Der Beschluss des Präsidiums des ÖGB, die Urabstimmung vom 24. September bis 15. Oktober durchzuführen, bedeutet nach Ansicht des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) einen wichtigen Schritt in Richtung der Einbeziehung der Mitglieder in die Politik der Gewerkschaftsbewegung. GLB-Vorsitzender Manfred Groß vertritt die Auffassung, dass die Politik der Regierung eine kräftige und weithin hörbare Gegenstimme notwendig macht: "Diese Regierung hat sich dazu entschieden, die Sanierung der Staatsfinanzen einseitig zu Lasten der ArbeitnehmerInnen und der sozial Schlechtergestellten zu betreiben, wichtige soziale Errungenschaften zu vernichten und im Sinne des Neoliberalismus den Ausverkauf des öffentlichen Eigentums Landes voranzutreiben. Dabei werden die Interessen der ArbeitnehmerInnen verletzt und deren Interessenvertretungen einfach übergangen oder an die Wand gedrückt. Das können und dürfen sich die Gewerkschaften nicht mehr länger gefallen lassen. Sie müssen ihrerseits Maßnahmen ergreifen, um sich zu wehren. Die Urabstimmung ist dabei das richtige Mittel, um die Abwehr- und Kampfmaßnahmen zu legitimieren!"

Der Gewerkschaftliche Linksblock übersieht dabei nicht die schwierige Situation, die durch den Privilegienskandal bei der Post entstanden ist. Das Vertrauen zehntausender Gewerkschaftsmitglieder wurde erschüttert und die Folgen sind in allen Bereichen der Gewerkschaft zu spüren. Das ist auch der Grund, warum sich der GLB an das Präsidium des ÖGB gewendet hat, um Maßnahmen einzufordern, die geeignet sind, die Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. Nach Meinung der LinksgewerkschafterInnen soll noch vor der Urabstimmung beschlossen werden, dass es nur mehr eine bezahlte Funktion geben soll. Was darüber hinaus an Funktionen ausgeübt wird, soll rein ehrenamtlich geschehen. Zugleich soll eine Unvereinbarkeitsregel aufgestellt werden, wonach BelegschaftsvertreterInnen, die sich Sonderrechte und Vorteile gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen mit dem Arbeitgeber aushandeln, nicht mit Gewerkschaftsfunktionen betraut werden dürfen.

Zur Urabstimmung sagte der GLB-Vorsitzende: "Wir werden voll für eine optimale Beteiligung eintreten und für eine Zustimmung zu Kampfmaßnahmen argumentieren. Kritisch betrachten wir allerdings die erste Frage nach der Stärkung der Sozialpartnerschaft. Es war nämlich genau diese Sozialpartnerschaft, in deren Rahmen der ÖGB in der Frage der Sozialversicherungen über den Tisch gezogen werden sollte. Hier hat die Wirtschaftskammer ein übles Spiel, das von der Regierung inszeniert wurde, mitgespielt. In den anderen Bereichen stimmen wir voll zu und empfehlen, die Fragen 2 bis 6 eindeutig mit ja zu beantworten. Ebenso freilich die Frage nach Kampfmaßnahmen zur Durchsetzung der ArbeitnehmerInneninteressen!"

Der GLB-Vorsitzende tritt für eine "Meinungsoffensive" und eine entschiedene Auseinandersetzung mit der Politik der Regierung im Interesse aller ArbeitnehmerInnen unseres Landes ein: "Die Urabstimmung wird nicht zuletzt auch über die Zukunft der Gewerkschaftsbewegung entscheiden, die nun gefordert ist, eine konsequente und glaubwürdige Interessenpolitik zu verwirklichen!"

meint Manfred Groß.