Von Michael GEHMACHER. *)

Erinnern wir uns kurz zurück: Am 28. Juni beschließt der ÖGB eine Großdemonstration gegen die Zerschlagung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger. Über 50.000 Menschen kommen an diesem 5. Juli und es wurde eines klar: Der ÖGB kann, wenn er nur will!

Am selben Tag streikten auch die Grazer Verkehrsbetriebe.

Und was wollen die Mitglieder? Eine IFES-Umfrage vom Juli 2001 macht es deutlich: Gefragt nach weiteren Maßnahmen sind 54 Prozent der ÖGB-Mitglieder für einen Streik, 37 Prozent sogar für einen Generalstreik, fast 50 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder sagen, sie würden sich einem Generalstreik anschließen. Dieses Zahlen drücken die Stimmung aus die Anfang Juli da war. Der ÖGB beschloss am 19. Juli eine Urabstimmung unter seinen Mitgliedern durchzuführen. Eine alte linke Forderung.

Aber Urabstimmung worüber? Am 19. Juli stand noch eine Abstimmung über allfällige Kampfmaßnahmen im Raum.

Bei Redaktionsschluss standen die Fragen der Urabstimmung noch nicht fest. Aber, eine Urabstimmung über die Sozialpartnerschaft wäre genau das falsche Signal!

Die Angriffe aus der Wirtschaft haben sich ja im Sommer gehäuft. Die Libro- Amadeuspleite weitete sich aus, die Post gab ein umfassendes Schließungs- und Personal-Abbaukonzept bekannt. Ende Juli ließ Jörg Haider das Büro der Kärntner PflichtschullehrerInnen mit der Polizei räumen und Ende August kündigte Philips die Schließung des Video-Werkes und den Abbau von 1.200 Beschäftigten in Wien an. Der ÖGB hat sich zu diesen Themen bis jetzt noch kaum zu Wort gemeldet. Die Stimmung, die noch im Juli da war, ist verpufft! Der ÖGB ist auf Tauchstation gegangen. Es liegt an uns, zu sagen, was notwendig ist.

Ein 24-stündiger Generalstreik wäre das richtige Signal. Das Wort Generalstreik gilt es in diesem Fall zu entzaubern. Streiks sind natürlich kein Allheilmittel aber eine Möglichkeit, wirtschaftlich spürbaren Gegendruck zu erzeugen, und das ist es was in der jetzigen Zeit notwendig ist. Unterschriften, Demonstrationen usw. - diese Mittel sind verbraucht!

Durch eine Begrenzung auf 24 Stunden hätte der Streik eine klare Signalwirkung. Die Lohnabhängigen würden das "Gesetz des Handelns" einmal an sich reißen. Und damit der Regierung und der Wirtschaft Bedingungen diktieren. Ein Streik würde auch einen enormen Aktivitäts- und Bewusstseinsschub bedeuten. Die Beschäftigten könnten entscheiden wem sie ihre Leistungen noch zur Verfügung stellen, wer also zum Beispiel noch Strom bekommt oder wichtige Nachrichten. Warum "General"-streik? Weil es in der aktuellen Situation um allgemeine politische Angriffe geht, die alle betreffen ( Sozialversicherung, Sparpakete), und nicht einzelne wirtschaftliche Bereiche. Außerdem wären punktuelle Streiks jetzt das falsche Signal, es kann nicht sein, dass die gut organisierten Bereiche - wie etwa die ÖBB - stellvertretend für alle kämpfen. Andererseits ist es wichtig, dass diese gut organisierten Bereiche, wie Post, Bahn und kommunale Betriebe, den schlecht organisierten Bereichen eine Teilnahme ermöglichen. Das hätte auch den Vorteil, dass die öffentlichen Bereiche, das allgemein Politische mit einem Kampf gegen ihren "Arbeitgeber Regierung" verbinden könnten.

Das Wort Generalstreik würde in diesem Fall nichts anderes als österreichweit und branchenübergreifend bedeuten. Man muss kein Prophet sein um zu erahnen, dass in den nächsten Wochen in den Medien und in den Betrieben eine Propagandawelle gegen das Gespenst "Generalstreik" losgehen wird. Für diese Zeit gilt es sich vorzubereiten. Die SLP wird eine Kampagne in diese Richtung angehen, und hofft auf die Unterstützung des GLB und anderer GewerkschafterInnen, die sich wehren wollen. Nicht zuletzt deshalb haben wir von der SLP eine Broschüre zu diesem Thema herausgegeben.

*) Michael Gehmacher ist SLP Gewerkschaftssprecher

Kontakt zur SLP und Bestellung der Broschüre "24-Stunden Generalstreik - Eine erste Warnung" unter 01-524 63 10 oder slp@slp.at.