Die Fraktionsleitung des GewerkschaftlichenLinksblock im ÖGB (GLB) spricht sich in aller Entschiedenheit dagegen aus, unter dem Eindruck der Ereignisse im Bereich der

Personalvertretung der Post und des Agierens der FPÖ eine "Rückwendung zur Defensive" zu vollziehen und die Urabstimmung unter den ÖGB-Mitgliedern in Frage zu stellen. Gerade jetzt gelte es, aus der ganzen Angelegenheit glaubwürdig Konsequenzen zu ziehen und zugleich die Interessen der ArbeitnehmerInnen offensiv zu vertreten.

GLB-Vorsitzender Manfred Groß, der auch Mitglied im Bundesvorstand des ÖGB ist, beurteilt die entstandene Situation des ÖGB als keineswegs "ausweglos", wie das in diversen Kommentaren in den letzten Tagen angeklungen ist: "Natürlich darf der Schaden, der durch die unverzeihliche Handlungsweise der Spitzenfunktionäre bei der Post entstanden ist, nicht unterschätzt werden. Die berechtigte Empörung der Mitglieder muss allerdings Anlass sein, sofort zu handeln und durch klare Regelungen jede Form von Privilegienwirtschaft und Geheimpackelei nachhaltig zu unterbinden. Es ist unerträglich, wenn Interessenvertreter mit Unternehmensvorständen klüngeln und sich

Sonderrechte verschaffen, während die Belegschaft Prügel bezieht. Hier ist offensichtlich über Jahre und Jahrzehnte ein Filz entstanden, der auf schnellstem Wege zerrissen werden muss!"

Dies gehe nur, indem die Gewerkschaft für ihre Funktionäre bindende Regelungen beschließt, wonach innerhalb der Gewerkschaft nur jene Personen Funktionen ausüben dürfen, die sich durch keinerlei Sonderrechte von den anderen ArbeitnehmerInnen ihres Betriebes abheben: "PersonalvertreterInnen werden von der Belegschaft gewählt -

unabhängig davon, ob sie der Gewerkschaft angehören oder nicht. Gewerkschaftsfunktionäre werden aber von der Gewerkschaft bestimmt. Und so soll eine Unvereinbarkeitsregel erstellt werden, wonach von Gewerkschaftsfunktionen auszuschließen ist, wer sich auf betrieblicher Ebene Sonderrechte und Privilegien verschafft. Für Gewerkschaftsfunktionen, die ein Beschäftigungsverhältnis zum ÖGB

begründen, soll die Regel gelten: Eine bezahlte Funktion und alles andere ehrenamtlich.

Der GLB-Vorsitzende vertritt die Auffassung, dass nur durch ein

solches "Signal der Glaubwürdigkeit" der Schaden im Hinblick auf die

Urabstimmung und darüber hinaus für die gesamte Gewerkschaftsbewegung

zu begrenzen sei: "Die Menschen können letztlich selbst am besten beurteilen, was ihnen nützt und was ihnen schadet. Eine glaubwürdige Interessenvertretung ist gerade jetzt von Nutzen für Millionen von Beschäftigten, da die Regierung nach ihren Rechten und sozialen Errungenschaften greift. Und die Urabstimmung der Mitglieder ist die beste Grundlage für eine konsequente Verteidigung ihrer Rechte durch die Gewerkschaften!".

Zur Kampagne der FPÖ sagt Manfred Groß, dass diese dem Bedürfnis geschuldet sei, von ihrer Politik als Regierungspartei abzulenken: "Wer Steuerentlastungen verspricht, die Lohnsteuer aber hinaufschnalzt und zugleich in die Sozialtöpfe greift, um deren Beitragsmittel für andere Zwecke zu entfremden, wie das im Bereich der Arbeitslosenversicherung der Fall ist, hat freilich Erklärungsbedarf. Da kommt die Verfehlung der Post-Spitzenfunktionäre gerade recht, um Nebelgranaten zu werfen. Aber Nebel verziehen sich bekanntlich, und wenn der ÖGB dafür sorgt, dass sich die Nebel

schnell verziehen, indem er jeden Missbrauch in den eigenen Reihen abstellt, dann wird umso früher das Gesicht dieser Partei erkennbar sein.