Von Josef SCHMEE.

Das Zurückdrängen des Gewerkschaftseinflusses durch die neoliberale Regierung hat im Juli einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Durch die Demontage der Selbstverwaltung im Hauptverband verkünden nun die Gewerkschaften vollmundig, dass es mit ihrer Geduld nun vorbei sei. Am Donnerstag, den 19. Juli 2001 wurde daher ein einstimmiger Beschluss im Bundesvorstand des ÖGB mit der Durchführung einer Urabstimmung im Herbst gefasst. Alle Gewerkschaftsmitglieder werden im Zeitraum vom 24. September 2001 bis 15. Oktober 2001 darüber zu befinden haben, welche "Kampfmaßnahmen" der ÖGB in Zukunft gegen die arbeitnehmerfeindliche Regierungspolitik einschlagen soll. So viel steht fest, dass der ÖGB über viel Zeit verfügen muss, wenn er eigens eine Sitzung des Bundesvorstandes einberuft, wo doch alles schon in den ÖGB-Statuten aus dem Jahr 1991 nachzulesen wäre. Dort heißt es in § 3 Absatz 1: "Der ÖGB ist in Verfolgung seines Zwecks zu einem kraftvollen Mitwirken an der steten sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Weiterentwicklung Österreichs, zur Wahrung der Unabhängigkeit und Neutralität, zur Bekämpfung des Faschismus, jeder Reaktion und aller totalitären Bestrebungen, zur Mitarbeit an der Sicherung des Weltfriedens sowie zum unentwegten Kampf zur Hebung des Lebensstandards der Arbeitnehmerschaft berufen". Was nützen also die besten Statuten, wenn sich keiner der führenden Gewerkschaftsfunktionäre daran hält. Für mich ist ein Statut eine Satzung oder ein Grundgesetz, das jenen Rahmen absteckt, in dem der Vereinszweck erreicht werden soll. So wie ich als zweifaches Gewerkschaftsmitglied Pflichten habe, so verlange ich die Einhaltung dieser auch von der Gewerkschaftsspitze.

Bezüglich den Ereignissen beim Hauptverband stellt sich natürlich die berechtigte Frage, warum die Arbeitnehmerseite nun über die Demontage der viel gepriesenen Selbstverwaltung lamentiert. Ist es nicht so, dass die Arbeiterbewegung nur dann etwas schützen kann, wenn die Betroffenen (in diesem Fall die Versicherten) diese Einrichtung auch wirklich kennen? Welche großen Anstrengungen hat Kollege Sallmutter oder auch seine diversen Vorgänger von der roten Reichshälfte denn schon unternommen, um die Selbstverwaltung den versicherten Menschen näherzubringen? Sallmutter hat zwar recht, dass die neue Bundesregierung bei der Demontage der Selbstverwaltung die Wahlen in den Arbeiterkammern nicht respektiert hat, jedoch sollte ein Spitzenfunktionär nicht so wehleidig sein; dies auch deshalb, da die Selbstverwaltung nie mit Leben gefüllt worden ist. Es verwundert daher auch nicht, dass die Versicherten bei der Demontage dieser Einrichtung nicht noch lauter aufgeschrieen haben. Dazu die Wortmeldung eines Betroffenen: "Ich bin seit weit über vierzig Jahren ASVG-pflichtversichert, und ich kann mich nicht beklagen, im Gegenteil. Aber dass ich je die Möglichkeit gehabt hätte, als Versicherter an einer Selbstverwaltung der Sozialversicherung in irgendeiner Weise demokratisch mitzuwirken, daran kann ich mich nicht erinnern ... Es gibt etwa kein Verfahren, in dem die Versicherten eine ihnen nicht vertrauenswürdig erscheinende Direktion abwählen und durch eine andere ersetzen können".

Durch die Demontage der Selbstverwaltung hat die Gewerkschaftsbewegung eine Schlacht verloren, deren Tragweite den Funktionären erst langsam zu dämmern beginnt. Dazu ein führender Gewerkschaftsfunktionär: "Die Wirtschaft ist fremdgegangen und hat die Sozialpartnerschaft verlassen". Dem Kollegen kann ich nur sagen, dass er die Bewegungsgesetze des kapitalistischen Systems noch immer nicht verstanden hat oder diese einfach nicht verstehen will. Tatsache ist, dass die Wirtschaft immer nur so lange "Partner" für die Gewerkschaften war, als es sich für sie auch gelohnt hat. Das Fatale an den Vorkommnissen rund um den Hauptverband ist, dass - im Unterschied zur Kapitalseite, die über bedeutend mehr Macht und gesellschaftlichen Einfluss verfügt - die Gewerkschaftsbewegung, wenn sie erst einmal eine Schlacht verloren hat zumeist auch den ganzen Krieg verliert.

