Realeinkommen und Massenkaufkraft sinken. Die Wirtschaft wächst langsamer, die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Produktivität und Profite steigen, die Preise ebenfalls. Die Konzerne organisieren sich neu, das Kapital stärkt seine wirtschaftliche und politische Schlagkraft, vor allem mit Hilfe seines Schutzmantels EU. Sozialabbau, Einschränkungen im Arbeitsrecht, Druck auf Löhne und Gehälter werden "Wettbewerb" genannt. Die Menschen sind nicht mehr Bewohner von Städten und Landschaften, sondern von "Standorten". Nicht die Arbeitswelt passt sich den Menschen an, sondern mit wachsender Brutalität werden die Menschen in "wettbewerbsfähige" Arbeitswelten gezwungen.

Appetit unersättlich

Unersättlich sind die Forderungen von der Unternehmer- bzw. Kapitalseite. Das sind die "Sozialpartner". Sie schieben den "globalen Wettbewerb" vor, in dem sie selbst die bestimmenden Akteure bleiben möchten. BWK-Präsident Leitl forderte kürzlich abermals "degressive Sozialtarife". Die "Lohnnebenkosten" müssten um 15 Mrd Schilling "plus x" und die Verwaltungsausgaben um 15 Prozent (zehntausende Arbeitsplätze) gesenkt werden. Wirtschaftsbundchef Karlheinz Kopf fordert längere tägliche Arbeitszeiten, um effektiver auf schwankenden Bedarf reagieren zu können. Produktionsbetriebe könnten mit zwei 12-Stunden-Schichten arbeiten. Die Hoteliers wollen die 60-Stunden-Woche.

Industriellenpräsident Mitterbauer dekretierte, dass die nachlassende Konjunktur keine starken Lohnerhöhungen zulasse - er spöttelte über die gewerkschaftliche Kritik an der Regierungspolitik. Es werde keinen "Frustrationszuschlag" auf die Löhne geben. Die Wiener Börse verlangte die steuerliche Förderung von Aktienbesitz analog den USA. Die Nationalbank bestätigte, dass die österreichischen Anleger ihre Vermögensbestände seit 1996 von 18 auf 45 Prozent des BIP erhöhen konnten - von etwa 440 auf 1.300 Mrd Schilling (!) - davon aber "in sehr geringem Ausmaß" in österreichischen Aktien. Die Wirtschaftstreuhänder verlangen eine Verwaltungsreform mit dem Ergebnis von 150 Milliarden (!), um die Steuerquoten senken zu können. Die Lohnsteuer meinen sie wohl kaum.

Handlanger in allen Farben

Die politischen Handlanger dieser Kapitalinteressen sitzen (global) auf den Abgeordneten- und Regierungsbänken. Die heimische Koalition braucht hier nicht beschrieben zu werden. Aber Schüssel lobte kürzlich die Umsetzung der Sozial(abbau)politik bei den deutschen Nachbarn mit "fast immer einstimmigen Beschlüssen" als "beachtliche Kultur". Wie groß ist der Unterschied zwischen Schwarz-Blau und Rosarot-Grün wirklich? Und hat Tony Blair gutgemacht, was die "eiserne Maggie" dem britischen Volk angetan hatte? Im Gegenteil: Einer seiner jüngsten Streiche ist die Kostenpflicht von umgerechnet mehr als 2.000 Schilling für eine Klage beim Arbeitsgericht. Er wird längst als gegenüber dem Kapital "sklavenhaft", ja sogar als "Thatcherist" verspottet, der zugunsten der Unternehmer arbeitnehmerfreundlichere EU-Direktiven missachtet.

Der Unternehmer und Minister Bartenstein (Partner?) kündigte an, die Arbeitszeiten weiter zu flexibilisieren - man könne täglich nicht zehn, sondern zwölf Stunden arbeiten. Überdies habe die Entlastung der Unternehmer im Jahr 2003 Vorrang, die Erhöhung der Körperschaftsteuer von 31 auf 34 Prozent erbrachte 8 Mrd Schilling und müsse rückgeführt werden, denn der Anteil der Wirtschaft an der Budgetkonsolidierung sei überproportional ausgefallen.

Der Populismus-Streit in der Regierung geht weiter: Grasser erklärt sich für eine Steuerreform, die FP ist uneins. VP-Khol verbindet sie mit einer Verwaltungs"reform". Der so genannte Expertenrat sagt, eine Steuerreform müsse umfassend ausfallen, das wären 30 Mrd Schilling, die erst 2005 vorhanden seien, weil sich dann erst Verwaltungs- und Pensionsreform auswirken - eine Steuerreform, bezahlt mit Pensionsraub und Arbeitsplatzvernichtung? Die EU-Administration ist auch nicht faul. Nach der kräftigen Profiterhöhung mit dem Fall der Getränkesteuer werden bald weitere Steuermilliarden in den Taschen der Unternehmer bleiben: Die österreichischen Besteuerungen von Firmenautos und "Arbeitsessen" seien nicht EU-konform.

