ÖGB-Verlag Wien 2000, 220 Seiten. Preis: 260 Schilling

"Jenseits von Eden? – Vor der Neudefinition des Verhältnisses von Gewerkschaften und Arbeiterkammern zu Parteien und Regierung(en) in Österreich", so lautete der Titel des VI. Forum Jägermayrhof vom September 2000 in Linz. Darüber nachzudenken, zu diskutieren und letztlich auch anzupacken war drei Tage lang Inhalt des Symposiums, zu dem AK und ÖGB gemeinsam mit der Johannes-Kepler-Universität Linz in- und ausländische Experten aus der Praxis der Intzeressenvertretungen, aus Wissenschaft, Journalismus und Politik geladen hatten.

Nach dem Regierungswechsel vom Februar 2000 zeichnet sich eine gravierende Veränderung ab. Vor allem die Arbeitnehmerinstitutionen AK und ÖGB bekommen dies mehr als deutlich zu spüren. Der Einfluss der organisierten Arbeitnehmerschaft soll sukzessive zurückgedrängt werden. Dabei wird seitens der Bundesregierung bewusst in Kauf genommen, dass der soziale Friede in Österreich, der zugegebenermaßen oftmals ein sehr brüchiger war, gefährdet wird und die Gesellschaft in eine große soziale Schieflage gerät. Welche Grundkonstanten der österreichischen Politik nach 1945 werden auch diese "Wende" überstehen und welche neue Paradigmen treten an die Stelle alter, um den Rahmen des politischen Handelns in diesem Staat abzustecken?

Experten aus den unterschiedlichsten Disziplinen aus dem In- und Ausland führen eine Bestandsaufnahme durch und skizzieren, welche Zukunft die Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen erwartet – und nicht zuletzt, was sie von ihnen erwarten, um die Bedürfnisse der ArbeitnehmerInnen auch morgen noch wirkungsvoll durchsetzen zu können. Die im ersten Abschnitt zusammengefassten Beiträge sind einer Analyse der politischen Wende in Österreich gewidmet. Aus unterschiedlicher Sicht werden Ursachen und Folgen der Veränderungen unter die Lupe genommen. Im zweiten Abschnitt wird ein Blick über die Grenzen Österreichs geworfen. Auch in anderen europäischen Staaten haben Arbeitnehmervertretungen ihre Stellung im Wechselspiel der politischen Kräfte zu finden. Dabei gelingt es ihnen – nicht zuletzt aufgrund ihrer Bindungen zu bestimmten Parteien – in höchst unterschiedlichem Maße, die jeweiligen politischen Systeme mitzugestalten. Der dritte Abschnitt widmet sich der Partei- und Fraktionsgliederung im ÖGB und auf betrieblicher Ebene. Schließlich werden im vierten Abschnitt Szenarien zukünftiger Positionierung von Kammern und Gewerkschaften innerhalb des sozialpartnerschaftlichen Gefüges sowie gegenüber Parteien, anderen politischen Organisationen und zivilgesellschaftlichen Akteuren skizziert.

Beim Durchsehen der Beiträge fällt auf, dass viel Platz der Vergangenheit gewidmet wurde. So beginnen einige Beiträge mit dem furchtbaren Jahr 1934 (z.B. Werner Muhm, Wolfgang Greif, Sepp Wall-Strasser), was zwar einerseits verständlich ist, andererseits jedoch auch nicht, denn die damaligen Ereignisse werden von Geburtsjahrgängen bemüht, die die Ereignisse selbst nicht erlebt haben und somit einer gewissen Pathetisierung Vorschub leisten. Die mögliche Absicht hierbei, ein Bedrohungspotential an die Wand zu malen, geht jedoch ins Leere, das heißt dieses erreicht die Leute heute nicht mehr. Die Ereignisse von 1934 können sehr wohl nach wie vor diskutiert werden, jedoch auf einer anderen Ebene: So wäre etwa darüber zu diskutieren, warum sich Otto Bauer sofort nach Brünn abgesetzt und seine Genossen in Stich gelassen hat? Oder, warum der Vater von Erwin Weissel, Georg, schon im Jahr 1933 aus der Partei ausgetreten ist? Er tat dies, weil er es nicht mehr verantworten konnte, bei einer Partei Mitglied zu sein, die nichts gegen das sich abzeichnende Unheil unternommen hat.