Die Forderung nach einer Urabstimmung über die Bewertung der sozialpolitischen Entwicklung und weitere gewerkschaftliche Maßnahmen am außerordentlichen ÖGB-Bundesvorstand ist zwar legitim und höchst an der Zeit; jedoch werden die Gewerkschaften dadurch kein Stück kämpferischer. Erinnern wir uns, es hat in den letzten Monaten schon einmal eine Urabstimmung mit dem Ergebnis gegeben, dass sich dann die zuständige Gewerkschaftsspitze nicht an dieses Votum der Gewerkschaftsmitglieder gehalten hat. Konsequenz dieses Verhaltens der Gewerkschaftsführung war die Gründung einer neuen Bildungsgewerkschaft in Vorarlberg, deren Möglichkeiten und Durchsetzungskraft sofort von der Gewerkschaftsspitze mit Häme bedacht wurde. Dieses bornierte Vorgehen von gewerkschaftlichen Funktionären wird sich noch bitter rächen bzw. rächt sich teilweise schon jetzt: Mehr und mehr haben es die arbeitenden Menschen satt von "oben" herab behandelt zu werden. Darüber hinaus kommt die Forderung nach einer Urabstimmung reichlich spät. Jetzt, wo die ÖGB-Spitze nicht mehr weiter weiß, werden nun die Mitglieder zu möglichen Maßnahmen gegen die arbeitnehmerfeindliche Politik der Bundesregierung befragt. Die geplante Urabstimmung kann jedoch nur dann als ein Erfolg gewertet werden, wenn zumindest 50 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder - also mehr als 700.000 - zu den Urnen schreiten. Wird dieses Votum nicht erreicht, so ist der Weg frei für die Häme der Arbeitgeberseite, die dann natürlich von einem Misserfolg sprechen wird. Wie man es auch immer drehen und wenden will, die Urabstimmung kommt eindeutig zu spät, dokumentiert darüber hinaus die Hilflosigkeit der ÖGB-Führung und wird den Siegeszug des Neoliberalismus in Österreich nicht wirklich aufhalten können.

Ging es jetzt um die Selbstverwaltung im Hauptverband, so werden die nächsten Angriffsziele, nämlich der ÖGB und die Arbeiterkammern schon von der Bundesregierung ins Visier genommen: Dem ÖGB wird das Recht der Führung der globalen KV-Lohnrunde dadurch beschnitten, dass dieses zukünftig mehr und mehr auf die betriebliche Ebene verlagert wird; den Arbeiterkammern wird ihre finanzielle Basis durch eine empfindliche Kürzung der AK-Umlage geschmälert. Also, wenn der ÖGB bei einer solchen Kriegsführung der Kapitalseite immer noch überlegt, welches wohl die geeignetsten Maßnahmen dagegen sind, so ist ihm nicht mehr zu helfen. Hätte der ÖGB in der Vergangenheit die Mitglieder in einer demokratischen Partizipation am Leben der Gewerkschaft teilnehmen lassen, so wäre der jetzige Kraftakt wohl leichter zu bewerkstelligen. Auch ist in Zukunft das Mitspracherecht jedes einzelnen Mitglieds etwa bei der Zusammensetzung der ÖGB-Spitze höchst an der Zeit. Jedes Mitglied sollte daher in Zukunft selbst darüber befinden können, ob Präsident Verzetnitsch und andere Spitzenfunktionäre auch weiterhin sein Vertrauen genießen oder nicht, denn was in jedem Bienenzüchterverein möglich ist - wie die demokratische Wahl der Vereinsorgane - sollte auch im ÖGB möglich sein. Eine Möglichkeit dieses Mindestmaß an Partizipation auch tatsächlich durchsetzen zu können, wäre ein Zahlungsboykott und zwar in der Form, dass die Mitglieder ihre Mitgliedsbeiträge auf ein Treuhandkonto einzahlen. Dies geschieht so lange, bis die Partizipation auch dann tatsächlich durchgesetzt ist. Jedoch große Chancen auf die Durchführung einer solchen Aktion rechnet sich der Autor nicht aus, zu sehr sind die Gewerkschaftsmitglieder überwiegend passive, das heißt unsolidarische Mitglieder. Warum das so ist, ist nicht nur bei den Mitgliedern selbst zu suchen. Weitere Gründe für dieses Verhalten sind im Wirtschaftsystem selbst sowie durch das Agieren der ÖGB-Spitze zu suchen. Schade ist es allemal, da die Gewerkschaftsmitglieder damit die stärkste Waffe im Kapitalismus, nämlich die des Preises in Form des Gewerkschaftsbeitrags, aus der Hand geben.

