
Kontingenz und Krise
Karl Hinrichs, Herbert Kitschelt, Helmut Wiesenthal (Hg.): Institutionenpolitik in kapitalistischen und postsozialistischen Gesellschaften. Claus Offe zu seinem 60. Geburtstag, Campus Verlag Frankfurt/New York 2000, 378 Seiten. Preis: 715 Schilling Karl Hinrichs (Privatdozent am Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen), Herbert Kitschelt (Department of Political Science der Duke University, Durham, NC, USA) und Helmut Wiesenthal (Professor am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität, Berlin) ehren mit dieser Festschrift eine der schillerndsten "Figuren" der deutschen Politikwissenschaften. Über mehr als drei Jahrzehnte hinweg reflektieren Claus Offes sozialwissenschaftliche Arbeiten gesellschaftliche Veränderungen kapitalistischer Demokratien ebenso wie interne Entwicklungen der Sozialwissenschaften selbst. Dennoch haben sich zentrale Thematiken und Konstruktionsprinzipien der Theoriebildung im ganzen Zeitraum durchgehalten. Das läßt sich an dem Thema belegen, welches der Festschrift ihren Untertitel verleiht: dem "Design" des Politischen, d.h. den Entstehungsbedingungen und Konsequenzen auf Dauer gestellter politischer Verkehrsformen, seien es formale Institutionen, seien es informelle Erwartungserwartungen der Akteure. Die Sorge um das Problem einer sowohl normativ legitimierten als auch funktional angemessenen Verfassung politischer Verkehrsformen hatte sich schon früh zu einem zentralen Problemfokus in Offes Arbeiten entwickelt und die Zurückweisung eines soziologischen Reduktionismus der Politik fundiert. Zwar werden sozialstrukturelle Ressourcenverteilungen und Aneignungsverhältnisse in Offes Beiträgen stets als zentrale Elemente gesellschaftlicher und politischer Wirklichkeit wahrgenommen. Doch es sind die Konstruktionsprinzipien der politischen Form, welche ihre politische Relevanz und Wirkung auf die Verteilung gesellschaftlicher Lebenschancen vermitteln. Die hier versammelten Aufsätze nehmen auf die eine oder andere Weise das Grundthema "Kontingenz und Krise" auf und richten die darin angelegte Perspektive auf Probleme des politischen Designs am Beginn eines neuen Jahrhunderts. Nicht wenige der heute gehandelten Problemdiagnosen weisen in der Rubrik "Zuständigkeit" eine Fehlanzeige aus. Kontingenzdiagnostische Anstrengungen, wie sie Claus Offe zu unternehmen pflegt, können den Kompetenzmangel der Akteure gewiß nicht ausgleichen, doch ermöglichen sie allemal ein verteiftes Verständnis der Wahrscheinlichkeitsverteilung von Handeln und Unterlassen, Entscheiden und Nichtentscheiden sowie nicht zuletzt der Bedingungen des Wandels von Handlungspotentialen. Die Aktualität der Frage nach dem angemesssenen oder vernünftigeren Design des Politischen in zeitgenössischen Gesellschaften kapitalistischer und postsozialistischer Prägung läßt sich an sechs Punkten (die reduzierte Strukturierungswirkung des Konflikts von Kapital und Arbeit; die fortschreitende Entwertung der nationalstaatlichen Politikebene; die Kluft zwischen politikfähigen und politisierten Kollektivdefinitionen; das neue Dilemma redistributiver Politik; die Rationalisierungsgrenzen der "civil society" und der intellektuelle Ertrag der Transition vom Sozialismus) demonstrieren. Sie korrespondieren zentralen Themen der Beiträge zu diesem Band, doch addieren sie sich weder zu einem alle Themen umgreifenden Rahmen, noch handelt es sich um die Vorwegnahme einer generellen Quintessenz. Verwies Claus Offe bereits in den sechziger Jahrten auf die lediglich konditionierende Strukturierungswirkung des Gegensatzes von Kapital und Arbeit, so hat das dichotome Konfliktmodell zu Beginn des 21. Jahrhunderts weiter an analytischem Auflösungsvermögen verloren. Im zwischenstaatlichen Regimewettbewerb um Investitionsanreize und Wachstumspotentiale sieht sich die Arbeitskraft an die Seite des Kapitals gestellt, dessen gesellschaftliche Reputation einen grundlegenden Wandel erfuhr: vom einst beargwöhnten Profiteur sozialer Ungleichheit