Interessenvertreter mit dem Interessengegner Besserstellungen für sich auspackeln, während die von ihnen zu vertretenden Kolleginnen und Kollegen mit Reallohnverlusten und Arbeitsplatzverlust bedroht sind, dann ist jedes Maß des Erträglichen überschritten. Und wenn dann auch noch der zurückgetretene Spitzenfunktionär meint, dass er sich "keiner Schuld bewusst" und der ganze Vorgang eigentlich "normal" sei, dann darf er sich nicht wundern, dass der Korruptionsvorwurf im Raum steht - ob er nun offen ausgesprochen wird oder nicht.

Das berühmte "Schäuflein" hat dann noch der Finanzvorstand der Post AG nachgelegt, als er lakonisch meinte, dass die "Umstrukturierung der Personalvertretung" in eine eigene Abteilung - also einen Geschäftsbereich ! - keineswegs "rechtsbedenklich" sei. Frei interpretiert heißt das, dass sich das Unternehmen also freigestellte PersonalvertreterInnen hält, die nicht nach ihrer bisherigen beruflichen Verwendung, sondern nach Sonderkriterien bezahlt werden - und das in beträchtlich höherem Ausmaß als "normale" Bedienstete und nichtfreigestellte PersonalvertreterInnen. Letztere verrichten ihre Vertretungsarbeit noch dazu oft weit über ihre reguläre Arbeitszeit hinaus und rein ehrenamtlich.

Wohl gemerkt: Hier hat nicht etwa die Gewerkschaft ihren FunktionärInnen etwaige Sonderbelastungen aus ihrer Gewerkschaftstätigkeit abgegolten, sondern das Unternehmen stellte freigestellte PersonalvertreterInnen besser als die Belegschaft und deren ebenso gewählte aber nicht freigestellte FunktionärInnen. Und diese besser gestellten InteressenvertreterInnen sind zufällig auch jene, die der Unternehmensführung dann als Verhandlungsgegner gegenübertreten !

Es war die Zeit des rot-schwarzen Proporzes und der "sozialpartnerschaftlichen Übereinkunft", wo sich in den öffentlichen Bereichen eine Verquickung und letztlich Verfilzung zwischen Unternehmensführung und Personalvertretung breit gemacht hat. Dieser Filz ist zur Normalität geworden und hat dazu geführt, dass sich die Spitzen der Interessenvertretung immer weiter von den "Normalsterblichen" distanziert und abgehoben haben. Und mit dieser Normalität der Abgehobenheit war verbunden, dass manchen der Sinn für die Realität, in der ihre Klientel lebt, ebenso verlorengegangen ist wie das Gerechtigkeitsempfinden. Wenn nun gesagt wurde, dass man sich keiner Schuld bewusst sei, so entspricht dies höchstwahrscheinlich der Wahrheit - und der Wirklichkeit eines Systems, das so schnell als möglich auf den Misthaufen der Geschichte geworfen werden sollte, will man wieder Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

Schadensbegrenzung ist nur möglich, wenn der Filz zerrissen und klare Regelungen, die jede Privilegierung verhindern, eingeführt werden. PersonalvertreterInnen sind ausschließlich nach den im Unternehmen allgemeingültigen Kriterien zu bezahlen. Diese Regelung muss einer strengen Kontrolle unterzogen werden. Nur so ist Glaubwürdigkeit zu erzielen. Vor allem aber muss rasch gehandelt werden, um die Urabstimmung erfolgreich und die Gewerkschaftsbewegung voll handlungsfähig machen zu können.