Bei näherer Betrachtung der gesellschaftspolitischen Situation bleibt insgesamt festzuhalten, dass die Hilflosigkeit der Gewerkschaften gegenüber der neuen Bundesregierung nicht ab-, sondern zunimmt. Es klingt zwar recht "kämpferisch", wenn ÖGB-Präsident Verzetnitsch der Bundesregierung die rote Karte zeigt. Hier geht es auf dem Fußballfeld schon viel "roter" zu; in fast jeder Auseinandersetzung zwischen zwei Vereinen wird mehrfach die rote Karte gezeigt. Ohne alte Wunden aufwärmen zu wollen, ist die sprachliche "Entgleisung" - auch wenn sie mehr als verständlich ist - des Spitzenfunktionärs Rudolf Kaske nicht verständlich. Darüber hinaus überschätzt er in einem großen Ausmaß die Protestbereitschaft der arbeitslosen Menschen. Dass dem so ist, dazu hat auch die Gewerkschaft ihren Anteil mit beigetragen: So war es noch vor gar nicht allzu langer Zeit gang und gäbe, dass arbeitslose Menschen nicht Gewerkschaftsmitglieder werden konnten. Also, was soll dieser Ausspruch! Diese Vorkommnisse wie auch die "Umzingelung" des Parlaments im letzten Herbst zeigen daher recht eindrucksvoll auf, wie unsicher die Gewerkschaften dem neuen Gegner gegenüberstehen. Entlassen aus ihrer Verantwortung für das Zustandekommen dieser innenpolitischen Situation kann man die Gewerkschaften jedoch nicht.

Viele der existierenden Probleme wie etwa zwischen den Mitgliedern und einem sich mehr und mehr verselbständigenden Funktionärsapparat sind nicht neu. So hat schon Kurt Tucholsky in der Figur des Betriebsrats Brennecke treffend jenen Typus von Gewerkschafter beschrieben, der vielleicht jahrelang jedem Erpressungs- und Bestechungsversuch standgehalten hat, aber weich wird, wenn ihm der Chef tief in die Augen blickt und ihn als den einzigen anerkennt, der über einen Durchblick verfügt. Gerührt gibt sich Brennecke sogleich für angeblich höhere, übergreifende Interessen her und fühlt sich dabei durchaus nicht als Verräter.

Neben der fehlenden Demokratisierung haben es die Gewerkschaften verabsäumt, die Vorherrschaft des Kapitals zu brechen und den immer stärkeren Auswüchsen des Kapitalismus wirksam entgegenzutreten. Erreicht werden kann dies erst dann, wenn die demokratische Willensbildung auch die Wirtschaft durchdringt, denn ohne gesamtwirtschaftliche Planung - eingebettet in demokratischer Verantwortung - sind die existierenden gesellschaftlichen Probleme nicht zu lösen. Dieser noch ausstehende Demokratisierungsschub ist deshalb so wichtig, da die - von den Gewerkschaften wie auch von der Sozialdemokratischen Partei - nie wirklich in Frage gestellte Markt- und Profitlogik dazu nicht in der Lage ist. Gerade weil die kapitalistische Aneignung aller Werte (auch die gegenwärtige Privatisierung von Gemeinschaftseinrichtungen bis hin zur Sozialversicherung) Menschen fortwährend enteignet, entrechtet, entwertet und in großer Zahl überflüssig macht, ist der gewerkschaftliche Kampf nicht minder dringend geboten als hundert Jahre zuvor.