Widerstand zeigt Wirkung

Einzelne Unternehmerstimmen signalisieren Besorgnis: Generalsekretär Lorenz Fritz von der Industriellenvereinigung möchte bei der Herbstlohnrunde keinen Konflikt. Die Kaufkraftverluste brachten ein Minus von 0,5 Prozent bei den Haushaltseinkommen und sollten über die Lohnerhöhungen kompensiert werden. Die Forderungen nach einer Null-Lohnrunde würden Öl ins Feuer gießen. Hier haben die gewerkschaftlichen Aktivitäten wohl Eindruck gemacht. Metaller-Chefverhandler Haslauer allerdings bezeichnete solche Aussagen als "absolut verfrüht".

Eine unbekannte Größe ist das alte sozialpartnerschaftliche Rollenspiel hinter verschlossenen Türen, bei dem es um die Stabilität der Verteilung zwischen Arbeit und Kapital und die Erhaltung des "sozialen Friedens" ging. Dieser institutionalisierte Konsens, der offiziell zum Wohle aller, in Wirklichkeit aber zur progressiven Stärkung des Kapitals führte, zeigt jetzt seine wahre Funktion. Aber das am höchsten organisierte Kapital braucht sie nicht mehr, weil es "globalisiert" von den EU-Machern weit effektiver verwaltet wird. Darum soll ja auch das bisherige Kollektivvertragsrecht zertrümmert und auf die schwächere betriebliche Ebene verlagert werden: Weniger Recht dem Kollektiv, mehr Macht dem Kapital.

Auch seitens der recht systemverbundenen Wirtschaftsexperten mehrt sich wachsende Skepsis gegenüber den bisherigen eigenen Positionen. Das betrifft unter anderem den Mythos Nulldefizit, den sie selbst jahrelang beschworen haben. Jetzt sind Belastungen und Reallohnverluste neben gebremster öffentlicher Investitionspolitik zum Konjunkturkiller geworden. Die sinkenden Wachstumsimpulse haben an die kritische Grenze geführt, hinter der zuwenig Schubkraft zum Absturz führen könnte. Die Anzeichen dafür sind da. Noch kann gegengesteuert werden.

Gegensteuern - sofort!

Unter diesen Rahmenbedingungen ist es höchste Zeit für eine Gegenoffensive. Verteidigung allein genügt nicht mehr. Die Gewerkschaften haben im Sommer mit der Mobilisierung begonnen. Die Urabstimmung ist ein weiterer Schritt. Es wird nicht leicht sein, nach zwei Generationen relativer Unterdrückung der gewerkschaftlichen Basis und ideologischer Verformung im Sinne einer sozialpartnerschaftlichen Harmonielehre das Recht durch Machtausübung zurückzugewinnen. Noch dazu unter erschwerten organisatorischen Bedingungen in einer durch Medien-Einheitsbrei manupulierten Millionenmasse von Menschen unterschiedlichster individueller Situationen und Interessen.

Die Ziele sind klar. Es geht natürlich um eine kräftige Herbstlohnrunde, mit der die Massenkaufkraft wieder zu einem Konjunktur-Impuls werden kann. Es geht um die Abwehr der fortgesetzten Unternehmerangriffe. Das wird keine partnerschaftliche Umarmung.

Aber es geht auch um eine andere Regierungspolitik, die sich auf Steuerungsmechanismen für Konjunkturaufschwung und selektives Wachstum orientiert. Um das Anzapfen der Gesamtwertschöpfung in deren Entstehungsbereich zur Finanzierung von Staatshaushalt und Sozialsystem. Für Beschränkung und Abschöpfung des hektischen Spekulationskapitals und die Schließung der aufreizenden Steuerschlupflöcher der Konzerne und Banken. Für eine demokratisch kontrollierte Währungs- und Finanzpolitik statt des von globalen Zentralbanken diktierten Primats der Kapital- und Profitsicherheiten.

Alle diese Hausaufgaben um die Wahrung globaler Interessen der Lohnabhängigen können sie nur in solidarischem Zusammenwirken wahrnehmen. Es ist die Machtfrage. Das wird seit jeher Klassenkampf zwischen Kapital und Arbeit genannt. Er lässt sich nicht in einen Konflikt zwischen "Sozialpartnern" und einer Regierung umwandeln - dann wäre es wirklich nur ein Rechtsstreit, der an den tatsächlichen Machtverhältnissen und am Verteilungskonsens nichts ändern würde. Der Herbst 2001 wird auf jeden Fall eine neue Ära österreichischer Gewerkschaftspolitik einleiten.