Die internationalen Finanzmärkte üben einen massiven Einfluss auf die nationalen Pensions- und Sozialsysteme aus. Während neoliberale PolitikerInnen und deren wissenschaftliches Personal die Finanzmärkte als Lösung des Problems der zukünftigen Finanzierung etwa der Altersvorsorge darstellen, erweisen sie sich als Teil davon.

Von Manfred Bauer. *)

Seite Ende der achtziger Jahre ist in Österreich die Arbeitslosigkeit kontinuierlich angewachsen. Selbst kurzfristige Prosperitätsphasen konnten den Arbeitsplatzabbau nicht kompensieren. Über den Zusammenhang zwischen Beschäftigung und Realinvestitionen – neue Beschäftigungsmöglichkeiten werden durch produktive Investitionen geschaffen – besteht auch eine Wirkungskette zwischen den nationalen Arbeitsmärkten und den globalen Finanzmärkten. Ebenso können die Überschuldung der öffentlichen Haushalte, die damit korrespondierende Nulldefizit-Hysterie, die Finanzierungsprobleme des Sozialstaates und die kolportierte Krise des Pensionssystems nicht mehr losgelöst von der Entwicklung der internationalen Finanzmärkte betrachtet werden.

Finanzmärkte als

Beschäftigungsbremse

Seit Ende der siebziger Jahre sind die langfristigen Realzinsen (das ist das durchschnittliche Nominalzinsniveau einer Periode minus Inflationsrate) weltweit gestiegen. Ihre Erhöhung macht bei sinkender Rentabilität produktiver Investitionen die Realanlagen für Investoren unattraktiver.

Darüber hinaus hat sich durch die Internationalisierung der Finanzmärkte der Zeithorizont von Investoren drastisch verkürzt, und die Renditen werden überwiegend aus kurzfristigen Veränderungen der Wertpapierpreise gewonnen. Die Folge ist, dass GeldbesitzerInnen wie UnternehmerInnen ihre Gewinne zunehmend in Finanzanlagen investieren, deren Einkommens- und Beschäftigungsffekt gering ist. Gesamtwirtschaftlich drückt sich das schließlich in sinkenden Wachstumsraten des Sozialproduktes aus. Sowohl die höheren Zinsansprüche als auch die massive Zunahme und Beschleunigung von Finanzgeschäften führen zur Einschränkung von längerfristigen Realkapitalinvestitionen. Über diesen Zusammenhang sind globale Finanzmärkte, wenn auch nicht die einzige, so doch als Beschäftigungsbremse eine wichtige Ursache von Massenarbeitslosigkeit. In dieser Situation können neue produktive Investitionen nur initiiert werden, wenn entweder das Realzinsnivau sinkt, die Realkapitalverzinsung gesteigert wird, oder die Renditen auf den internationalen Finanzmärkten sinken. Zum Beispiel durch eine Besteuerung des spekulativen Devisenhandels oder durch administrative Beschränkungen, so dass Portfolioinvestitionen im Vergleich zu Realinvestitionen unattraktiver werden.

Geldvermögen

profitiert

von Staatsschuld

Vor dem Hintergrund neoliberaler Wirtschaftspolitik wurde die Steuerlast von den Unternehmen und den Einkommensmillionären seit vielen Jahren erheblich verringert. Begründet wurde diese Steuerumverteilung von unten nach oben mit dem Argument, man müsse die Gewinne steigern, um die Investitionstätigkeit der Unternehmen anzukurbeln. Hiezu wurden Steuersätze gesenkt und Unternehmensbesteuerungen abgeschafft. Transnationale Konzerne profitieren besonders von diesem steuerlichen Standortwettbewerb innerhalb der OECD, weil sie durch konzerninterne Verrechnungsstrukturen selbst über die Höhe ihrer Steuerleistung bestimmen können. Das Ergebnis ist OECD-weit, dass die Steuereinnahmen des Staates zunehmend über die Lohn- und Verbrauchssteuern von den ArbeitnehmerInnen aufgebracht werden. Überdies sinken in Zeiten verlangsamten Wirtschaftswachstums und hoher Arbeitslosigkeit die Steuereinnahmen generell, so dass die Verschuldung des Staates ständig anwächst.

Entgegen einer von den neoliberalen Heilsverkündern kolportierten Auffassung sind die angehäuften Schulden der Industrieländer also nicht auf die Kosten des Sozialstaates zurückzuführen. So liegen etwa die Kosten für das heimische Gesundheitswesen seit fast 30 Jahren stabil um die 5 Prozent des BIP. Das Kernproblem der Staatsverschuldung liegt mittlerweile darin, dass der größte Teil der Neuverschuldung der Refinanzierung des Schuldendienstes dient. Indem die Nationalstaaten über die nationalen und internationalen Finanzmärkte Kredite aufnehmen, werden sie zu Schuldnern der GeldvermögensbesitzerInnen, die von den Zinsen profitieren. Dagegen werden die Zinszahlungen von öffentlichen Anleihen durchwegs aus den Steuereinnahmen der staatlichen Haushalte bezahlt. Da das Steueraufkommen in Österreich zu über 60 Prozent aus Lohnsteuer und Umsatzsteuer besteht, die vor allem die ArbeitnehmerInnen belasten, ist die Umverteilung von den öffentlichen zu den privaten Händen über die Staatsverschuldung zugleich ein weiterer Kanal zur Umverteilung von unten nach oben geworden.