zum unersetzlichen Garanten der territorial wirksamen Arbeitsnachfrage und Prosperitätschancen. Im Unterschied zur Kapitalseite wird die organisierte Arbeit immer öfter verdächtigt, mit der ostentativen Präferenz für die Erhaltung "bewährter" Insitutionen in erster Linie sich selbst zu schaden. Die daraus resultierende Diskrepanz zwischen kontextgeeigneten Politikoptionen und mobilisierungstüchtigen Weltbildtraditionen tritt besonders krass in Erscheinung, wo über neue Formen der Solidarität und des Risikoausgleichs reflektiert wird (Streeck bzw. van Parijs in diesem Band). Die Globalisierung der Unternehmenstätigkeit und der transnationale Charakter der Märkte haben zu einem empfindlichen Verlust an autonomer Handlungsfähigkeit der Regierungen besonders jener Staaten geführt, die wie Deutschland einen hohen Grad ihrer Außenintegration der Volkswirtschaft aufweisen. Im Zuge dieser Entwicklung dieser Entwicklung büßte die gesamtstaatliche Politik nicht nur die Souveränität des "Herrn im eigenen Hause" ein, sondern auch das Monopol der externen Repäsentation. Die Bühne der internationalen Politik ist nicht mehr nur Regierungen und ihren Beauftragten überlassen, sondern wird von einer rasch wachsenden Zahl internationaler, auch nichtstaatlicher Akteure mitbestimmt. In der Konsequenz dieser Entwicklung liegt die Frage einer Umverteilung von Aufgaben und Ressourcen zwischen der gesamtstaatlichen Ebene und den regionalen Gliederungen (Streeck in diesem Band). Vergleichsweise günstige formale Voraussetzungen, wie sie das Grundgesetz als moderne Form einer Verbundverfassung zu bieten scheint (Preuß in diesem Band), schützen keineswegs vor der Versuchung, den umweltbedingten Machtverlust auf ein Thema der Parteienkonkurrenz zu reduzieren. Die dritte Welle der Demokratisierung brachte nicht nur die Etablierung kompetitiver Parteiensysteme in vormals autoritär regierten Staaten, sondern wurde auch vom Konsolidierungsprozeß demokratischer Normen und Verfahren in den frühen und Nachkriegs-Demokratien begleitet. Mit Bezug auf offene oder versteckte Formen der Diskriminierung wie im Falle der "gender politics" bilden sich neue Kollektividentitäten heraus. Sie nehmen auf askriptive Unterscheidungsmerkmale (vom Typ Herkunft, Ethnie, Sprache oder Religion) Bezug und scheinen die Norm eines allgemeinen und gleichen Bürgerstatus in Frage zu stellen (Wolfe/Klausen in diesem Band). Die eingangs erwähnte Verschiebung des relativen Einflussgewichts von Arbeit und Kapital deutet auf die Möglichkeit der Obsoleszenz einer Sozialordnung hin, der die Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital als exklusive Einkommensquellen gesellschaftlicher Großgruppen gelten. Unter dem Druck der Erfahrung, dass in der kompetitiven Demokratie weder Gleichgewichtslöhne noch eine wachsende Umverteilung innerhalb der lohnabhängigen Erwerbsbevölkerung auf Akzeptanz stoßen, geraten die exklusive Verteilungsregel sowie die darauf gegründeten Formen der Regulation von Arbeit und der Absicherung sozialer Risiken unter Revisionsdruck (Hinrichs in diesem Band). Auf der anderen Seite kommt es zur Aufwertung der Optionen wirtschaftlicher Selbständigkeit, neuer Kombinationen selbständiger und abhängiger Erwerbsarbeit sowie der Ermöglichung von Kooperationserträgen aus der gemeinschaftlichen Produktion von Dienstleistungen (Heinze in diesem Band). Auch noch nach Beendigung des Kampfes der Großideologien des 20. Jahrhunderts zeigt sich die Zivilgesellschaft in ähnlicher Weise von Fragmentierung, Trägheit und Kontextignoranz betroffen wie zu Zeiten des Wettbewerbs der Systeme. Davon zeugen die Neigung zur larmoyanten Politikbetrachtung und einem unterkomplexen Politikverständnis ( von Alemann in diesem Band), wie die Persistenz überkommener Rollenkonzepte (Ostner in diesem Band), die schwache Rezeption von staatlichen Angeboten des Interessenschutzes (Häußermann in diesem Band oder neue Formen von Gemeinschaftlichkeit (Heinze in diesem Band). Rezension von Josef Schmee