Keine Frage - der ÖGB steckt in seiner tiefsten Krise seit 1945. Während das Kapital immer mächtiger wird und global triumphiert, hat er im Zuge gesellschaftlicher Umwälzungen an Mitgliedern und Durchsetzungsmacht verloren. Die Kapitalseite ist dabei, den gesamten produktiven Prozess, von der Planung über die Herstellung bis zur Vermarktung, weltweit zu zergliedern und neu zu vernetzen. Damit einher gehen "Massen"-Arbeitslosigkeit, eine wachsende Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse, die gesellschaftliche Ausgrenzung und Entwertung großer Bevölkerungsgruppen und ganzer Regionen weltweit. Sollte der ÖGB nicht in die Bedeutungslosigkeit absinken, so muss er bald neue Antworten auf die dramatischen Veränderungen im Produktionsprozess ("Ende des Fordismus"), auf den damit einhergehenden Wandel sozialer Milieus und die tendenzielle Entmachtung des traditionellen politischen Systems der Nationalstaaten, finden. Jedoch kann der ÖGB diese Krise nicht meistern, wenn bei jeder sich bietenden Gelegenheit führende Gewerkschafter mit einem Generalstreik drohen. Auch wenn dieses aus einer Art von Wut und Erregung heraus passiert, so müssten sich doch die Spitzenrepräsentanten der Gewerkschaft besser im Griff haben. Mit der Forderung nach einem Generalstreik hat die Gewerkschaftsbewegung keine Steigerungsmöglichkeiten mehr im Kampf gegen die neoliberale Bundesregierung. Ganz davon abgesehen, sehe ich weit und breit nicht die Massen, die diesen Generalstreik vorantragen könnten. Natürlich ist der Kampf gegen die geplanten Vorhaben der Bundesregierung nicht gerade anspornend, wenn klar ist, dass mit einfacher parlamentarischer Mehrheit das Regierungsprogramm durchgezogen wird. Erschwerend kommt hinzu, insbesondere beim Regierungsziel der Kürzung der AK-Umlage, dass der Autor sich nicht sicher ist, ob die Gewerkschaften im Kampf dagegen "machtvoll" aufmarschieren werden.

Es geht also in Zukunft um die Repolitisierung der Gewerkschaftsbewegung, wobei ein wichtiger Ansatzpunkt die Gewerkschaftsarbeit in den Betrieben selbst ist. Denn erst dann, wenn die Arbeitnehmer wieder spüren, dass es eine starke und politische Vertretung gibt, sind sie mittel- und langfristig auch wieder für ein stärkeres politisches Engagement zu gewinnen. So viel ist jedenfalls klar: Viel Zeit für diesen neuen Umgang wird den Gewerkschaften in Österreich nicht mehr zur Verfügung stehen. Spricht man mit verschiedenen Vertretern von Gewerkschaften über ihre Betriebsarbeit, so wird zuallererst auf die große Anzahl von Schwierigkeiten verwiesen: Angefangen von permanenten Rationalisierungsmaßnahmen in den Betrieben, über die Verlagerung von kollektivvertraglichen Kompetenzen auf die betriebliche Ebene bis hin zum ständigen Verlust von Gewerkschaftsmitgliedern. Ganz allgemein hat sich der gesellschaftliche Rahmen, in dem die Gewerkschaftsarbeit abläuft, in den letzten drei Jahrzehnten enorm geändert. Die Gewerkschaften finden gesellschaftliche Prozesse vor, die die traditionelle Gewerkschaftsarbeit in Frage stellen. Die Situation am Arbeitsmarkt war gekennzeichnet durch den Rückgang der "klassischen" Arbeiter und dem Anstieg der "Angestellten". Auch wenn der Autor die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen wie etwa die vom Ende der Klassengesellschaft nicht teilt, so ist doch ein Stückchen Wahrheit darin. War es früher gang und gäbe, dass Kinder aus Arbeiterfamilien beim Antritt einer Lehre in die zuständige Fachgewerkschaft eingetreten sind, so ist dieses bei den heutigen Jugendlichen nicht mehr der Fall, denn diese können ganz allgemein mit großen Institutionen alten Zuschnitts immer weniger anfangen.