Auf diese Finanzkrise des Staates reagieren die Regierungen der OECD und vor allem der EU mit Konzepten des Abbaues sozialstaatlicher Leistungen. In Österreich sind das massive Verschlechterungen im Gesundheitssystem, eine "Pensionsreform" mit großen finanziellen Einbußen und einer Erhöhung des Antrittsalters sowie eine drastische Kürzung der Mittel für das Arbeitsmarktservice und ein immer rigideres System für Arbeitslose und Notstandshilfe-BezieherInnen.

Pensionen unter dem

Diktat der Kapitalmärkte

Im Zuge der Reform des Pensionssystems werden auch hierzulande Konzepte diskutiert, die auf eine weitere Stärkung der privaten Vorsorge abzielen. In der Debatte Umlagesystem versus kapitalgedeckte Finanzierung bleibt jedoch ein wesentlicher Aspekt ausgeblendet: Der Zusammenhang zwischen Kapitaldeckung und internationalen Finanzmärkten.

Vor allem die Wirtschaftskammer macht sich für eine Forcierung der zweiten und dritten Säule der Altersvorsorge stark, also für eine private Vorsorge. Während das staatliche Umlageverfahren dem Prinzip der solidarischen Umverteilung zwischen Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen folgt, zielt das Kapitaldeckungsverfahren auf die Individualisierung der Altersvorsorge ab. An dieser Stelle kommen die internationalen Kapitalmärkte ins Spiel. Denn die Pensionskassen und Fonds, die die privaten Geldanlagen sammeln und verwalten, gehen nach angelsächsischem Vorbild an die internationalen Kapitalmärkte, um dort hohe Renditen zu erzielen.

Börsencrashs

bedrohen

Pensionseinkommen

Damit sind die Pensionsfonds auch den Stabilitätskrisen der internationalen Finanzmärkte ausgeliefert. Es besteht die Gefahr, dass sie bei einer großen internationalen Finanzkrise ihren Auszahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können. In der Mexiko-Krise 1994 wurden auf diese Weise zahlreiche US-Pensionsfonds an den Rand des Zusammenbruchs geführt. Die Fonds versprachen sich schnelles Geld durch die riskante Veranlagung ihres Vermögens in Mexiko. Als der Peso um 40 Prozent abgewertet wurde und internationale Investoren ihr Geld abzogen, war das Vermögen der Pensionsfonds plötzlich nur mehr einen Bruchteil wert. Nur durch die staatliche Hilfe der US-Regierung konnten die Fonds einen Teil des Geldes retten, das die BürgerInnen jahrelang angespart hatten.

Die Umstellung vom Umlage- zum Kapitaldeckungsverfahren wirft zusätzlich die Frage nach der Stabilität der Finanzmärkte auf. Wenn die anlagesuchenden Geldmengen erhöht werden, weil immer mehr EU-Länder die private Vorsorge forcieren, kommen gewaltige Summen auf die Finanzmärkte zu und verschärfen dort das Mengenproblem. Die Aktienrenditen in den Industrieländern werden wegen der Kapitalschwemme tendentiell geringer ausfallen. Fondsmanager werden daher weiter in Entwicklungsländer und Schwellenländer ausweichen, womit sie das Problem auf diese Länder abwälzen. Findet dann ein Rückzug aus diesen Ländern statt, weil tatsächliche oder vermeintliche Risikogründe dafür sprechen, kommt es zu einem herdenartigen Exodus. Doch dieser schnelle Abfluss von Geldkapital aus Entwicklungsländern bewirkt dort erhebliche Verwerfungen auf dem nationalen Kapitalmarkt mit massiven Auswirkungen auf die internationalen Finanzmärkte. Was die neoliberalen WirtschaftspolitikerInnen also bisher als Lösung des Problems verkauft haben, ist eigentlich Teil davon.

Die PensionistInnen, die von der Kapitalmarktdeckung abhängen, werden so zu Gefangenen des Kapitals, weil sie wie alle Kapitaleigner auf eine hohe Rendite ihres angelegten Geldvermögens hoffen müssen. Die Kapitalmarktfixierung erhält in den Industrieländern damit eine mehr oder minder erzwungene Massenbasis. Die zukünftigen PensionistInnen bleiben allerdings weiter – im Gegensatz zu den wirklich reichen GeldvermögensbesitzerInnen – auf die kontinuierliche Entlohnung ihrer Arbeitskraft angewiesen. Diese wird aber nicht zuletzt durch den Zusammenhang von Finanzmärkten und Beschäftigung zunehmend prekärer.

*) Manfred Bauer ist freier Journalist