
Protestaktion und Verständigung
GLB zum neuen Generaldirektor Rüdiger vorm Walde: GLB führte zum Amtsantritt des neuen Generaldirektors am 1. 8. 2001 in der Elisabethstrasse eine Protestaktion durch. "Für eine öffentliche Bahn als Gesamtunternehmen, gegen jede Form der Privatisierung im Zuge der Liberalisierung" - mit Flugblättern und Transparenten wiesen die Vertreter von GLB, SLP und KPÖ auf die Sorgen und Ängste der EisenbahnerInnen hin. Der neue Generaldirektor begrüßte die Personalvertreter und lud nach einer kurzen Unterhaltung die Aktivisten überraschend zu einem Gespräch ein, das schließlich eineinhalb Stunden dauerte. Bei dieser Aussprache ging der neue Generaldirektor detailliert auf die aufgeworfenen Fragen ein: Er freue sich auf die Aufgabe, dem Unternehmen vorzustehen. Auftrag vom Eigentümer, eine Zerschlagung und Privatisierung vorzubereiten oder gar durchzuführen, habe er keinen. Er werde sich jetzt das Unternehmen ansehen und in der Folge alles daran setzen, die ÖBB im Wettbewerb auf dem Verkehrsmarkt positiv zu entwickeln. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger konnten wir feststellen, dass Vorm Walde im Hinblick auf den Personenverkehr und die Bedürfnisse der Kunden der ÖBB deutlich andere Akzente setzt: Die ÖBB werde vor allem in der Öffentlichkeit über den Personenverkehr wahrgenommen. Dem gelte es mit ganzer Kraft Rechnung zu tragen. Grundsätzlich sei er bereit, mit der Belegschaft und der Personalvertretung Gespräche zu führen und alle wesentlichen Entscheidungen abzustimmen. Vorerst werde er sich einmal alles gründlich ansehen, wofür er um Fairness ersuchte. Zu seiner bisherigen Tätigkeit bei den Berliner Verkehrsbetrieben, wo ja bekanntlich der Personalstand halbiert wurde, erklärte er - dieser besondere Fall sei in der Berichterstattung völlig irreführend dargestellt worden. GLB-Personalvertreter Slamanig dankte namens der Delegation für die Bereitschaft, am ersten Arbeitstag diese Aussprache zu führen. Das Klima der Offenheit bei dieser Aussprache lässt hoffen, dass der neue "General" die Sorgen und Nöte der Kolleginnen und Kollegen stärker wahrnehmen wird, als dies sein Vorgänger getan hat. Natürlich beurteilt der GLB die Arbeit des neuen Managements letztlich an deren Ergebnissen. Und da rücken wir nicht ab von unseren Forderungen nach Erhalt der ÖBB als einheitlicher Betrieb im öffentlichen Eigentum. Auch sind unserer Meinung nach die Interessen der Beschäftigten im Zuge der Organisationsänderungen bisher schwer vernachlässigt worden. Sie haben die Lasten getragen, wurden aber nicht entsprechend am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens beteiligt. Die Politik des GLB zielt darauf, hier einen Wandel zu erreichen. So bleibt auch nach dieser Aussprache ein bestimmtes Maß an Skepsis bestehen. Wir hoffen aber, dass der neue Generaldirektor mit Elan und Kompetenz die Interessen unserer Bahn vertreten und sich ein offenes Ohr für die Anliegen und die Vorschläge der Belegschaft erhalten wird. Nur ein Weg für "eine" ÖBB! Dazu gibt es nur einen österreichischen Weg:
Die ÖBB erleben seit den neunziger Jahren einen Wechsel vom Staatsbetrieb mit volkswirtschaftlichem Versorgungsauftrag zum kapitalistischen Unternehmen mit betriebswirtschaftlichem Erfolgszwang. Unter der "Modernisierung" wurden rigorose Konzepte der Trennung in Geschäftsbereiche und einzelne Kostenstellen durchgezogen. Tausende Arbeitsplätze gingen verloren.
Es sind politische Entscheidungen und mit dem Eintritt Österreichs in die EU gibt es den Zwang zur "Liberalisierung". Trotz grundlegender Veränderungen in der Regierungskonstellation, fahren alle Regierungen kontinuierlich den Kurs eines neoliberalen Wirtschaftsmodells - mit Orientierung auf totale Privatisierung öffentlichen Eigentums. Dieses Konzept darf nach der Neubestellung des ÖBB-Vorstands mit hoher Wahrscheinlichkeit als eingesargt betrachtet werden.
Schluss mit der Politik der faulen Kompromisse! Die Führung der Gewerkschaft muss aufwachen und alle zu Gebote stehenden Mittel anwenden, um den Zerschlagungs- und Ausverkaufskurs zu bekämpfen!
Der Gewerkschaftliche Linksblock steht in entscheidendem Widerspruch zur Politik der Regierung und dem Stillhalten der Gewerkschaft. Es gibt nur eine kämpferische gewerkschaftspolitische Antwort auf die Herausforderungen.