Ein weiteres Problem, dem sich die Gewerkschaften stellen müssen, ist die Aushöhlung des Kollektivvertrags, also die Auslagerung von kollektivvertraglichen Regelungen hin auf die betriebliche Ebene. Auch dieses ist im Regierungsübereinkommen niedergeschrieben. Damit erreicht die Koalitionsregierung zweierlei: Zum einen wird die Gewerkschaft weiter erheblich geschwächt, zum anderen haben es die Arbeitgeber zukünftig mit einem Leichtgewicht als Gegner zu tun. Erschwerend kommt hinzu, dass die Gewerkschaften in der Vergangenheit oftmals die Betriebsräte am Gängelband hatten, was diese – wen wunderts - nicht sonderlich goutierten (nicht wenige Betriebsräte verfügen über keinerlei parteipolitischer Präferenz mehr) und jetzt versuchen könnten, endlich einmal ohne gewerkschaftliche Einmischung von "oben" zu agieren. Natürlich ist diese Sichtweise äußerst problematisch, da ja die Betriebsräte nicht über jene kollektive Macht verfügen wie sie von einer Fachgewerkschaft ausgeübt werden kann. Aber auch die Betriebsräte kommen verstärkt in einen Konflikt, da - neben der fehlenden Solidarität der Arbeitnehmer untereinander – immer mehr von ihnen auch den Argumentationslinien der Arbeitgeber zugetan sind. Es sollte daher jeden gewerkschaftlichen Bildungsfunktionärs aufs Gröbste treffen, wenn die eigenen Leute die gleichen hirnrissigen Ansichten der Arbeitgeber und der Bundesregierung etwa bezüglich der Schuldenproblematik des Staates oder jener, dass durch einen Lohnverzicht der eigene Arbeitsplatz zu retten sei, vertreten. Doch ist es den Arbeiter und Angestellten in den Betrieben nicht weiters zu verdenken, sind auch in den Arbeitnehmerinstitutionen selbst die Beschäftigten nicht frei von solchen Ansichten und Meinungen. Darüber hinaus ist die Argumentationsschiene der Arbeitgeber sehr simpel und daher für viele Arbeitnehmer einfach nachzuvollziehen: Die internationale Konkurrenz erfordert eine immer bessere Auslastung der Produktionsanlagen, so die Arbeitgeber, was dazu führt, dass die Fixkosten gesenkt werden müssen. Dies erfordert eine bessere Auslastung der Produktionskapazitäten und eine Senkung der betrieblichen Personalkosten. Erst diese Maßnahmen versetzen dann den Betrieb in die Lage, flexibel auf die Erfordernisse des Marktes reagieren zu können. Da die Arbeitnehmerinstitutionen eine ähnliche Vorstellung von Wirtschaft haben wie die Arbeitgeber – so sind etwa die Unterschiede in der Standortpolitik mit den intendierten Egoismen nicht sonderlich groß – wurde der Durchsetzung der "scheißliberalen" Wirtschaftspolitik auch Tür und Tor geöffnet. Über die Rolle der Gewerkschaften und der Sozialdemokratischen Partei beim Niedergang der verstaatlichten Industrie wie auch beim Rückbau des Staates etc. braucht an dieser Stelle kein Wort mehr verschwendet werden.

Die Verlagerung kollektivvertraglicher Funktionen auf die Betriebsebene birgt jedoch zunehmend auch Gefahren für die Betriebsräte selbst. Durch die Aushöhlung der Kollektivverträge werden nun die Betriebsräte selbst zur entscheidenden Instanz für die kollektivvertragliche Festlegung von kollektivvertraglichen Regelungen. Um der Situation auch gerecht zu werden, müssen die Betriebsräte erst in die Lage versetzt werden, die allgemeinen Inhalte von kollektivvertraglichen Rahmenbestimmungen mit Inhalt zu füllen. Diese Auslagerung der Kollektivvertragskompetenz weg von den Gewerkschaften hin zu den Betriebsräten stellt in Österreich - aufgrund der vorhandenen Struktur der Interessenvertretung - eine große Gefahr für die konsequente Verfolgung allgemeiner gewerkschaftlicher Ziele dar. Wenn also in Zukunft Kollektivvertragspolitik im wesentlichen auf betrieblicher Ebene gemacht wird, geben die Gewerkschaften endgültig das auf, was ihre zentrale Aufgabe sein muss, nämlich für eine Überwindung betriebsegoistischer Haltungen und die Schaffung von Solidarität unter den Belegschaften zu sorgen.