Im Unterschied zu den langen Ausführungen über das Jahr 1934 sind die jeweiligen Schlusskapitel recht kurz ausgefallen. So formuliert etwa Werner Muhm im Schlusskapitel seines Beitragss mit dem zumindest mir unverständlichen Titel "Vertreibung aus dem Paradies?" dass nun die Gewerkschaften gegen die ideologische Wende in Österreich kämpfen müssen, wobei es gilt, einerseits alte Formen der politischen Arbeit (Demonstration, Informationskampagnen) zu reaktivieren, andererseits neue zu entwickeln (z.B. verstärkter Einsatz rechtlicher Instrumente sowie Erarbeitung eines eigenständigen Profils der Sozialpartnerschaft). Geschenkt, jedoch wann beginnt die Arbeiterbewegung in Österreich wirklich zu kämpfen und zwar mit Aktionen, die diesen Ausdruck auch verdienen?

Im Unterschied dazu finden sich im vorliegenden Sammelband jedoch auch Beiträge, die das Problem schon beherzter angehen und auch Lösungsmöglichkeiten anzubieten haben. So spricht etwa Paul Kolm davon, dass wir in keinem Paradies wohnen. Ähnlich wie der Beitrag von Claudia Paiha sieht auch er in der fehlenden Demokratisierung des ÖGB ein Problem, das zu bereinigen schon längst hätte passieren müssen. Als eine der wenigen Beitragslieferanten beschreibt Claudia Paiha die gewerkschaftliche Lebensrealität in Österreich. Dieser Beitrag ist auch für ausländische KollegInnen von Interesse, da er kurz und bündig die Situation der Gewerkschaftsbewegung in Österreich beschreibt und darüber hinaus gangbare Lösungen anzubieten hat.

Es ist Ferdinand Karlhofer zuzustimmen, wenn er in seinem Beitrag schreibt, dass der Arbeiterbewegung in Österreich die größten Umwälzungen seit 1945 ins Haus stehen. Jedoch hat er unrecht, wenn er ausführt, dass es absolut nicht abzusehen ist, wie sie daraus hervorgehen wird. Nichts ist absolut, jedoch eines liegt klar auf der Hand: Bei anhaltender "Untätigkeit" der Arbeiterbewegung in Österreich wird sich die neue schwarz-blaue Regierung stabilisieren und ihr Programm des gesellschaftlichen Umbaus erledigen können. Die Welt in Österreich wird dann für viele ArbeitnehmerInnen noch grauslicher als unter den vorherigen Regierungen sein. Sie werden bei den Löhnen mit massiver Unterstützung der Regierungsparteien gedrückt und ihre Kinder werden in einer neoliberalen Welt aufwachsen, die zu Recht mit der "alten" Arbeiterbewegung nichts mehr anzufangen weiß. Dieses nicht Wirklichkeit werden zu lassen ist Aufgabe jedes fortschrittlichen Menschen in diesem Lande. Es darf jedoch auf keinen Fall passieren, dass aufgrund irgendwelcher Befindlichkeiten die Bündnisfrage hierzu auf die alte Weise gestellt und abgehandelt wird.

Alles in allem ein gelungener Sammelband, der - wenn er auch nicht unmittelbar in die politischen Ereignisse in Österreich eingreifen kann - doch zumindest das Zusammengehörigkeitsgefühl gefördert hat. Dieses ist schon recht viel in Zeiten, wo kollektive Sicherungssysteme abmontiert werden und der Siegeszug des Individualismus schrankenlos zu sein scheint.

Rezension von Josef Schmee