Bei all den "neuen" gesellschaftlichen Strukturbrüchen hat es die Gewerkschaftsbewegung in Österreich - im internationalen Vergleich gesehen – mit einer eher schwachbrüstigen Kapitalseite als Gegner zu tun. An dieser Situation hat sich in den letzten hundert Jahren nicht wirklich etwas verändert. Da dem so ist, ist das ständige Zurückweichen der Gewerkschaft vor der arbeitnehmerfeindlichen Politik der Regierungsparteien um so unverständlicher. Der Autor will hier keine Handlungsanleitungen für die Arbeitgeber geben, jedoch sei darauf hingewiesen, dass diese ohne große Gegenwehr seitens der Gewerkschaften auch anders agieren könnten: Einerseits könnten sie die existierende Verbandsflucht ihrer Mitglieder forcieren, das heißt die Arbeitgeber sind in Zukunft einfach nicht mehr bereit mit den Gewerkschaften über Kollektivverträge und sonstige arbeits- und sozialrechtliche Rahmenbedingungen in Verhandlung zu treten. Andererseits könnten etwa die Arbeitgeber das Lohnangebot der Gewerkschaft marginal überbieten und damit den Arbeitnehmern signalisieren, dass diese in Zukunft selbst nur mehr mit ihnen verhandeln sollten, da sie besser damit fahren. In beiden Situationen wäre auf lange Sicht die Gewerkschaft der eindeutige Verlierer, auch wenn die Arbeitgeber dadurch finanzielle Einbußen etc. zu verzeichnen hätten. Dass solche Konfliktlinien in Zukunft verstärkt zur Anwendung gelangen könnten, ist durch die Verlagerung der KV-Kompetenz weg von der Gewerkschaft hin zu den Betrieben durchaus möglich.

Neben den geschilderten Problemen ist auch eine Vollbeschäftigungspolitik nicht aus den Augen zu verlieren. Zu lange haben sich die Gewerkschaften nicht wirklich um die Verlierer des Strukturwandels gekümmert. Darüber hinaus war die Vollbeschäftigungspolitik nur ein Lippenbekenntnis, das halt kommuniziert worden ist. Strategische Bedeutung kommt hierbei nach wie vor einer Arbeitszeitverkürzung zu, die den Namen auch verdient. Nur wenn alle weniger arbeiten, müssen nicht immer weniger Beschäftigte immer mehr arbeiten. Darüber hinaus gilt es - neben der Privatwirtschaft und der öffentlichen Verwaltung - einen dritten Wirtschaftssektor aufzubauen. So sind Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Beschäftigungsgesellschaften, soziale Betriebe, Genossenschaften usw. zu einem nicht-profit-orientierten Sektor von Solidarwirtschaft weiterzuentwickeln. Voraussetzung dafür ist, dass die Steuerpflicht gegenüber den Kapital- und Vermögensbesitzern durchgesetzt wird. Erinnern wir uns: Es war der sozialdemokratische Finanzminister Ferdinand Lacina, der durch die Senkung wichtiger Unternehmensteuern mit zu einem EU-weiten Steuerwettbewerb nach unten beigetragen hat. Der gleiche Finanzminister hat auch die Vermögensteuer abgeschafft, was dazu geführt hat, dass nun nur mehr die unselbständig Beschäftigten überwiegend zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.

Letztendlich müssen sich die Gewerkschaften auch eine Organisationsstruktur verpassen, die den Namen auch verdient. Hauptkriterium für jede Organisationsreform ist auch die Erweiterung der Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten der Mitglieder, also die Demokratisierung der Organisation selbst. Organisationsreformen aber, die primär dazu dienen, den Apparat und die Kasse zu retten (wobei die Mitglieder bestenfalls als Kunden gesehen werden, die mit ihren Beitragszahlungen den Anspruch auf einzelne Dienstleistungen abonniert haben), führen in einen Kapitalismus ohne Gewerkschaften. Für Karl Marx waren die Gewerkschaften "Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals". Die unselbständig Beschäftigten können daher nur hoffen, dass durch die arbeitnehmerfeindliche Politik der neoliberalen Bundesregierung nun die Gewerkschaften in Zukunft den Vorstellungen von Marx endlich gerecht werden.